Weil der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kaum Fortschritte macht, will US-Präsident Donald Trump jetzt Militär dorthin entsenden.
«Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen», sagte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington. Die bestehenden Gesetze zum Schutz der Grenze bezeichnete der Präsident als «schwach und armselig».
In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weisse Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt - das ist gesetzlich nicht möglich. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Milizsoldaten der Nationalgarde dorthin geschickt werden.
Die Garde ist eng mit den Streitkräften verbunden. Während das Militär dem Verteidigungsministerium untersteht, ist für die Nationalgarde das Ministerium für Innere Sicherheit zuständig.
Trump zeigte sich mit der aktuellen Rechtslage unzufrieden. Die derzeitigen Gesetze seien so, «als ob wir keine Grenze hätten», sagte er.
Das Weisse Haus forderte den Kongress, das Parlament, in der Erklärung auf, per Gesetz dringend «legale Schlupflöcher» zu stopfen. Diese würden von «kriminellen Organisationen für Menschenhandel, Narkoterroristen» und Schmugglerbanden ausgenutzt. Für den von Trump gewünschten Bau einer Grenzmauer hat der Kongress bislang nicht die erforderlichen Finanzmittel genehmigt.
Anlass von Trumps Zorn ist ein Konvoi von Asylsuchenden, der von Zentralamerika aus über Mexiko bis zur Grenze mit den USA unterwegs war. Die Teilnehmer des Konvois wollen - wie in den vergangenen fünf Jahren - auf die Lage der Einwanderer aufmerksam machen. Einige von ihnen wollen in den USA Asyl beantragen. (whr/sda/afp)
