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Wegen Panama Papers: Islands Ministerpräsident Gunnlaugsson tritt zurück



epa05244860 A photo dated 04 April 2016 of Iceland's Prime Minister Sigmundur David Gunnlaugsson speaking at the Icelandic Parliament in Reykjavik, Iceland. Media reports on 05 April 2016 state that Gunnlaugsson has asked the president to dissolve parliament in a move to allow early elections after he was named as one of the allegedly involved as millions of leaked documents published on 03 April 2016 suggest that 140 politicians and officials from around the globe, including 72 former and current world leaders, have connections with secret 'offshore' companies to escape tax scrutiny in their countries.  EPA/STR ICELAND OUT

Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson.
Bild: EPA/KJARNINN

Die Veröffentlichung der «Panama Papers» fordert ein erstes politisches Opfer: Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson tritt wegen der Enthüllungen zurück. Weltweit sahen sich Politiker und Prominente gezwungen, Erklärungen zu persönlichen Geschäften abzugeben.

Aus einem von investigativen Journalisten ausgewerteten Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca war hervorgegangen, dass Gunnlaugsson und dessen Frau auf den Britischen Jungferninseln die Briefkastenfirma Wintris gegründet hatten.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» hielt diese Firma Anteile an den 2008 zusammengebrochenen Banken des Landes. Gunnlaugsson sei bis 2009 an der Firma beteiligt gewesen. Die Opposition sieht im Gebaren dieser Kanzlei und in Gunnlaugssons Arbeit als Ministerpräsident einen eindeutigen Interessenskonflikt.

Gunnlaugsson verlässt Interview

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YouTube/Tom Beyer

People gather to demonstrate against Iceland's prime minister, in Reykjavik on Monday April 4, 2016. Iceland's prime minister insisted Monday he would not resign after documents leaked in a media investigation allegedly link him to an offshore company that could represent a serious conflict of interest, according to information leaked from a Panamanian law firm at the center of an international tax evasion scheme. (AP Photo/Brynjar Gunnarsson)

Isländer fodern den Rücktritt Gunnlaugssons.
Bild: Brynjar Gunnasrson/AP/KEYSTONE

Am Montagabend hatten Tausende vor dem Parlament Gunnlaugssons Rücktritt gefordert. Die Opposition hatte ein Misstrauensvotum angekündigt. Gunnlaugsson selbst hatte versichert, seine Frau habe stets korrekt Steuern bezahlt.

Aus guten Hause

Um Geld musste sich Gunnlaugsson nie Gedanken machen. Er entstammt einer wohlhabenden Familie, genau wie seine Frau Anna. Dass ihm die Millionen einmal zum Verhängnis werden dürften, hat er wohl nicht geahnt.

Damals hatte sich Gunnlaugsson gerade auch als Kämpfer gegen soziale Ungerechtigkeit im Schatten der Finanzkrise präsentiert. Dass die Briefkastenfirma seiner Frau jetzt auf der Gläubigerliste der Krisenbanken auftaucht, nehmen ihm seine Landsleute übel.

Der isländische Regierungschef war nicht der einzige hochrangige Politiker, den die «Panama Papers» in Bedrängnis brachten. Auf den Kundenlisten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca fand sich auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri, der den Verdacht zurückwies, er habe eine Scheinfirma betrieben. Die von ihm genutzte Firma in Panama habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren.

In der Ukraine kündigte der Fiskus an, die Finanzen von Präsident Petro Poroschenko zu prüfen, nachdem sein Name aufgetaucht war. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch schon signalisiert, sie könne anhand der «Panama-Papers» kein Fehlverhalten sehen.

Britain's Prime Minister David Cameron holds a Q&A session on the forthcoming European Union referendum with staff of PricewaterhouseCoopers in Birmingham, Britain, April 5, 2016.  REUTERS/Facundo Arrizabalaga/Pool

Premier David Cameron musste sich wegen der Panama Papers erklären.
Bild: POOL/REUTERS

Auch der britische Premierminister sah sich gezwungen, auf die Enthüllungen zu reagieren. David Cameron wies Berichte über Beteiligungen seiner Familie an Offshore-Konten zurück.«Ich habe keine Beteiligungen im Ausland und keine Unternehmen im Ausland» sagte er bei einer live im Sender BBC übertragenen Veranstaltung in Birmingham. Der Name von Camerons 2010 verstorbenem Vater Ian war in den «Panama Papers» aufgetaucht.

Peking und Moskau wehren ab

In den «Panama Papers» finden sich Spuren bis in die Führungszirkel Russlands und Chinas hinein. Beide Staaten erwiderten die Enthüllungen mit Gegenvorwürfen. Ein Kreml-Spreche sagte: «Putin, unser Land Russland, unsere Stabilität und die bevorstehenden Wahlen sind das Hauptziel, es geht insbesondere um die Destabilisierung der Lage.»

Die Führung in Peking wählte eine ähnliche Verteidigungsstrategie. Die der chinesischen Führung nahestehende «Global Times» sprach von einer «Destabilisierungskampagne».

Nach der Aufdeckung von 214'000 Briefkastenfirmen wirft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Panama schwere Versäumnisse vor. «Panama ist der letzte grosse Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden», kritisierte der OECD-Generalsekretär Angel Gurría, am Dienstag in Berlin.

Panama im Visier

Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuertransparenz einzuhalten. Die Konsequenzen seien nun öffentlich sichtbar.Rolle der SchweizNach dem Fall des Bankgeheimnisses ist auch die Schweiz daran, mit dem automatischen Informationsaustausch die internationalen Standards der Steuertransparenz zu erfüllen.

Trotzdem wird der Schweizer Finanzplatz in den Enthüllungen oft genannt. Laut dem Journalistenkonsortium ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) befinden sich über 1200 Schweizer Firmen unter den 14'000 Banken, Anwaltsfirmen und anderen Mittelsmännern, die Briefkastenfirmen aufbauen liessen.

Die Rolle der Schweiz in den «Panama Papers» entspreche etwa ihrer Bedeutung in der globalen Vermögensverwaltung, sagt Daniel Thelesklaf, Experte für internationale Finanzdienstleistungen. Auf die Frage, ob die Schweiz nach dem Fall des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden nun sauber sei, antwortete Thelesklaf im Interview mit der «Aargauer Zeitung» vom Dienstag, das Risiko sei sicher weniger hoch als bei Billiganbietern wie Panama.

(sda/reu/dpa/afp)

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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Thrasher
05.04.2016 18:05registriert July 2015
Wenn jetzt alle Politiker zurücktreten, die Dreck am Stecken haben, haben wir wohl bald keine Politiker mehr.
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twentynine
05.04.2016 19:49registriert March 2015
Und die Proteste gehen weiter. Sigmundur Davið soll weiterhin im Hintergrund die Fäden ziehen und sein voraussichtlicher Nachfolger ist nichts als eine Marionette… Sigurður Ingi hat letzte Woche den Skandal noch mit einem saloppen «es ist halt kompliziert in Island Geld zu besitzen» abgetan. Unglaublich diese Arroganz und kein Wunder sind die Leute stinksauer. Grüsse aus Reykjavík.
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pamayer
05.04.2016 18:43registriert January 2016
panama papers fordern erstes opfer...
das tönt scho echli: dä armi Ministerpräsident.
wenn er via panama offshoring 100% sauber gewesen wäre, wäre er ja nicht zurückgetreten, sondern hätte locker alles offengelegt.
titelvorschlag: DANK PANAMA PAPERS 1. TÄTER WEG VOM AMT.
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