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WTF? UNO wählt ausgerechnet Saudi-Arabien in die Kommission für Frauenrechte

Eines der frauenfeindlichsten Ländern der Welt wurde in die UN-Frauenrechtskommission gewählt. Delikates Detail: Mindestens fünf EU-Länder haben dafür gestimmt.
25.04.2017, 07:1625.04.2017, 14:46
Eva Hirschi
Eva Hirschi
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Ausgerechnet: Saudi-Arabien, eines der frauenfeindlichsten Länder der Welt, wurde in die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt.

Der saudische UN-Botschafter Abdulaziz Alwasil und Generaldirektor der UN Michael Møller bei einem Treffen in Genf letzten November.
Der saudische UN-Botschafter Abdulaziz Alwasil und Generaldirektor der UN Michael Møller bei einem Treffen in Genf letzten November.Bild: UNO

Die Frauenrechtskommission kämpft für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die Stärkung von Frauen und die Geschlechtergleichstellung.

«Saudi-Arabien zu wählen um Frauenrechte zu schützen, ist wie einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr zu machen.»
Hillel Neuer von UN Watch

Laut dem «Global Gender Gap Report 2016» des Weltwirtschaftsforums belegt das konservative islamische Königreich Saudi-Arabien den 141. Rang von insgesamt 144.

Heftige Kritik

Die Nichtregierungsorganisation «UN Watch», die die Aktivitäten und Beschlüsse der UNO kritisch untersucht, verurteilt diesen Entscheid heftig.

«Saudi-Arabien zu wählen um Frauenrechte zu schützen, ist wie einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr zu machen», sagt Hillel Neuer von UN Watch. «Es ist absurd – und moralisch unvertretbar.»

Gegenüber «i24News» sagte Neuer, Saudi-Arabien sei das schlimmste Land, wenn es um Frauenrechte gehe – denn dort gäbe es gar keine.

«Jede saudische Frau muss einen männlichen Wächter haben, der alle wichtigen Entscheidungen für sie fällt und ihr Leben von der Geburt bis zum Tod kontrolliert», sagt Neuer.

In Saudi-Arabien …

  • dürfen Frauen nicht Autofahren.
  • dürfen Frauen nur in Begleitung eines nahen männlichen Verwandten das Haus verlassen oder verreisen.
  • werden Frauen verhaftet, wenn sie sich in der Öffentlichkeit nicht verschleiern.
  • dürfen Frauen ohne Genehmigung ihres männlichen Vormunds nicht heiraten und nicht sich scheiden lassen.
  • dürfen Frauen ohne Genehmigung auch keine Ausbildung wählen und kein Bankkonto eröffnen.
  • dürfen Frauen nur eine begrenzte Anzahl an Berufen ausüben.
  • dürfen Frauen ohne Genehmigung keine Bücher aus einer Bibliothek ausleihen und keinen Sport treiben.
  • haben Frauen erst 2015 das Wahl- und Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten (auf nationaler Ebene gibt es keines, da es sich um eine absolute Monarchie handelt).
  • zählt die Zeugenaussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wie die eines Mannes.

Dies sei ein schwarzer Tag für Frauenrechte, ja gar für alle Menschenrechte, sagt Neuer weiter. Selbst saudische Frauen fühlen sich hinters Licht geführt.

«Ich wünschte, ich könnte Worte dafür finden, wie ich mich gerade fühle. Ich bin eine «Saudi» und dies fühlt sich an wie Betrug», schrieb eine Saudi-Arabische Frau auf Twitter, die in Australien in internationalen Menschenrechten doktoriert.

Neuseeland begrüsst Entscheid

Doch nicht alle verurteilen diese Wahl. Die ehemalige neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark etwa begrüsste diesen Entscheid: «Es ist wichtig, jene im Land zu unterstützen, die sich um einen Wandel zugunsten der Frauen bemühen», argumentierte die frühere Chefin des UNO-Entwicklungsprogramms. «Es geht zwar langsam, aber die Dinge ändern sich.»

Mädchenkommission ohne Mädchen

Langsam geht es in der Tat, denn im März hatte Saudi-Arabien zwar eine Mädchenkommission gegründet – ohne aber die Mädchen. Ein Foto zeigt, wie nur Männer auf der Bühne sitzen.

Männerrunde an der neuen Mädchenkommission.
Männerrunde an der neuen Mädchenkommission.Bild: Qassim Girls Council

Selbst die Vorsitzende des Rates, Prinzessin Abir bint Salman, war nicht auf dem Bild. Laut den Organisatoren waren zwar auch Frauen an der Veranstaltung involviert, mussten aber in einem separaten Raum sitzen.

Saudi-Arabien wurde letzten Oktober erneut in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Dieser Entscheid wurde von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch heftig kritisiert.

Wie ist das möglich?

Saudi-Arabien ist für viele Länder, darunter Deutschland, Grossbritannien und die USA, mehr oder weniger offiziell ein wichtiger Handelspartner für Waffenexporte. Gemäss «UN-Watch» haben in der Wahl der Frauenrechtskommission sieben der 54 Mitgliedsländer des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) nicht für Saudi-Arabien gestimmt.

Das heisst, 15 demokratische Länder und mindestens fünf EU-Länder müssen Saudi-Arabien gewählt haben. Welche Länder dazu gehören, weiss man allerdings nicht, die Wahl fand im Geheimen statt. Der Sitz gilt vorerst für die vierjährige Periode 2018 bis 2022.

Fragwürdige Mitgliedschaften

Saudi-Arabien ist nicht das einzige Land, dessen Mitgliedschaft mindestens als fragwürdig eingestuft werden kann. Insgesamt wurden 13 neue Länder in die Kommission gewählt, unter anderem auch der Irak und der Kongo.

Wie andere Gremien der UN wird auch die Frauenrechtskommission nach einem komplizierten Verfahren besetzt, das sicherstellen soll, dass alle Weltregionen angemessen vertreten sind. Auch Länder wie Turkmenistan und Iran gehören bereits zu den insgesamt 45 Mitgliedsstaaten der Frauenrechtskommission. Die Wahl fand während der 2017 Session des Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen statt, die am 18. und 19. April durchgeführt wurde.

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