US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das Weisse Haus legte am Sonntag ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art vorsieht.
Stattdessen setzt Trump als Reaktion auf das Schulmassaker vor einem Monat in Florida eine Kommission ein, die prüfen soll, ob diese und andere Massnahmen auf Bundesebene Sinn machen würden. Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von «weniger als einem Jahr».
Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weisse Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu «gründlich» im Umgang mit Waffen zu schulen.
Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der grössten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt wird.
Das vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft das Weisse Haus den Kongress auf, Massnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschliessen. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann.
Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte. (sda/dpa)
