Die Hacker-Angriffe der Russen auf die USA bleiben nicht ungesühnt. Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. 98 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei votierten dagegen.
Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Zuletzt war aber offen, ob er dies tun wird.
Er könnte auch sein Veto einlegen. Da aber in beiden Kammern mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kam, könnte ein Veto überstimmt werden.
Mehr Geld für Armee und Baustart für Grenzmauer
Das US-Repräsentantenhaus hat eine deutliche Ausweitung des Verteidigungsetats und den Baustart einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gebilligt. Die Abgeordneten nahmen das entsprechende Gesetz am Donnerstag mit einer Mehrheit von 235 zu 192 Stimmen an.Demnach soll der Etat des Verteidigungsministeriums im Haushaltsjahr 2018 auf mehr als 658 Milliarden Dollar steigen. Damit soll die Armee unter anderem besser in der Lage sein, sich gegen Raketenangriffe zu schützen. Hintergrund ist der Konflikt mit Nordkorea. Der isolierte Staat entwickelt nach eigener Darstellung Atomraketen, die auch die USA erreichen sollen.Für den Beginn der Bauarbeiten für eine Grenzmauer sind 1,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Donald Trump. (sda)
Trump kann Sanktionen nicht aufheben
Die Abgeordneten stellen in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das Weisse Haus hatte kritisiert, dass damit die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt würden.
Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau vor. Diese waren wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie der mutmasslich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr verhängt worden. Ausserdem sollen der Iran und Nordkorea mit weiteren Strafmassnahmen belegt werden. (sda/dpa/afp/reu)
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