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Ueli Maurer treibt in Bali das Freihandelsabkommen mit den USA voran

Die Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA konkretisieren sich. Der Bundesrat soll bis Ende Jahr den Startschuss dazu geben, wie Finanzminister Ueli Maurer erklärte.



Die Schweiz und die USA hatten schon einmal über ein Freihandelsabkommen verhandelt. 2006 wurden die Pläne beerdigt. Das Abkommen scheiterte damals vor allem am Widerstand der Schweizer Landwirtschaft.

Nun soll die Schweiz einen erneuten Anlauf nehmen. Nach Ansicht von Finanzminister Ueli Maurer stehen die Chancen für ein Abkommen gut. «Der Exportmarkt der USA ist für die Schweizer Bauern äussert interessant», erklärte der Bundesrat am Samstag im Gespräch mit der Agentur Keystone-SDA kurz vor seiner Rückkehr von der Jahrestagung des internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali.

Swiss federal councillor Ueli Maurer, center, walks during the IMF and World Bank meetings in Bali, Indonesia on Saturday, Oct. 13, 2018. (AP Photo/Firdia Lisnawati)

Ueli Maurer an der Jahrestagung des IWF in Bali. Bild: AP/AP

Maurer glaubt nicht, dass es nennenswerten Widerstand der Landwirtschaft gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA geben dürfte. Für Spezialitäten wie Käse und Bündnerfleisch liesse sich ein guter Preis erzielen. Es brauche jedoch einen Mentalitätswandel der Branche, mehr auf Exporte zu setzen.

Der Anstoss für das Freihandelsabkommen kommt vom scheidenden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der ebenfalls in Bali weilte. Er will laut Maurer bis Ende Jahr einen Antrag in den Bundesrat tragen, um die Verhandlungen mit den USA zu lancieren. Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch reist bereits Mitte Monat für Sondierungsgespräche nach Washington.

Abkommen mit Indonesien vor Abschluss

Kurz vor einem Durchbruch steht die Schweiz beim Freihandelsabkommen mit Indonesien, das sie im Namen der EFTA-Staaten aushandelt. Der Abschluss verzögerte sich bislang aus verschiedenen Gründen. Norwegen und Island äusserten Bedenken wegen der Fischerei. Knacknuss aus Schweizer Sicht war Palmöl, das ökologisch umstritten ist und eine Konkurrenz für hiesigen Raps darstellt.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann traf am Samstag am Rande der Jahrestagung auf seinen indonesischen Amtskollegen. Bei dem Treffen sei vereinbart worden, die Verhandlungen bis Ende November abzuschliessen, sagte er gegenüber Radio SRF.

Den Kritikern von Palmöl will Schneider-Ammann insofern entgegenkommen, als dass der Import des Produktes begrenzt werden soll. Wie hoch die erlaubte Menge sein wird, ist noch nicht bestimmt.

Keine Fortschritte konnte Finanzminister Maurer bei der befristeten Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU vermelden. «Niemand lässt sich im Moment auf die Äste raus», sagte er nach Gesprächen mit mehreren europäischen Vertretern. Alles hänge davon ab, welche Fortschritte bis Ende Jahr beim Rahmenabkommen erzielt würden. Denkbar sei, dass die EU die Börsenäquivalenz erneut nur auf ein Jahr befristet gewähre. (sda)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Herbert Anneler 13.10.2018 22:58
    Highlight Highlight Hi Herr Maurer, die „fremden“ Richter des Europ. Menschengerichtshofs - hat mit der EU nix zu tun! - sind mir lieber als die fremden Richter in einem Freihandelsabkommen mit den USA. Dort entscheidet ein Schiedsgericht von Geschäftsleuten ohne die geringste demokratische Legitimation! Aber es entspricht genau dem demokratischen Verständnis der SVP: „Wer zahlt, befiehlt!“ Mit einem Freihandelsabkommen schleusen Sie die wahren fremden Richter durch die Hintertüre ins Land. Glauben Sie nicht, dass das so einfach gehen wird. Nach dem Gripen-Absturz wird Ihnen das Volk einen Trump-Abtsurz bereiten.
  • Pasch 13.10.2018 21:48
    Highlight Highlight Aus der Ferne lässt es sich halt noch leichter Elend über die eigene Bevölkerung zu bringen!
  • Butzdi 13.10.2018 20:51
    Highlight Highlight Können wir dagegen vorgehen? Ich und wohl viele andere wollen hier keinen US-Genfood. Die sollen ihre Gen-Mais verseuchten Lebensmittel woanderst verkaufen. Ihre technischen Errungenschaften sind meist eh weit hinter der aktuellen Technologie.
  • DemonCore 13.10.2018 17:45
    Highlight Highlight Palmöl. Muss das sein?
  • Der Kritiker 13.10.2018 17:43
    Highlight Highlight Bündnerfleisch und Käse, das ist natürlich der Löwen Teil der schweizerischen Agrarproduktion. Giger lobte Maurer ebennoch, und ich zweifle mehr und mehr unsere Universitäten an. Entkoppelt diese von der Politik, ein für alle Mal.
  • äti 13.10.2018 17:28
    Highlight Highlight Hopp Ueli, gibs dene rundum und zeig allne wo de Bartli de Moscht holt. Pack die Killer-Argument uus und los goots, numme eusi Sache zellet.
  • #Technium# 13.10.2018 14:36
    Highlight Highlight Das Schlimmste was der einheimischen Wirtschaft passieren kann. Danke Herr Maurer!
  • Salvador Al Daliente 13.10.2018 13:43
    Highlight Highlight Dä "kei Luscht" isch am läbä !!!

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