bedeckt, etwas Schnee
DE | FR
24
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
Schweiz

Aquarius soll unter Schweizer Flagge Flüchtlinge retten

epa07042806 (FILE) - The SOS Mediterranee NGO rescue vessel MV Aquarius, which was stranded in the Mediterranean with some 141 migrants on board, enters the Grand Harbour in Senglea, Valletta, Malta,  ...
Bald unter Schweizer Flagge? Das Seerettungsschiff «MV Aquarius» vor der Küste Maltas.Bild: EPA/EPA

Grünen-Nationalrätin fordert: Schweiz soll Flüchtlingsschiff retten

Dem Rettungsschiff «Aquarius» von Ärzte ohne Grenze droht die Entziehung der Registrierung. Nun soll es die Schweizer Flagge erhalten, fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede per Vorstoss.
27.09.2018, 08:40
Henry Habegger / aargauer zeitung

Sie ist das letzte verbliebene, nicht staatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer: Die «Aquarius», mit der die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerannée Seerettungsoperationen durchführen. Rund 30'000 Flüchtlinge hat das Schiff laut Angaben der Hilfsorganisationen bisher aufgenommen.

Doch nun droht ein abruptes Ende der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste. Panama hat angekündigt, dem Schiff die Registrierung, also die Flagge zu entziehen. Und ohne Flagge kann das Schiff nicht mehr zu Rettungsaktionen auslaufen.

Jetzt schalten sich Schweizer Politiker in den Fall ein. Die Berner Nationalrätin Aline Trede (Grüne) hat gestern im Bundeshaus Vorstösse eingereicht mit dem Ziel: Die «Aquarius» soll die Schweizer Flagge erhalten.

Aline Trede, GP-BE, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 24. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Aline Trede im Nationalrat, 24. September 2018.Bild: KEYSTONE

«Ich fordere, dass der Bundesrat dem Schiff «Aquarius» von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer die Schweizer Flagge gibt. Das liegt in der Kompetenz des Bundesrates», hält die Politikerin fest.

Italien machte Druck

Panama entzog der «Aquarius» die Flagge «unter offenkundigem wirtschaftlichen und politischen Druck der italienischen Regierung», so die «Ärzte ohne Grenzen» auf ihrer Website. Der italienische Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Lega, hatte der «Aquarius» schon lange den Kampf angesagt. Er will nicht, dass das Schiff in einem italienischen Hafen landet.

Interior Minister Matteo Salvini speaks during a press conference in Rome, Monday, Sept. 24, 2018. Italy's populist government is making it harder for migrants to be approved for humanitarian protecti ...
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält nicht viel von der «Aquarius».Bild: AP/ANSA

Derzeit hat die «Aquarius», die vor Malta liegt, 58 Personen an Bord, die in Seenot geraten waren. Malta hat zugestimmt, die Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Zuvor hatten sich vier europäische Staaten bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Schweizer Flagge geriet vor allem durch die Hochseeaffäre ins Gerede. Der Bund hatte Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe an einen Schweizer Reeder vergeben, der Pleite ging. Was Steuerzahler bisher rund 215 Millionen Franken kostete. Derzeit fahren noch 30 kommerzielle Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge. Weitere Verluste in hoher Millionenhöhe für den Bund scheinen unausweichlich.

Und jetzt soll, wenn es nach dem Willen der Grünen geht, also ein Hilfsschiff die Schweizer Flagge erhalten. «Damit machen wir einmal etwas Positives mit der Schweizer Flagge», sagt Aline Trede. Zwar ist die Schweizer Flagge gemäss Gesetz Handelsschiffen vorbehalten. Aber laut Trede hat der Bundesrat die Möglichkeit, dem Schiff «im Namen der humanitären Tradition der Schweiz die Flagge zu geben». Ausserdem will sie den Bundesrat auffordern, «dass er sich stark für eine Lösung für die europäische Seenotrettung einsetzt». Denn es sollte eigentlich gar nicht nötig sein, dass private Hilfsschiffe im Einsatz sind: «Die staatlichen Organisationen müssen Schutzbedürftige retten und nicht zurück in die unsichere Heimat schicken.»

Italien hatte den Betreibern der «Aquarius» offenbar vorgeworfen, sie hätten internationale rechtliche Vorgaben nicht eingehalten. Der Kapitän habe sich geweigert, gerettete Migranten an ihren Herkunftsort zurückzuführen. Ärzte ohne Grenzen stellte sich auf den Standpunkt, «dass die italienische Regierung in Kauf nimmt, dass schutzlose Menschen auf See sterben und keine Zeugen anwesend sind, um die Toten zu zählen».

Die «Aquarius» ist ein 74 Meter langes Vermessungsschiff, das bis 2008 zunächst als Fischereischutzschiff für Deutschland im Einsatz war. Seit 2016 wird es von SOS Méditerannée gechartert. Hinter der Hilfsorganisation stehen Trägerschaften aus Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz.

«Warum soll ich mich als Nazi betiteln lassen?»

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

24 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Eine_win_ig
27.09.2018 08:51registriert Dezember 2016
"Aber laut Trede hat der Bundesrat die Möglichkeit, dem Schiff «im Namen der humanitären Tradition der Schweiz die Flagge zu geben»"

Gestützt auf was? Kann da jemand aufklären? Ich hab nach 10 Minuten googlen aufgegeben...
15821
Melden
Zum Kommentar
avatar
dorfne
27.09.2018 09:25registriert Februar 2017
Stellt eine Nachricht online. Die Migranten, Schlepper und Retter haben Handys, sind vernetzt.
"Die 58 Personen werden an Land genommen und sicher nach Europa gebracht, wo sie Asyl beantragen werden. Danach finden KEINE "Flüchtlings"-Seerettungen mehr statt. Es werden keine Rettungsschiffe mehr in See stechen. Wer trotzdem in die Boote der Schlepper steigt riskiert sein Leben auf eigene Verantwortung". Schritt eins. Weitere folgen unter Einhaltung der Menschenrechte. Und bekämpft endlich aktiv das kriminelle Schlepperwesen.
17245
Melden
Zum Kommentar
avatar
dmark
27.09.2018 20:20registriert Juli 2016
Und wenn das Schiff unter Schweizer Flagge läuft, kommen und verbleiben dann die geretteten Flüchtlinge auch in der Schweiz?
Ich frage nur mal so.
244
Melden
Zum Kommentar
24
So viel Macht haben die Departementschefs: Das sind ihre 6 wichtigsten Hebel
Die Departementsverteilung war im Bundesrat umstritten wie lange nicht mehr. Es ging dabei auch um die versteckte Macht der Magistraten.

Die Spannung im Vorfeld der Departementsverteilung war riesig, das Konfliktpotenzial erheblich. Das ist nicht verwunderlich: Denn in ihren Departementen haben die Regierungsmitglieder grosse Gestaltungsmacht.

Zur Story