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Zorniger Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken



Weil der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kaum Fortschritte macht, will US-Präsident Donald Trump jetzt Militär dorthin entsenden.

«Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen», sagte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington. Die bestehenden Gesetze zum Schutz der Grenze bezeichnete der Präsident als «schwach und armselig».

Nur Freiwillige

In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weisse Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt - das ist gesetzlich nicht möglich. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Milizsoldaten der Nationalgarde dorthin geschickt werden.

Die Garde ist eng mit den Streitkräften verbunden. Während das Militär dem Verteidigungsministerium untersteht, ist für die Nationalgarde das Ministerium für Innere Sicherheit zuständig.

Trump zeigte sich mit der aktuellen Rechtslage unzufrieden. Die derzeitigen Gesetze seien so, «als ob wir keine Grenze hätten», sagte er.

Central American migrants traveling with the annual Stations of the Cross caravan march to call for migrants' rights and protest the policies of U.S. President Donald Trump and Honduran President Juan Orlando Hernandez, in Matias Romero, Oaxaca State, Mexico, Tuesday, April 3, 2018. Bogged down by logistical problems, large numbers of children and fears about people getting sick, the caravan was always meant to draw attention to the plight of migrants and was never equipped to march all the way to the U.S. border.(AP Photo/Felix Marquez)

Die Teilnehmer des Konvois wollen – wie in den vergangenen fünf Jahren – auf die Lage der Einwanderer aufmerksam machen. Bild: AP/AP

Konvoi von Asylsuchenden

Das Weisse Haus forderte den Kongress, das Parlament, in der Erklärung auf, per Gesetz dringend «legale Schlupflöcher» zu stopfen. Diese würden von «kriminellen Organisationen für Menschenhandel, Narkoterroristen» und Schmugglerbanden ausgenutzt. Für den von Trump gewünschten Bau einer Grenzmauer hat der Kongress bislang nicht die erforderlichen Finanzmittel genehmigt.

Anlass von Trumps Zorn ist ein Konvoi von Asylsuchenden, der von Zentralamerika aus über Mexiko bis zur Grenze mit den USA unterwegs war. Die Teilnehmer des Konvois wollen - wie in den vergangenen fünf Jahren - auf die Lage der Einwanderer aufmerksam machen. Einige von ihnen wollen in den USA Asyl beantragen. (whr/sda/afp)

Die Probleme mit Trumps Mauer

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    Alle Leser-Kommentare
  • SocialCapitalist 04.04.2018 15:06
    Highlight Highlight Was ist nun zornig daran ?
  • AdiB 04.04.2018 13:27
    Highlight Highlight wusstet ihr eigendlich das die macher von simpsons, bei futurama die versprechen trumps und den mauerbau auch vorhersagten. in der folge von 2012, "entscheidung 3013", verspricht nixon eine mauer um unser sonnensystem im südlichen quadranden zu bauen die um die aliens davon abhalten sollte einzuwandern um den menschen die billig-jobs wegzunehmen. auch verspricht er dort steuergeschenke an die reichen.
    langsam habe ich das gefühl dass trump alle seine idden von diesen zwei sendungen hat. bei seinem fernsehekonsum wäre es ihm zuzutrauen.
  • swisskiss 04.04.2018 12:55
    Highlight Highlight Wieso nicht. Haben Bush und Obama auch gemacht um den Mangel an Personal der Border Patrol zu kompensieren.

    Nun wird aber bei Trump der Einsatz der Nationalgarde erwogen, die durch die Bundestaaten gestellt und finanziert werden und durch die bundestaatlichen Ministerien aufgeboten werden können.

    So bleiben die Kosten bei den Bundestaaten hängen und die werden im Krongress zu solcher "Lösung" kaum Hand bieten.

    Wie dann ein solcher Einsatz bei einem zweckgebundenem Budget des Verteidigungsministerium finanziert werden soll, ist offenbar nicht mal Trump klar.

  • fischbrot 04.04.2018 12:11
    Highlight Highlight "Zorniger Trump" ist ein Pleonasmus. Dieser Mann scheint pausenlos auf alle und alles zornig zu sein.
    • piatnik 04.04.2018 12:31
      Highlight Highlight ...gemäss den medien
    • paeuli.weischno 04.04.2018 14:25
      Highlight Highlight @foiferli: Nicht die ach so pösen Medien ... es sind Trumps Tweets die diesen Schluss nahelegen.

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