Die USA haben auch die amerikanischen Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aufgerufen, das Land angesichts eines möglicherweise drohenden russischen Einmarsches zu verlassen. Der entsprechende Reisehinweis für US-Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), teilte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Samstag (Ortszeit) mit. Die OSZE beantwortete zunächst nicht die Frage, ob die Mission im Krisengebiet im Donbass fortgesetzt wird.
Hunderte internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten beobachten. Es ist die grösste Sicherheitsmission in der Geschichte der OSZE. Zuletzt waren rund 680 Beobachter aus 43 OSZE-Mitgliedsländern in der Ukraine, darunter nach Angaben von Ende Januar 515 im Osten des Landes. Insgesamt hat die Mission rund 1300 Mitarbeiter, darunter auch viele Ortsansässige.
Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat ihre Flugverbindungen mit der Ukraine eingestellt. Die Entscheidung sei aufgrund einer «umfassenden Analyse der Sicherheitslage» getroffen worden, erklärte KLM nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Samstag. Wie bei allen Aktivitäten der Airline stehe die Sicherheit der Passagiere und der Beschäftigten an erster Stelle.
Zuvor hatte die Regierung in Den Haag alle Niederländer aufgefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen. «Die Sicherheitslage war bereits besorgniserregend, und sie hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschlechtert», erklärte Aussenminister Wopke Hoekstra am Samstag. Die Entscheidung sei in Absprache mit verbündeten Staaten getroffen worden.
Premierminister Naftali Bennett will bis am Dienstag so viele Israelis wie möglich aus der Ukraine evakuieren, berichtet «The Times of Israel». Man gehe davon aus, dass dies ab Mittwoch nicht mehr möglich sein könnte. Um die Evakuierung voranzutreiben, haben israelische Fluglinien ihre Flugangebot ausgeweitet. Die Linien El Al, Israir und Arkie bieten Evakuierungsflüge an. Offiziell haben sich 4500 Israelis bei der isralischen Botschafet in der Ukraine registriert. Das Aussenministerium schätzt aber, dass sich etwa 10'000 bis 15'000 Israelis im Land aufhalten. Wie der Verteidigungsminister Benny Gantz am Samstag erklärte, seien israelische Streitkräfte darauf angewiesen worden, sich auf eine mögliche Evakuierung von Israelis aus der Ukraine vorzubereiten.
Wegen wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt haben auch die Regierung Australiens und Neuseelands ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Solange es noch kommerzielle Flüge gebe, sollten alle Australier und Neuseeländer sich schnellstmöglich auf den Weg aus der Ukraine begeben, hiess es am Samstag aus beiden Ländern.
Aus Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine hat Australien seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorübergehend geschlossen. Die australische Regierung habe die Abreise des Personals der Botschaft in Kiew angeordnet und den Betrieb vorübergehend eingestellt, teilte Aussenministerin Marise Payne am Sonntag mit. Der Betrieb der Botschaft werde vorübergehend in die Stadt Lviv im Westen des Landes nahe der Grenze zu Polen verlegt.
Neuseelands Aussenministerin Nanaia Mahuta sprach von einer «anhaltenden und beispiellosen Aufstockung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine» und nannte dies zutiefst besorgniserregend. «Die Sicherheitslage in der Ukraine kann sich kurzfristig ändern und Neuseeländer sollten sich unter diesen Umständen nicht auf Unterstützung bei Evakuierungen verlassen», füge sie hinzu. Ihr Land habe keine diplomatische Vertretung in der Ukraine.
Die deutsche Bundesregierung hat ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom Samstag hervorgeht. Darin hiess es: «Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.» Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Grossbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
Das Auswärtige Amt warnte: «Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschliessen.»
Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.
Das italienische Aussenministerium fordert seine Staatsbürger auf, die Ukraine vorübergehend zu verlassen. Dies wurde am Samstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung entschieden. Allerdings solle nur nicht-essenzielles Personal nach Italien geholt werden, die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter.
Auch Russland selbst verkleinert seine Botschaftspräsenz in Kiew. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, begründete den Schritt mit «möglichen Provokationen des Kiewer Regimes oder dritter Staaten». Einer Mitteilung vom Samstag zufolge sagte sie: «In der Tat haben wir die Entscheidung über eine gewisse Optimierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen.»
Zugleich richtete Sacharowa Vorwürfe an den Westen und die Ukraine: «In Anbetracht des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben (...), ziehen wir die Schlussfolgerung, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar von Vorbereitungen militärischer Aktionen in der Ukraine wissen, die die Situation im Sicherheitsbereich erheblich verkomplizieren könnten.» Sowohl die russische Botschaft als auch die Konsulate in der Ukraine führten ihre grundlegenden Tätigkeiten aber weiter aus, betonte Sacharowa.
Auch die baltischen Länder, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Krisenregion befinden, sprachen Reisewarnungen aus. Lettland, Estland und Litauen raten von nicht notwendigen Aufenthalten in der Region ab. Vor Ort solle man sich zudem für eine Notfall-Liste registrieren lassen.
Solange der zivile Reiseverkehr noch möglich sei, solle man aus der Ukraine ausreisen, ruft Grossbritannien seine Bürger auf. Eine militärische Rettungsaktion wird es nicht geben, so Staatssekretär im Verteidigungsministerium, James Heappy, gegenüber dem Sender Sky News.
Auch in Osteuropa fürchtet man sich vor einer militärischen Eskalation. Sowohl Tschechien als auch die Slowakei kündigten an, Diplomaten aus Kiew abzuziehen. Auch Polen reagiert: Das polnische Aussenministerium rief am Samstag alle Staatsbürger dazu auf, sich auf einem Portal der Regierung zu registrieren und sich auf eine mögliche Abreise vorzubereiten. Zudem bietet es das Land auch anderen Staatsbürgern seine Hilfe an.
UKRAINE: Poland has indicated that U.S. citizens may now enter Poland through the land border with Ukraine. No advanced approval is required. U.S. citizens must present a valid U.S. passport and proof of COVID-19 vaccination. https://t.co/Lhc5BQ7jhR pic.twitter.com/r6ahkXu5EL
— Travel - State Dept (@TravelGov) February 12, 2022
Wie das US-Aussenministerium berichtet, sei es amerikanischen Bürgern möglich, ohne gesondertes Visum aus der Ukraine über Land nach Polen einzureisen.
Auch Schweden fordert seine Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wird darüber hinaus von jeglichen Reisen in die Ukraine abgeraten, wie das schwedische Aussenministerium am Samstag in Stockholm mitteilte. Die Situation sei ernst und unvorhersehbar, schrieb Aussenministerin Ann Linde auf Twitter. Ihrem Ministerium zufolge befinden sich derzeit etwa 200 bis 300 Schwedinnen und Schweden in dem Land.
Strong EU statement on continued EU presence and support for 🇺🇦 Ukraine. Support for deescalation and reiterate - any further military aggression against Ukraine will have massive consequences. @DmytroKuleba https://t.co/ZLFz4agXt3
— Ann Linde (@AnnLinde) February 12, 2022
Die Schweiz warnt vor touristischen und anderen nicht dringenden Reisen in die Ukraine. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am Samstag den Reisehinweis für die Ukraine entsprechend angepasst.
Die Schweiz sei besorgt über die zunehmenden Spannungen an der ukrainischen Grenze sowie die Gefahr einer allfälligen militärischen Eskalation, hiess es beim EDA auf die Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Eine Empfehlung zur Ausreise sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch verfrüht, so das EDA weiter. Eine Evakuation der Botschaftsmitarbeitenden sei «zum jetzigen Stand» nicht vorgesehen. Die Lage werde laufend analysiert. Bei einer Änderung der Einschätzung der Sicherheitslage würden die Reisehinweise angepasst.Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland sollen sich laut EDA bei der zuständigen Schweizer Botschaft oder beim zuständigen Schweizer Konsulat anmelden. Die Botschaft in Kiew habe die bei ihr registrierten Mitbürgerinnen und Mitbürger angemessen informiert.
Auch Spanien und Dänemark haben ihre Bürger dazu aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. (saw)
Später wenn keine zivilen Maschinen mehr fliegen, muss die Schweiz dann ihre Angehörige sehr teuer zurückfliegen, weil die armen Leute nicht nort gelassen werden können.
Wie viele Schweizer sind aktuell in der Ukraine?
Hört auf zu nörgeln wenn ihr keine Ahnung von diplomatischen Vorgehen habt!
Irgendwer muss ja die Mediation führen/ermöglichen wenn’s schlimmer wird!
Und sie rät von Reisen in die Ukraine ab
Alles ok