US-Ticker: Nationalräte und US-Abgeordnete treffen sich in Genf

Trump verschiebt China-Zölle um weitere 90 Tage +++ Trump: Keine Zölle für Gold

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

21:39

Trump verschiebt China-Zölle um weitere 90 Tage

US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Entspannung mit Peking an der Zollfront um 90 Tage zu verlängern. Dies berichteten US-Medien am Montag, nur wenige Stunden vor dem theoretischen Ende dieses Waffenstillstands zwischen den beiden Mächten.

Das Staatsoberhaupt unterzeichnete ein Dekret, um die Verlängerung des Waffenstillstands offiziell zu machen. Dies berichteten der auf die US-Wirtschaft spezialisierte Fernsehsender CNBC und das Wall Street Journal unter Berufung auf einen anonymen Beamten des Weissen Hauses.

Trump zeigte sich zuletzt optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen. Die Verhandlungen würden «ziemlich gut» laufen, hatte Trump am Montag vor Journalisten im Weissen Haus gesagt. Er betonte zudem seine «sehr gute Beziehung» zu dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.



Peking hatte kurz zuvor erklärt, auf «positive Ergebnisse» im Zollkonflikt zu hoffen. «Wir hoffen, dass die USA mit China zusammenarbeiten werden, um (...) auf der Grundlage von Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen positive Ergebnisse anzustreben», erklärte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Lin Jian.

Am Dienstag wären anderenfalls Zölle von mehr als 100 Prozent auf Waren des jeweils anderen fällig geworden. Beide Seiten hatten im Mai nach Gesprächen in Genf ihre geplanten Aufschläge - 145 Prozent für chinesische Importe in die USA, 125 Prozent für US-Einfuhren in die Volksrepublik - zunächst um 90 Tage ausgesetzt. (sda/apa/afp)

19:04

US-Präsident Donald Trump will keine Zölle auf Gold erheben

US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf Gold ausgeschlossen. «Gold wird nicht mit Zöllen belegt!», schrieb er am Montagabend auf Truth Social. Noch Ende letzter Woche war berichtet worden, dass auch Goldbarren aus der Schweiz in die USA mit 39 % Zoll belegt werden sollten. Laut einem «Ruling Letter» vom 31. Juli hätten 1-Kilogramm- und 100-Unzen-Barren unter einer entsprechend zollpflichtigen Tarifnummer eingeführt werden müssen.

Mit Trumps Aussage dürfte dies hinfällig sein. Bloomberg hatte bereits am Freitag berichtet, es werde wohl keine Zölle geben. Ein Regierungsangestellter sprach von einer Falschinformation, die anonym verbreitet worden sei.

Ein hoher Einfuhrzoll hätte den Goldhandel zwischen der Schweiz und den USA massiv belastet. Der Goldhandel trägt stark zum Schweizer Handelsbilanzüberschuss bei. Mit Zöllen wäre der Export für Schweizer Raffinerien nicht mehr rentabel, warnte Christoph Wild, Präsident des Branchenverbands ASFCMP.

19:41

Fall Epstein: Richter lehnt Veröffentlichung von Maxwell-Akten ab

Ein Richter in New York hat eine Anfrage der US-Regierung zur Freigabe ausgewählter Dokumente im Fall Jeffrey Epstein abgelehnt. Die Unterlagen enthielten keine bedeutenden neuen Erkenntnisse, erklärte Richter Paul Engelmayer. Dies könnte den Druck auf Präsident Donald Trump erhöhen, Ermittlungsakten vollständig offenzulegen.

Trump hatte im Juli angekündigt, bestimmte Gerichtsunterlagen zu beantragen – Beobachter sahen darin ein Ablenkungsmanöver, um Forderungen seiner Anhänger nach Veröffentlichung aller Dokumente zu dämpfen. Mehrere Medien berichten, Trump werde in den Papieren selbst genannt; er und Epstein waren lange befreundet.



Die Unterlagen betreffen Beratungen einer Grand Jury im Prozess gegen Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell und identifizieren ausser Epstein und Maxwell keine weiteren Täter oder bisher unbekannten Methoden. Personen, die neue Enthüllungen erwarteten, würden enttäuscht.

Maxwell wurde 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt, Epstein beging 2019 in Haft Suizid. Wegen Epsteins Verbindungen in höchste Kreise halten sich Spekulationen über Vertuschungen – Trump wird mehrfach auf gemeinsamen Aufnahmen mit Epstein gezeigt. (sda/dpa)

16:58

Trump will Nationalgarde nach Washington entsenden

Der amerikanische Präsident Donald Trump (79) kündigte am Montag auf Truth Social an, Washington D.C. wieder «grossartig» zu machen. Dazu sollen die Nationalgarde und FBI-Agenten entsendet werden. «Washington wird BEFREIT werden!», schrieb er, Kriminalität und Schmutz würden verschwinden.



Bereits im März hatte Trump eine Task Force eingerichtet, um die Hauptstadt «sicher und schön» zu machen – inklusive Entfernung von Graffitis und Umsiedlung Obdachloser. «Die Obdachlosen müssen SOFORT weg», so Trump. Man werde ihnen Unterkünfte geben, aber fern der Stadt.

In einer Pressekonferenz, die verspätet begann, stellte er die Polizei unter staatliche Kontrolle und bestätigte die Entsendung der Nationalgarde. Washington solle nur der Anfang sein, weitere Städte wie New York und Los Angeles könnten folgen. Eine genaue Zahl der Einsatzkräfte nannte er nicht und kritisierte mehrfach seinen Vorgänger Joe Biden.

18:22

Martin Pfister offen für weitere Rüstungskäufe in den USA

Verteidigungsminister Martin Pfister hat sich am Sonntag «offen» für weitere Rüstungsaufträge in den USA gezeigt, wie er am Rande des Eidgenössischen Schützenfestes der Jugend in Saint-Triphon (VD) im Gespräch mit Keystone-SDA erläuterte. Damit wolle er versuchen, die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zölle von 39 Prozent zu senken.

«Rüstungskäufe sind wichtig für die Beziehungen zu den USA», betonte der Bundesrat. Zunächst müsse jedoch ein Weg für Gespräche mit den Amerikanern gefunden werden, um das Thema gesamtpolitisch voranzubringen.



Der Zuger erinnerte daran, dass der Bundesrat beschlossen hatte, den laufenden Vertrag über den Kauf der F-35-Kampfjets nicht infrage zu stellen. «Es bleibt noch die Frage des Fixpreises zu klären», schloss der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). (sda)

15:16

Schweizer Delegation nach Zollverhandlungen zurück aus den USA

Die Delegation der Schweiz ist nach den Gesprächen über Zollfragen in den USA wieder zurück in der Schweiz. Die Verhandlungen würden nun vom Bundesrat und der Bundesverwaltung weitergeführt, hiess es auf Anfrage beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Überdies tausche sich die Bundesverwaltung «sehr eng und regelmässig auf allen Ebenen mit der Schweizer Wirtschaft aus», schrieb das Seco auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstag. Diese enge Zusammenarbeit habe die Schweiz schon immer ausgezeichnet und komme nun erneut zum Tragen.

Am Dienstag waren die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident Guy Parmelin mit einer kleinen Delegation, darunter die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, sowie Daniela Stoffel, Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, in die USA gereist, um dort direkte Gespräche zu führen.

Zunächst war unklar, ob sich noch Vertreter der Delegation in den USA aufhielten. Keller-Sutter, Parmelin und Stoffel sind seit Donnerstag wieder in der Schweiz. Über weitere Mitglieder der Delegation hielten sich die Behörden auch am Samstag bedeckt.

Die Bundespräsidentin und der Bundesrat führten in den USA unter anderem ein Gespräch mit US-Aussenminister Marco Rubio und trafen sich mit hochrangigen Schweizer Wirtschaftsvertretern. Ein Beitrag auf der Kurznachrichtenplattform X zeigte Keller-Sutter unter anderem mit Swiss-CEO Jens Fehlinger, dem Präsidenten des Rohstoffhändlers Mercuria, Daniel Jäggi, und Roche-Verwaltungsratspräsidenten Severin Schwan. (sda)

7:08

US-Regierung will Verwirrung um Zölle auf Goldbarren beenden

Die US-Regierung will mit einer Verordnung für Klarheit bei den Importzöllen für Goldbarren sorgen und damit auf die jüngste Unsicherheit am Markt reagieren. Das Weisse Haus werde bald mit einem Erlass «Fehlinformationen» korrigieren, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Als Reaktion auf die Zölle kletterte der Goldpreis an der Rohstoffbörse in New York auf den neuen Rekordwert von 3534,10 US-Dollar pro Unze (31,1 Gramm). Zuletzt notierte er bei 3457.

Die Bekanntgabe der Zölle auf Goldbarren aus der Schweiz hatte die Branche am Freitag aufgeschreckt. Hintergrund war eine Bekanntmachung der US-Zollbehörde CBP vom Freitag.

Dieser zufolge hätten die meistgehandelten Goldbarren aus der Schweiz mit einem Importzoll von 39 Prozent belegt sollen. Die Behörde hatte erklärt, dass für die in den USA am häufigsten gehandelten Ein-Kilogramm- und 100-Unzen-Barren ein anderer Zollcode anstelle des bisher geltenden zu verwenden sei.

Die US-Regierung hatte jedoch im April nur den letzteren Code in die Liste der von länderspezifischen Zöllen ausgenommenen Produkte aufgenommen. Einige Branchenvertreter setzten daraufhin ihre Lieferungen in die USA aus. Die Schweiz ist das weltweit grösste Zentrum für die Raffination und den Transit von Goldbarren. (sda/apa/reuters)

20:26

Doch keine US-Zölle auf Schweizer Gold?

Die ganze Aufregung um Zölle für Goldimporte in die USA war möglicherweise vergebens. Die Trump-Regierung habe angedeutet, dass sie eine neue Richtlinie erlassen werde, um klarzustellen, dass Importe von Goldbarren nicht mit Zöllen belegt werden sollten.

Diese Andeutung erfolgte, nachdem die US-Regierung die Händler mit ihrer Entscheidung, dass diese mit Zöllen belegt werden sollten, überrascht hatte. Dies schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitagabend Schweizer Zeit.

Das Weisse Haus beabsichtige, in naher Zukunft eine Executive Order zu erlassen, um das zu klären, was ein Beamter als Fehlinformation über die Verzollung von Gold und anderen Spezialprodukten bezeichnete, heisst es im Artikel. Ein Beamter habe die Pläne am Freitag unter der Bedingung der Anonymität bekannt gemacht. (sda/awp/vro)

14:35

Nationalräte und US-Abgeordnete treffen sich in Genf

Am Freitag kam es in einem Genfer Hotel zu einem Treffen zwischen politischen Vertretern der Schweiz und Abgeordneten aus den USA. Dies berichtet der «Blick». Es handelt sich um Mitglieder der Parlamentarischen Gesellschaft Schweiz-USA sowie um Mitglieder der Freundschaftsgruppe der Schweiz im US-Kongress («Friends of Switzerland Caucus»). Für die Schweiz waren die Nationalräte Damien Cottier (FDP/NE), Simon Michel (FDP/SO), Laurent Wehrli (FDP/VD) und Fabian Molina (SP/ZH) vor Ort.

Ob sich das Treffen um die US-Zölle drehte, bleibt unklar. «Ich habe nichts zu sagen», so Cottier zum «Blick». Das Treffen dauerte offenbar rund zwei Stunden.

Die Freundschaftsgruppe der Schweiz im US-Kongress gibt es seit 2003. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken. Normalerweise treffen sich die Mitglieder einmal pro Jahr. (dab)

4:12

USA: 50 Millionen Dollar für Infos für Festnahme Maduros

Die Trump-Regierung verdoppelt die Belohnung auf bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führen. Die USA werfen ihm Verstoss gegen die US-Drogengesetze vor, wie aus der Pressemitteilung des US-Aussenministeriums hervorgeht. Justizministerin Pam Bondi sagte zudem in einer auf der Plattform X geteilten Botschaft, Maduro bringe tödliche Drogen – Kokain – und Gewalt in die USA.

Vor etwa einem Jahr hatte sich der autoritär regierende Maduro trotz einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl, landesweiter Proteste und internationaler Kritik für eine dritte Amtszeit bis 2031 vereidigen lassen. Die Opposition reklamierte damals den Sieg für sich. Die USA, die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an und betrachten stattdessen den inzwischen im spanischen Exil lebenden Oppositionskandidaten Edmundo González als Sieger.

Der venezolanische Aussenminister Yván Gil wies die US-Belohnung scharf zurück und sprach von einer «lächerlichen» und «erbärmlichen» Inszenierung.

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Gut sieben Millionen Menschen – rund ein Viertel der Bevölkerung – haben das einst wohlhabende Erdölland nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren verlassen. (sda/dpa)

4:10

Trump: «Friedensgipfel» mit Armenien und Aserbaidschan

US-Präsident Donald Trump hat einen «Friedensgipfel» mit den seit langem verfeindeten Republiken Armenien und Aserbaidschan angekündigt. Er werde Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan am Freitag im Weissen Haus empfangen, teilte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mit. Es werde eine offizielle Zeremonie mit der Unterzeichnung eines Friedens geben. Um was es genau geht, wurde nicht näher benannt.

Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist gespannt. Armenien hatte 2023 bei einem Angriff des von Aliyev autoritär regierten, hochgerüsteten ölreichen Aserbaidschans die Kontrolle über die Konfliktregion Berg-Karabach verloren. Armenien steckt seither in einer schweren politischen Krise. Mehr als 100'000 ethnische Armenier mussten aus der Konfliktregion ins Mutterland fliehen. Zudem hielt Baku den militärischen Druck auf Eriwan aufrecht.

Trump kündigte weiter an, dass die Vereinigten Staaten auch bilaterale Vereinbarungen mit beiden Ländern unterzeichnen wollten, die die Wirtschaft in den Blick nähmen.

Trump platzierte in dem Post ausserdem ein überschwängliches Lob – nämlich für sich selbst: Viele Staatenlenker hätten versucht, den Konflikt zu beenden, «ohne Erfolg, bis jetzt, dank TRUMP». (sda/dpa)

4:08

Trump fordert Rücktritt des Intel-Chefs

US-Präsident Donald Trump fordert den sofortigen Rücktritt von Intel-Chef Lip-Bu Tan. Ein amerikanischer Senator hatte dem Chip-Manager zu grosse Nähe zu China vorgeworfen.

Intel hatte den 65-Jährigen erst im März nach monatelanger Suche in den Chefposten gehoben. Der Branchenveteran setzte beim kriselnden Intel-Konzern den Rotstift an und gab auch die Milliarden-Pläne zum Bau einer Fabrik in Magdeburg auf.

Lip-Bu Tan führte zuvor den Chipentwickler Cadence. Der republikanische Senator Tom Cotton verwies nun darauf, dass Cadence unter dessen Führung widerrechtlich Produkte an eine Militäruniversität in China verkauft und Technologie an ein chinesisches Unternehmen weitergegeben habe. Auch gebe es Berichte, wonach Lip-Bu Tan «Dutzende» Firmen in China kontrolliere. Cotton forderte eine Antwort vom Intel-Verwaltungsrat bis Mitte August.

Trump: Rücktritt einzige Lösung
Trump schrieb nun bei seiner Online-Plattform Truth Social, Lip-Bu Tan habe Interessenkonflikte und müsse sofort zurücktreten. «Es gibt keine andere Lösung für dieses Problem.»

Intel reagierte Stunden später mit einer sehr vorsichtigen Stellungnahme. Der Konzern und Lip-Bu Tan betonten darin, dass sie den Sicherheits-Interessen der USA verpflichtet seien. Man investiere Milliarden im Heimatland – und wolle weiter mit der US-Regierung in Kontakt bleiben.

Intel dominierte einst die Chipbranche, fiel dann aber zurück. Ein entscheidender Moment war der verlorene Kampf um den Platz in Smartphones. Intel hoffte, die Stärke im PC-Geschäft auf die Mobilgeräte zu übertragen – doch stromsparendere Prozessoren setzten sich durch. Smartphone-Chips kommen somit nicht von Intel, sondern von Wettbewerbern wie Qualcomm oder TSMC. Und bei Chipsystemen für Künstliche Intelligenz führt mit grossem Abstand Nvidia. (sda/dpa)

17:15

Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschliessen

US-Präsident Donald Trump will Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus künftig nicht mehr bei der Volkszählung berücksichtigen lassen - und greift damit nach einem weiteren Hebel der politischen Machtverteilung in den USA. Regionen mit einem hohen Anteil solcher Migranten könnten unter der von Trump angestrebten neuen Erhebungsmethode politischen Einfluss und viel Geld verlieren. Besonders betroffen wären wahrscheinlich demokratisch regierte Grossstädte wie Los Angeles und New York.

Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er habe das Handelsministerium angewiesen, «unverzüglich mit der Arbeit an einem neuen und äusserst genauen ZENSUS zu beginnen», der sich auch auf Erkenntnisse aus der Präsidentschaftswahl 2024 stützen solle. Personen, die sich «illegal» in den USA aufhielten, sollten nicht gezählt werden.



Vorstoss wirft rechtliche Fragen auf

Details zum rechtlichen Rahmen, zur konkreten Umsetzung oder zu einem möglichen Zeitpunkt für eine solche Erhebung nannte Trump nicht. Ob ein Präsident die Regeln für die Zählung im Alleingang ändern kann, ist rechtlich umstritten.

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, die Zählweise bei der Erhebung zu verändern, war jedoch an rechtlichen Hürden gescheitert. Sein neuerlicher Vorstoss kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner versuchen, noch vor den Kongresswahlen 2026 neue Wahlkreiszuschnitte durchzusetzen.

Zählung mit weitreichenden Folgen

In den USA findet alle zehn Jahre eine landesweite Volkszählung statt - unter anderem durch Befragungen per Post, online und auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Tür zu Tür gehen. Die nächste Erhebung findet eigentlich erst 2030 statt.

Die Ergebnisse haben weitreichende Folgen: Sie bilden die Grundlage für die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Zudem dienen sie im Zuge der Kongresswahlen als Basis für die proportionale Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und die Ziehung von Wahlkreisgrenzen.

Nach geltendem Recht ist es für die Volkszählung unerheblich, ob die erfassten Personen US-Staatsbürger sind oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die US-Verfassung schreibt vor, dass bei der Sitzverteilung im Repräsentantenhaus die Gesamtzahl der in jedem Bundesstaat lebenden Personen zugrunde gelegt werden muss. Ziel ist es dabei auch, die Verteilung staatlicher Mittel am tatsächlichen Bedarf vor Ort auszurichten. (sda/dpa)

15:08

Medienkonferenz um 15:30 Uhr

Zur heutigen ausserordentlichen Sitzung des Bundesrats zu den US-Zöllen findet eine Medienkonferenz statt. Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter sowie Wirtschaftsminister Guy Parmelin treten um 15.30 Uhr in Bern vor die Medien. Zum Ticker geht es hier. (sda)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Bei den Entlassungen spielte zu Beginn Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis, der Unternehmer hat nun gar seine eigene Partei gegründet.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Drohungen verunsichert er die Weltwirtschaft, zudem setzt er langjährige Verbündete wie die EU-Staaten unter Druck und zeigt gleichzeitig Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Am 1. August teilte er auch gegen die Schweiz aus: Er belegte sie ausgerechnet am Nationalfeiertag mit Strafzöllen von 39 Prozent.

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