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Fazit des NATO-Russland-Rat-Treffens: Das Klima bleibt frostig



In den festgefahrenen Konflikt zwischen Russland und der NATO ist auch durch ein neues Treffen des NATO-Russland-Rates keine spürbare Bewegung gekommen. Beide Seiten beschrieben die Atmosphäre bei den Gesprächen am Mittwoch in Brüssel zwar als gut. Gleichzeitig betonten sie, sich nicht einig zu sein.

«Es war eine gute Gelegenheit, um sich gegenseitig die Positionen zu erklären», kommentierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend. Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko nannte den Austausch «offen und ehrlich».

NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a news conference at NATO headquarters in Brussels, Belgium, Wednesday, July 13, 2016. NATO and Russia remain at loggerheads over Ukraine but will consider a proposal to reduce the risk of an accidental military confrontation in Baltic airspace, NATO's chief said Wednesday. (AP Photo/Darko Vojinovic)

NATO-Gneralsekretär Jens Stoltenberg am 13. Juli in Brüssel.
Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

Topthema des Treffens waren die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Warschau. Moskau kritisiert die jüngsten Aufrüstungsbeschlüsse des Militärbündnisses, die eine Verlegung mehrerer Tausend Soldaten in das östliche NATO-Gebiet vorsehen. Die NATO erklärt sie als angemessene Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff.

Moskau: Russland ist keine Gefahr

Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen fühlen sich bedroht, seit sich Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und damit begonnen hat, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Stoltenberg sagte, Russland habe damit die euro-atlantische Sicherheit untergraben. Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko forderte hingegen, die NATO solle bereits in östlichen Bündnisstaaten stationierte Einheiten wieder abziehen und die Entscheidungen über Truppenverlegungen in Osteuropa einfrieren. «Russland ist keine Gefahr für die Mitglieder der Allianz», betonte der Diplomat.

Der NATO-Russland-Rat ist das wichtigste Forum für Dialog zwischen Moskau und der westlichen Allianz. Das Treffen des NATO-Russland-Rates war das zweite in diesem Jahr nach einer fast zweijährigen Funkstille wegen der Ukraine-Krise.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich vor dem Treffen in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für vertrauensbildende Massnahmen zwischen Russland und der NATO ausgesprochen. Details wurden nicht bekannt. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warnte vor einer zunehmenden Entfremdung auf dem europäischen Kontinent.

Moderne russische Marschflugkörper

Massnahmen gegen Luft-Kollisionen 

Bei dem Treffen in Brüssel gab es nach Angaben der Teilnehmer nur konkrete Vorschläge zu Massnahmen, die das Risiko von Unfällen bei Militärmanövern verringern sollen.

So schlug Russland beispielsweise vor, bei Flügen von Luftstreitkräften über der Ostsee den Einsatz von sogenannten Transpondern festzuschreiben. Diese Geräte übermitteln als automatischer Signalgeber wichtige Angaben zu einem Flugzeug, wie etwa die Kennung oder den Typ.

Die NATO und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig vor, bei Manövern zum Teil nicht über Funk erreichbar zu sein und ihre Transponder abzuschalten. In der Vergangenheit hat es mehrere Vorfälle gegeben, in denen sich Kampfjets beider Seiten über der Ostsee gefährlich nahe gekommen waren. Russland schlug Treffen auf Expertenebene zu dem Thema vor.

(sda/dpa)

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