Oberster Gerichtshof der USA legt Obamas Klimapläne auf Eis
Der Supreme Court blockierte am Dienstag die Umsetzung von Vorgaben für den CO2-Ausstoss von Kraftwerken, bis mehrere Klagen entschieden sind.
Geklagt gegen Obamas «Clean Power Plan» hatte eine Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten und Industrieverbänden. In dem Anfang August vorgestellten Plan will Obamas Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben.
Im Vergleich zum Jahr 2005 soll der Kohlendioxidausstoss von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stehen auch die Zusagen der USA für das im Dezember in Paris vereinbarte globale Klimaschutzabkommen auf der Kippe. Das von 195 Staaten beschlossene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
Zweiter Anlauf
Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden.
Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.
Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützte er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Für die Regulierung zuständig ist die Umweltschutzbehörde EPA.
Entscheid mit fünf zu vier Stimmen
Fast 30 Bundesstaaten riefen den Obersten Gerichtshof an, um den «Clean Power Plan» bis zu einer abschliessenden gerichtlichen Klärung auszusetzen. In den meisten der klagenden Bundesstaaten sind die Republikaner an der Macht. Der in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltene Supreme Court traf seine Entscheidung am Dienstag mit fünf zu vier Stimmen.
Die Kläger werfen Obamas Regierung vor, mit den verbindlichen Emissionsvorgaben ihre Kompetenzen zu überschreiten. Nun muss der Rechtsstreit seinen Weg durch die Instanzen nehmen und könnte am Ende erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen. Ob ein endgültiges Urteil vor dem Ende von Obamas Amtszeit im Januar 2017 fällt, ist ungewiss.
Regierung gibt sich zuversichtlich
Das Weisse Haus erklärte, der «Clean Power Plan» habe eine «starke rechtliche und technische Grundlage». Während der juristischen Auseinandersetzung werde die EPA weiter mit jenen Bundesstaaten zusammenarbeiten, die sich nicht gegen die Umsetzung der Richtlinien sperren. «Wir bleiben zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen werden.»
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, erklärte, dass die Obersten Richter den «unrechtmässigen Machtmissbrauch» des Präsidenten in der Klimapolitik gestoppt hätten. Obamas Plan koste Jobs und gefährde die Energiesicherheit der USA. Neben dem Klimaschutz liegt auch das Vorhaben des Präsidenten in der Einwanderungspolitik in den Händen des Supreme Courts. Auch hier hatten republikanisch regierte Bundesstaaten gegen die von Obama erlassenen Verordnungen geklagt. Diese sehen vor, dass bis zu fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Eine Entscheidung der Obersten Richter wird bis zum Sommer erwartet. ((wst/sda/afp)
