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epa07074599 Activists protest against Supreme Court nominee Judge Brett Kavanaugh on the East Front of the US Capitol in Washington, DC, USA, 06 October 2018. The Senate is voting on the confirmation of Supreme Court nominee Judge Brett Kavanaugh on 06 October 2018.  EPA/SHAWN THEW

Tausende protestierten gegen die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof.  Bild: EPA/EPA

164 Verhaftungen nach Kavanaughs Vereidigung – die Ereignisse im Überblick



Kavanaugh vereidigt

Brett Kavanaugh ist zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA vereidigt worden. Der Supreme Court gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem der Senat der Ernennung des erzkonservativen Juristen mit einer Mehrheit von 50 zu 48 zugestimmt hatte. Die Demokraten stimmten mit Ausnahme von Senator Joe Manchin geschlossen gegen Kavanaugh – bei den Republikanern enthielt sich nur Lisa Murkowski.

Kavanaugh legte in einer privaten Zeremonie seinen Eid unter Aufsicht des Obersten Richters John G. Roberts Junior und des abtretenden Richters Anthony M. Kennedy ab, den er ersetzen wird. Anwesend waren zudem Kavanaughs Ehefrau und seine Töchter. 

Der Abstimmung im Senat war ein wochenlanger Streit über die Nominierung Kavanaughs vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er Jahren vorgeworfen haben. Kavanaugh weist die Anschuldigungen zurück.

Christine Blasey Ford gegen Brett Kavanaugh:

Video: srf

Welche politischen Auswirkungen hat die Ernennung?

Das Ergebnis ist ein grosser innenpolitischer Sieg für den Präsidenten. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits mehr profitieren könnte, ist aber umstritten.

Für die Republikaner jedenfalls ging ein Traum in Erfüllung. Nach jahrzehntelangem Kampf haben sie nun mit fünf on insgesamt neun Richtern die Mehrheit im Obersten Gerichtshof gewonnen. Kavanaugh ist mit seinen 53 Jahren sehr jung und könnte die amerikanische Rechtssprechung über lange Zeit prägen. 

Im Hinblick auf die Kongresswahlen vom 6. November 2018 könne die Ernennung des erzkonservativen Kandidaten durchaus eine Rolle spielen. Für die Republikaner gilt es, die hauchdünne Mehrheit im Kongress zu verteidigen – und mit der Wahl von Kavanaugh sehen die Konservativen das Momentum auf ihrer Seite, wie die «New York Times» berichtet.

Nach Kavanaughs Vereidigung teilten die Republikaner gegen die Demokraten aus. Der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, dass ein «virtueller Mob uns in diesem Prozess angegriffen und die (republikanische) Basis in Brand gesetzt hat.» Senator John Cornyn sprach im gleichen Zusammenhang von einer «Pöbelherrschaft». Die Demokraten hatten versucht, Kavanaughs Ernennung bis nach den Kongresswahlen hinauszuzögern. 

Kritische Stimmen zu Kavanaugh

FILE - In this Monday, March 9, 2015, file photo, Rep. Chris Van Hollen, D-Md., talks at a news conference in Rockville, Md., after announcing endorsements for his candidacy for U.S. Senate. Van Hollen announced last week he would seek the Senate seat that will be vacated by retiring Sen. Barbara Mikulski, who announced she won’t run for re-election in 2016. Del. Kumar Barve, a state legislator from Montgomery County, says he will run for Van Hollen's 8th Congressional District seat. (AP Photo/Brian Witte, File)

Chris Van Hollen Bild: AP/AP

«Ich hatte Bedenken zu Beginn des Prozesses (gegen Kavanaugh), und ich hatte am Endes des Prozesses mehr Angst den je», sagte der demokratische Senator Chris Van Hollen und fährt fort: «Jede verbleibende Hoffnung, dass Richter Kavanaugh als unparteiische Gerechtigkeit angesehen werden kann oder als unparteiische Gerechtigkeit wahrgenommen wird, wurde durch seine Rede bei seiner letzten Anhörung zunichte gemacht.»

epa07037691 US Supreme Court Justice Elena Kagan is introduced during an event at Hunter College in New York, New York, USA, 21 September 2018. Kagan, who attended Hunter College High School, was awarded an honorary degree of Doctor of Humane Letters during the event.  EPA/JUSTIN LANE

Elena Kagan Bild: EPA/EPA

Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit ist man sich einig, dass die Causa Kavanaugh negative Auswirkungen auf den Senat und den Obersten Gerichtshof haben wird. Diese Ansichten teilen auch zwei zukünftige Mitarbeiterinnen von Kavanaugh. Richterin Elena Kagan und Richterin Sonia Sotomayor sorgen sich um den Ruf des Supreme Courts.

Diese 5 Kavanaugh-Parodien werden dich zum Trinken bringen:

Video: watson/Emily Engkent

Proteste

Rund um die Abstimmung war es im Kapitol zu Protesten gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 164 Menschen festgenommen.

Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten.

Gemäss der «New York Times» befanden sich unter den Demonstranten vor dem Kapitol auch Opfer von sexueller Gewalt. Einige von ihnen haben in den letzten Tagen das Gespräch mit republikanischen Senatoren gesucht. Die Wahl von Kavanaugh stellt für sie eine bittere Enttäuschung dar, da ihre Stimmen von der Politik nicht erhört wurden. 

Für diese Demonstrantin bricht mit der Ernennung von Kavanaugh eine Welt zusammen. 

Was sagt Trump dazu?

Kavanaugh war der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten, der damit in seiner Amtszeit schon zwei Richter am obersten Gericht des Landes platzieren konnte.

Dementsprechend freute sich Trump: «Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres grossartigen Kandidaten, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court», schrieb er auf Twitter. Später sagte er gegenüber der «New York Times»: «Er wird für viele Jahre als absolut brillanter Richter des Obersten Gerichtshofs in die Geschichte eingehen.»

Trump verhöhnte die Proteste gegen die Ernennung seines Richterkandidaten, die vor dem Kapitol und dem Obersten Gerichtshof stattfanden und bezeichnete diese als «falsches Zeug». Zudem sei es ein Irrtum, dass Frauen wegen Kavanaughs Bestätigung aufgebracht seien. «Frauen waren empört über das, was mit Brett Kavanaugh passiert ist. Empört», fügte der US-Präsident an. 

Zusammengeschreiben von «New York Times» mit Ergänzungen von (sda/reu/dpa).

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57
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    Alle Leser-Kommentare
  • kafifertig 08.10.2018 01:04
    Highlight Highlight Diesen demokratischen Entscheid gilt es zu akzeptieren.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.10.2018 08:01
      Highlight Highlight Was für einen DEMOKRATISCHEN Entscheid?
      Etwa diesen, in welchen sich der Präsident massiv eingemischt hat und versuchte Einfluss zu nehmen?
      Oder den, in dem der Präsident durch zurückhalten der Untersuchungsergebnisse, einer Untersuchung die diesem Wort nicht im geringsten gerecht wird, seinen Darmparasiten durchzudrücken?
      Wäre sehr auf deine Erklärung gespannt.
      Aber es werden nur Ausreden kommen, wieso Kavanaugh besser als der Rest wäre, die weder Hand noch Fuss haben.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.10.2018 11:54
    Highlight Highlight @ Redaktion
    Das Video vom Bundesmememinister ist recht berührt, es ist aber von Trumps inauguration, hört man übrigens auch am Anfang des Videos. Aber ja, ihre Reaktion wird etwa die gleiche sein.
  • goldmandli 07.10.2018 11:42
    Highlight Highlight Auf Reddit gesehen. Fand ich ganz lustig.
    Benutzer Bild
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.10.2018 08:02
      Highlight Highlight Sehr passend. 😂👍
  • ChiliForever 07.10.2018 11:27
    Highlight Highlight «Frauen waren empört über das, was mit Brett Kavanaugh passiert ist. Empört»,

    Ich fasse es nicht, wie groß die Wahrnehmungsstörung bei einem Menschen sein kann, allem voran auch noch einem US-Präsidenten.
    Schlimmer noch, daß so jemand auch noch massenhaft Anhänger hat, die das gut finden, was er von sich gibt.
    Das ist gleichzeitig beängstigend und beschämend.
  • Don Sinner 07.10.2018 11:11
    Highlight Highlight Ich empfehle den jetzt Empörten, das nächste Mal wählen zu gehen. Und wenn dann viell. die Demokraten wieder die Überhand haben, können sie die Schlammschlachten wieder den Reps überlassen. Und hierzulande - gilt besonders für die immer und überall zukurz kommenden Frauen: Übt ein politisches Amt aus. Aber Achtung, das würde Arbeit bedeuten. Viell. ist es doch bequemer, jahraus jahrein die täglichen verleumderischen Dosen "Wir sind das Opfer" von sich zu geben - möglichst mit der weit geöffneten hohlen Hand. Sprich Zwietracht zu säen statt Konstruktives zu tun. Bis zum Overkill und Rückschlag.
    • FrancoL 07.10.2018 12:14
      Highlight Highlight Netter Versuch die Verantwortung den Frauen in die Scuhe zu schieben. Eigentlich ein Armtszeugnis, wenn Männer nicht sich für eine gerechtere Politik gegenüber allen einsetzen können oder wollen.
    • Hiker 07.10.2018 13:09
      Highlight Highlight Ich finde es auch nicht ok, den Frauen die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben. Allerdings kann ich nicht verstehen wie Frauen einen DT unterstützen können? Denn das tun Sie ganz offensichtlich. Hätten sich die Frauen in den USA gegen ihn entschieden wäre er niemals Präsident und Kavanaugh nie oberster Richter geworden. Was läuft hier falsch? Wann endet dieser ganze Wahnsinn? Ich hoffe jetzt nur noch auf die Midterm Wahlen.
    • Don Sinner 07.10.2018 13:13
      Highlight Highlight FrancoL: Ihr 1. Satz zeigt exemplarisch, dass mit meiner argumentativen Gegenseite offfenbar kein fruchtbarer Dialog möglich scheint. 1., es wird - aus Mangel an Argumenten? - gleich auf den Mann geschossen ("netter Versuch"), und 2. verrät die Formulierung, dass man im Kriegsmodus ist - und wschl. bleiben will: Anschuldigungen, Schuldzuweisungen, Opfer-Täter-Rollen-Beharren statt Dialog. Auch der 2. Satz. Anschuldigung sogar dort, wo sie keinen Platz hat: Verantwortung. Die übernimmt man, man "schiebt sie nicht jd in die Schuhe". Oder tut eben nichts und giesst nur verbal Öl ins Feuer.


    Weitere Antworten anzeigen
  • Matterhorn 07.10.2018 10:51
    Highlight Highlight Fasse mal die Woche kurz zusammen: Gewählt wird ein Richter, der mutmasslich Frauen begrabscht hat, ein Komatrinker, der vom Präsidenten als „grossartiger Kandidat“ bezeichnet wird. Derweil die Frau des Präsidenten im Kolonialoutfit durch Afrika kutschiert wird! Amerika was ist aus dir geworden?
  • Gubbe 07.10.2018 10:48
    Highlight Highlight Erzkonservativ wird Brett Kavanaugh betitelt. Was bedeutet das genau und wieso legt er in einer 'privaten Zeremonie' seinen Eid ab? Ich finde das höchst sonderbar.
  • Yogi Bär 07.10.2018 10:21
    Highlight Highlight Einfach nur noch widerlich!
  • Pukelsheim 07.10.2018 10:19
    Highlight Highlight Oli Kahn bringts auf den Punkt.

    Play Icon
  • kliby 07.10.2018 10:17
    Highlight Highlight Das ist bestimmt das Ende der Regierung Trump.

    Weil ähm die Alternative so prickelnd glaubwürdig ist und die Menschen sich Schauprozesse ohne Rechtssprechung und Beweise wünschen....
    • goldmandli 07.10.2018 11:49
      Highlight Highlight Es gab nicht mal eine ordentliche Untersuchung.! Bevor ein mutmasslicher Sexualstraftäter auf Lebenszeit ins oberste Gericht gewählt wird, sollte eine ordentliche Abklärung doch das Mindeste sein. Hier gehts nicht einfach nur um irgendeine Person sondern um eines der wichtigsten politischen Ämtern in den USA.!! Nach seiner Anhörung, bei der er nachweislich mehrmals gelogen hat, also Meineid begangen hat, war er im Sinne der Rechtsstaatlichkeit schon unwählbar. Die konservativen Marionetten Trumps ignorieren das aber zugunsten ihrer Macht.
    • Hiker 07.10.2018 13:18
      Highlight Highlight Man hätte ein ordentliches Verfahren durchführen sollen und nicht eine einwöchige Farce. Solange hätte man mit der Wahl sicher zuwarten können. Das Vorgehen von Trump und seinen politischen Vasallen ist glasklar. Durchdrücken des Kandidaten noch vor den Midterm Wahlen. Danach ist Kavanaugh faktisch nicht mehr angreifbar. Egal ob Schuldig oder nicht. Aber so funktioniert Politik wenn man solche Männer wählt.
    • Chnebeler 07.10.2018 15:53
      Highlight Highlight Da hätten die Demokraten nicht mit der publikmachung der Anschuldigungen warten sollen, sondern sie sofort nach bekanntwerden an die Öffentlichkeit gehen sollen und nicht bis zum taktisch besten Moment zuwarten. Vjelleicht wäre so eine saubere Aufarbeitung möglich gewesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ChlyklassSFI 07.10.2018 10:14
    Highlight Highlight Trump's Chatakter ist so hässlich.
  • Schtürmi 07.10.2018 10:00
    Highlight Highlight Harald Lesch, könnten Sie nicht eine TV Sendung auf die Beine stellen, wie man die Ver-rücktheit der Demagogen, Diktatoren - es gibt neu, immer mehr davon -, neu definieren kann?
    • RETO1 07.10.2018 11:37
      Highlight Highlight was gibt's denn da neu zu definieren bitte?
  • rodolofo 07.10.2018 09:44
    Highlight Highlight Trump so: «Er wird für viele Jahre als absolut brillanter Richter des Obersten Gerichtshofs in die Geschichte eingehen.»
    Und ich Depp ging bis jetzt immer davon aus, dass Qualifikationen für eine Arbeit erst NACHHER gegeben werden!
    Nun, in der Ära Trump und in den Kreisen, in denen sich Leute wie Trump und Kavanaugh bewegen, geht es genau umgekehrt: Da schanzen die "Fähigsten" einander gegenseitig astronomische Gehälter, Boni und Abgangsgeschenke zu, auch wenn sie alles in den Sand gesetzt haben, und IHR Staat übernimmt die Risiken und Verluste, damit sie unbeschwert jubeln können...
  • Sauäschnörrli 07.10.2018 09:43
    Highlight Highlight „Donald J. Trump is now president of the United States. ... What a great honor, to be able to introduce for the first time ever anywhere the 45th president of thr United States, Donald J. Trump.“

    Ich denke nicht dass sich die Dame an der Ernennung Kavanaughs stört, da erbei der Ernennung Trumps noch gar kein Thema war. 😉
    Benutzer Bild
  • züristone 07.10.2018 09:41
    Highlight Highlight Mein Nacken ist schon ganz steif vom Kopfschütteln der letzten Monate.
    • pamayer 07.10.2018 09:55
      Highlight Highlight Leider sehr zutreffend. Aua.
    • Hiker 07.10.2018 13:25
      Highlight Highlight @threadripper und Du findest das gut? Einen Mann ins höchste Richteramt zu pushen der angeklagt wurde Frauen belästigt zu haben. Und das nach einer vollkommen unglaubwürdigen Alibi Untersuchung die gerade mal eine Woche gedauert hat?
    • IchSageNichts 07.10.2018 22:01
      Highlight Highlight Wr sprechen über das Land das 2x Bush jr. gewählt hat. Die kriegen was sie wollen... sorry not sorry.
  • Gawayn 07.10.2018 09:27
    Highlight Highlight Ja jetzt wird es langsam klar.
    Die USA verabschiedet sich von der Demokratie.

    Es sind interne Mächtige, die entgegen laufenden Strafprozessen, gegen den Willen des Volkes, frei nach Gusto schalten und walten können.

    Ruft gleich die Monarchie auf Lebenszeit aus. Dann braucht es keine Prozesse mehr.
    • rodolofo 07.10.2018 12:29
      Highlight Highlight Ich sage das mal so:
      Die Achillesferse der Demokratie ist die, dass eine Anti-Demokratische Mehrheit demokratisch korrekt den Ausstieg aus der Demokratie vorantreiben und die Abschaffung der Demokratie vollenden kann.
      Dieser Prozess ist irreversibel!
      In einer Diktatur kann nämlich eine Minderheit die Diktatur gegen alle Widerstände durchdrücken.
      Auch eine Mehrheit kann in einer Diktatur nicht mehr mit demokratischen Mitteln eine Rückkehr zur Demokratie erzwingen.
      Dann kommt es zu revolutionärer Gewalt.
      Aber das liefert der Diktatur den Vorwand, die "Terroristen" zu vernichten...
    • Citation Needed 08.10.2018 11:17
      Highlight Highlight Rodolofo: eindeutig. Und aktuell gut zu beobachten, man schaue sich nur Brasilien an, wie Demagogen (oder: Rechtspopulisten) sich aktuell genau über diesen Schwachpunkt hermachen.
      Gestern in einer Diskussion exakt das Problem, das Du ansprichst, schön auf den Punkt gebracht gehört: Das Problem einer Demokratie ist, dass es keine Instanz gibt, die den Volkswillen überwachen könnte, weil jegliche Kontrolle des Souveräns per definitionem undemokratisch wäre.
      Ein Paradox, das uns auf Jahre hinaus (eine halbe oder eine ganze Generation?) beschäftigen wird.
  • Sapientia et Virtus 07.10.2018 08:47
    Highlight Highlight "Das Gespräch mit republikanischen Senatoren gesucht": So kann man es auch nennen, wenn die eine Seite lauthals schreit und die andere kein Wort dazwischenkriegt!
  • FrancoL 07.10.2018 08:28
    Highlight Highlight Trump der Frauenversteher:
    «Frauen waren empört über das, was mit Brett Kavanaugh passiert ist. Empört»
    Trump scheint wirklich keinen verbalen Tiefpunkt auszulassen. Er verdreht selbst die einfachsten und klaren Tatsachen. Seine Aussage eine Ohrfeige für jedes weibliche Opfer.
    Zu hoffen bleibt nur dass die Frauen sich einmal doch zusammenraufen können und Trump bei den Midterms eine Quittung verpassen.
    • echter Züricher 07.10.2018 08:59
      Highlight Highlight Die Frauen brauchen natürlich einen mutigen FrancoL der ihnen zu Hilfe eilt und für sie spricht.
    • rodolofo 07.10.2018 09:45
      Highlight Highlight Diese Hoffnung hat einen Namen: Melania...
    • Heimwerkerkönig 07.10.2018 10:51
      Highlight Highlight 😉
      Benutzer Bild
    Weitere Antworten anzeigen
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 07.10.2018 07:27
    Highlight Highlight Bye bye America
  • Neunauge 07.10.2018 07:16
    Highlight Highlight U.R.A. - für was das R. Steht, darf jeder selbt entscheiden...

«Fürchtet euch nicht vor Corona!» – Trump meldet sich mit dem wohl bizarrsten Video zurück

US-Präsident Trump ist wieder zurück im Weissen Haus. Kurz nach der Ankunft war er schon wieder vor der Kamera und bekräftigte seine Botschaft an die Amerikaner, sich nicht vor dem Coronavirus zu fürchten.

Trump legte die perfekte Inszenierung hin. Beim Verlassen des Militärspitals Walter Reed zeigte er kurz den Daumen nach oben, dann ging's mit der Panzerlimousine zum Helikopter Marine One.

Kurze Zeit später landete die Maschine vor dem Weissen Haus, Trump stieg die Treppe zum Balkon auf der Südseite der Präsidentenresidenz hoch und nahm dort seine Maske ab. Dann wartete er, bis der Helikopter abhob und salutierte.

So weit so normal.

Nur wenige Stunden später aber meldet er sich via Videobotschaft …

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