Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!
- watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
- Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
- Blick: 3 von 5 Sternchen
- 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen
Du willst nur das Beste? Voilà:
Das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba ist so etwas wie die offene Wunde von Barack Obamas Präsidentschaft. Kaum hatte er sein Amt im Januar 2009 angetreten, verfügte er die Schliessung des umstrittenen Camps, das zu einem Schandfleck für das Image der USA geworden war. Umgesetzt aber wurde der Erlass nie. Der Kongress machte auf Fundamentalopposition und verweigerte die Überstellung der Häftlinge aufs amerikanische Festland.
Deshalb versucht es Obama mit einer Art Schliessung durch die Hintertüre: In den letzten Jahren wurden rund 180 Insassen entweder freigelassen oder in Drittstaaten überstellt. Auch die Schweiz nahm 2010 zwei chinesische Uiguren auf. Der bislang grösste Einzeltransfer ereignete sich am Montag, als 15 Guantánamo-Häftlinge in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt wurden.
Bereits im letzten November waren fünf Jemeniten in die Emirate gebracht worden, wo sie gemäss «New York Times» einem Rehabilitationsprogramm unterzogen wurde, das für einheimische Extremisten entwickelt wurde. Auch Oman, Saudi-Arabien und Katar übernahmen Häftlinge aus Guantánamo. Das Pentagon zeigte sich in einer Mitteilung dankbar für die «humanitäre Geste» und für die Bereitschaft, «die Bemühungen zur Schliessung des Lagers zu unterstützen».
Die «New York Times» erachtet es als «zunehmend unwahrscheinlich», dass Obama dieses Ziel bis zum Ende seiner Amtszeit erreichen wird. Allerdings könnte es ihm gelingen, jene Häftlinge loszuwerden, die für einen Transfer freigegeben wurden. Derzeit sitzen noch 61 Personen in Guantánamo, von denen 20 in ein Drittland überstellt werden könnten. Die übrigen gelten als zu gefährlich, gleichzeitig liegt nichts gegen sie vor, um sie vor Gericht zu bringen.
Das Gefangenenlager in der US-Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eröffnet worden. Zeitweise waren fast 800 echte oder mutmassliche islamische Extremisten dort inhaftiert. Noch unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die Mehrheit von ihnen entlassen worden. Als der heutige Präsident sein Amt antrat, befanden sich noch 242 Insassen in der von Menschenrechtlern heftig kritisierten Einrichtung.
Amnesty International begrüsste die Überstellung vom Montag als «starkes Zeichen und drängte gleichzeitig zu einer raschen Schliessung des Lagers. Kritik gab es erwartungsgemäss von Seiten der Republikaner. Ed Royce, der Vorsitzende der aussenpolitischen Kommission im Repräsentantenhaus, bezeichnete die Regierung Obama als «verantwortungslos». Zu viele seien bereits durch die Hand ehemaliger Häftlinge ums Leben gekommen.
Tatsächlich sollen gemäss Washington Post mindestens zwölf ehemalige Guantánamo-Insassen «rückfällig» geworden und an Angriffen auf Truppen der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan beteiligt gewesen sein. Allerdings wurden sie alle unter der Bush-Regierung entlassen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte am Montag ein Statement des pensionierten Generals Michael Lehnert, der den Bau des Lagers 2002 geleitet hatte. Heute bezeichnet er es als «beträchtliches Hindernis» für die nationale Sicherheit. «Wir können den Kampf gegen Terrrorismus und religiösen Extremismus nur führen, wenn wir den amerikanischen Werten treu bleiben», hielt Lehnert fest. Guantánamo sei «ein Schlag ins Gesicht» dieser Ideale.
Das weitere Schicksal des Lagers dürfte auch vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl abhängen. Der Republikaner Donald Trump hat bereits angekündigt, er wolle «böse Jungs» wieder nach Guantánamo bringen. Unter Obamas Präsidentschaft wurden keine Häftlinge nach Kuba überführt. (pbl)
Du willst nur das Beste? Voilà:
