Am Freitagmorgen (Ortszeit) hat US-Präsident Donald Trump via Twitter damit gedroht, die südliche Grenze seines Landes zu Mexiko zu schliessen, sollten die oppositionellen Demokraten im Streit um eine Erhöhung des US-Haushalts nicht einlenken.
We will be forced to close the Southern Border entirely if the Obstructionist Democrats do not give us the money to finish the Wall & also change the ridiculous immigration laws that our Country is saddled with. Hard to believe there was a Congress & President who would approve!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 28, 2018
«Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schliessen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben», erklärte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Im Streit um den US-Haushalt lehnen die oppositionellen Demokraten Trumps Milliarden-Forderung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt ab, was bereits zu einer Haushaltssperre und zum Stillstand in zahlreichen Bundesbehörden geführt hat. Trumps Republikanern war es am Freitag nicht gelungen, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer gefordert hatte.
Der «Shutdown» der Verwaltung legt wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahm. Seit Samstag müssen mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken. Dreiviertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert.
Der amtierende US-Präsident hat es sich zur Gewohnheit gemacht, der Öffentlichkeit seine Politik in Kürzestform mitzuteilen. Mehr als Drohungen, Beschimpfungen und seltene Komplimente finden auf dem beschränkten Twitter-Raum kaum Platz. (sda/afp)
