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Mexico's President Enrique Pena Nieto makes a toast during a meeting with members of the diplomatic corps in Mexico City, Mexico January 11, 2017.  REUTERS/Carlos Jasso

Peña Nieto am Mittwoch beim Jahrestreffen mit mexikanischen Botschaftern in Mexiko-Stadt. Bild: CARLOS JASSO/REUTERS

Mexiko wird «natürlich» nicht für Trumps Grenzmauer bezahlen



Die Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sorgen für ein Fernduell zwischen den Nachbarn. «Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen», sagte Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto am Mittwoch.

Zugleich kündigte er an, dass seine Regierung sich bemühen werde, «eine gute Beziehung zu den USA und ihrem Präsidenten zu haben». Nur Stunden zuvor hatte Trump auf einer Pressekonferenz in New York seinen Plan bekräftigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen. «Wir werden eine Mauer bauen», sagte der künftige US-Präsident.

«Ich könnte eineinhalb Jahre warten, bis wir die Verhandlungen beenden, die direkt nach meinem Amtsantritt beginnen werden. Aber ich will nicht warten. Wir werden anfangen zu bauen. Auf irgendeine Art und Weise wird uns Mexiko für die Kosten der Mauer entschädigen. Sei es über eine Steuer oder eine Zahlung.»

Auch bei anderen Themen teilte Trump wieder ordentlich gegen das Nachbarland aus. «Mexiko nutzt uns aus. Das dürfen wir nicht zulassen», sagte der künftige US-Präsident. Besonders US-Firmen, die Produktionsstandorte nach Mexiko verlegen, sind ihm ein Dorn im Auge. Solche Unternehmen würden künftig mit hohen Strafzöllen belegt, sagte er. Zuletzt hatte der Autokonzern Ford bereits ein Grossprojekt in Mexiko beerdigt und stattdessen Investitionen in den USA angekündigt.

«Offensichtliche Meinungsverschiedenheiten»

«Die neue Etappe in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko wird eine grosse Herausforderung in diesem Jahr werden», sagte Peña Nieto bei der Jahrestagung des diplomatischen Korps in Mexiko-Stadt. «Es ist offensichtlich, dass wir einige Meinungsverschiedenheiten mit der künftigen Regierung der Vereinigten Staaten haben.»

Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind eng und ambivalent. Die beiden Länder trennt die verkehrsreichste Grenze der Welt. Das Handelsvolumen beträgt mehr als 532 Milliarden US-Dollar, der Grossteil der mexikanischen Exporte geht in das Nachbarland im Norden. 34,6 Millionen Menschen mit mexikanischen Wurzeln leben in den Vereinigten Staaten. Probleme wie die organisierte Kriminalität und illegale Migration lassen sich allerdings nur gemeinsam lösen.

«Ich liebe das mexikanische Volk»

«Ich respektiere die Regierung von Mexiko. Ich respektiere das mexikanische Volk. Ich liebe das mexikanische Volk», sagte Trump am Mittwoch auf seiner Pressekonferenz. «Ich habe viele Mexikaner, die für mich arbeiten. Sie sind phänomenal.» Im Wahlkampf diffamierte er Mexikaner noch als Drogenhändler und Vergewaltiger.

Peña Nieto hatte Trump schon während des Wahlkampfes in Mexiko-Stadt empfangen. Der Kurztrip endete in einem PR-Desaster für die mexikanische Regierung. Trump sprach im Präsidentenpalast von seinen Mauerplänen, Peña Nieto stand sprachlos daneben. Das nahmen ihm viele Mexikaner übel.

epa05517650 US Republican presidential candidate Donald Trump (R) shakes hands with President of Mexico Enrique Pena Nieto in Los Pinos, Mexico City, Mexico, 31 August 2016. Trump met with the Mexican President to discuss various bilateral issues, in particular migration policies, according to reports.  EPA/JORGE NUNEZ

Peña Nieto und Donald Trump während ihres Treffens im August 2016. Bild: EPA/EFE

«Alle Themen, die unsere bilaterale Beziehung bestimmen, stehen nun zur Debatte», sagte der mexikanische Präsident am Mittwoch. «Niemals werden wir hinnehmen, dass unsere Würde als Land und als Mexikaner angegriffen wird.»

Waffenschmuggel unterbinden

Zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA, das Trump nach eigener Aussage neu verhandeln will, sagte Peña Nieto, sein Land strebe eine Vereinbarung an, die «Sicherheit» für Investitionen gewähre. Er kritisierte auch Trumps Drohung, für in Mexiko produzierte Autos von US-Unternehmen Einfuhrzölle von 35 Prozent zu erheben: Seine Regierung lehne jeden Versuch der Einflussnahme auf Investoren «auf der Basis von Angst und Drohungen» ab, sagte Peña Nieto.

An die Adresse Trumps, der am 20. Januar vereidigt wird, richtete der mexikanische Präsident die Forderung, den Waffenschmuggel von den USA nach Mexiko zu unterbinden und den Fluss von Geldern aus der organisierten Kriminalität zu stoppen. Zudem forderte er Trump auf, die von diesem angekündigte Ausweisung illegal in den USA lebender Mexikaner auf «menschliche» Weise zu tun.

Der Ton zwischen Washington und Mexiko-Stadt dürfte nach Trumps Amtsantritt schärfer werden. «Alles deutet darauf hin, dass Trump zu seinen Positionen gegenüber Mexiko steht, dass er seine Haltung nicht geändert hat», sagte der Politikwissenschaftler José Antonio Crespo vom Forschungszentrum CIDE. «Die mexikanische Regierung sollte sich auf Konfrontationen und harte Verhandlungen einstellen.» (cma/sda/afp/dpa)

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