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epa07053056 Judge Brett Kavanaugh testifies during the Senate Judiciary Committee hearing on the nomination of Brett Kavanaugh to be an associate justice of the Supreme Court of the United States, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 27 September 2018. US President Donald J. Trump's nominee to be a US Supreme Court associate justice Brett Kavanaugh is in a tumultuous confirmation process as multiple women have accused Kavanaugh of sexual misconduct.  EPA/TOM WILLIAMS / POOL

Brett Kavanaugh bei seinem Auftritt vor dem Senat. Links seine Ehefrau Ashley. Bild: EPA/ROLL CALL POOL

Der Richter, der Alkohol und die Frauen

Das FBI untersucht die Anschuldigungen gegen Brett Kavanaugh, Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof. Zumindest über die Sauferei in seiner Jugend soll er schamlos gelogen haben.



Diese Woche hätte Brett Kavanaugh vom Senat als Richter am Obersten Gerichtshof der USA bestätigt werden sollen. So sah es der Plan der Republikaner vor. Ihr Parteikollege Jeff Flake aus Arizona machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Er sprach sich im Justizausschuss für Kavanaughs Ernennung aus, worauf ihn zwei Frauen in einem Lift in den Schwitzkasten nahmen.

Der Trump-Kritiker, der bei den Wahlen im November nicht mehr antreten wird, machte darauf eine (halbe) Kehrtwende. Flake forderte, dass die Vorwürfe gegen den erzkonservativen Richter wegen sexueller Übergriffe vom FBI untersucht werden. In einem Interview am Sonntag sagte Flake, er sei als Konservativer für Kavanaugh, doch das Erlebnis im Lift habe ihn nachdenklich gemacht.

Nun hat die Bundespolizei eine Woche Zeit für ihre Ermittlungen. Präsident Donald Trump betonte am Samstag, das FBI habe «freie Hand». Hinter den Kulissen aber wirke sein Rechtsberater Don McGahn darauf hin, dass die Untersuchung «so eng wie möglich» durchgeführt wird, wie zwei Quellen dem Sender CNN sagten. So sollen nur einige wenige Personen einvernommen werden.

FBI soll nichts Belastendes finden

Bereits am Sonntag fand laut CNN die Befragung von Deborah Ramirez statt. Sie beschuldigt Kavanaugh, ihr während eines Trinkgelages an der Universität Yale seinen entblössten Penis ins Gesicht gedrückt zu haben. Nicht aufgeboten werden soll hingegen Julie Swetnick. Sie behauptet, an einer Party in Anwesenheit von Kavanaugh vergewaltigt worden zu sein.

Die Absicht des Weissen Hauses ist durchschaubar: Die FBI-Untersuchung soll glaubwürdig wirken, aber kein Belastungsmaterial gegen Trumps Wunschkandidaten für den Supreme Court zu Tage fördern. Kavanaugh selbst wird laut Politico von seinen Unterstützern zu einer «aggressiven und proaktiven» Kampagne gedrängt, im Stil seines Auftritts vor dem Justizausschuss.

Im Visier sind vor allem die «Wackelkandidaten» im Senat, zu denen neben Jeff Flake die beiden Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski gehören, aber auch einige Demokraten, die im November in rechtslastigen Bundesstaaten zur Wiederwahl antreten. Damit verbunden ist die Befürchtung, die erneute Verzögerung könnte zu weiteren unangenehmen Enthüllungen führen.

Diese 5 Kavanaugh-Parodien werden dich zum Trinken bringen

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Video: watson/Emily Engkent

Unbegründet ist sie nicht. Nachdem Brett Kavanaugh im Interview mit Fox News und vor der Justizkommission behauptet hatte, sich in seiner Jugend nie bis zur Besinnungslosigkeit betrunken zu haben, meldeten sich mehrere Personen, die ihm widersprachen und ihn als Lügner bezeichneten. Sie zeichnen ein Bild von ihm als Kampftrinker und Komasäufer:

«Brett war ein hemmungsloser Trinker, und ich weiss das, weil ich mit ihm getrunken haben.»

Liz Swisher, Freundin aus dem College, Demokratin

«Er versucht, sich als eine Art Chorknabe zu präsentieren. Aber man kann sich nicht in den Supreme Court hinein lügen. Mit seiner Aussage ist er zu weit gegangen.»

Lynne Brookes, Zimmerkollegin von Deborah Ramirez, Republikanerin

«Brett war ein regelmässiger und schwerer Trinker. Wenn er betrunken war, war er oft kampflustig und aggressiv (...) einmal schüttete er einem Mann Bier ins Gesicht, was zu einem Kampf führte, der einen unserer gemeinsamen Freunde ins Gefängnis brachte.»

Chad Ludington, Klassenkamerad an der Uni Yale

In seinem von der «New York Times» veröffentlichten Statement spricht Ludington Klartext: «Wenn er über seine früheren Handlungen im Fernsehen und vor allem unter Eid vor dem US-Senat gelogen hat, dann glaube ich, dass solche Lügen Konsequenzen haben sollten.» Er erklärte sich bereit, seine Informationen dem FBI zu übermitteln.

Das Frauenproblem

Weitere Übergriffe von Kavanaugh auf Frauen sind bislang nicht bekannt geworden. Bereits die bisherigen Anschuldigungen sind für die Republikaner ein Grund zur Sorge. Der Auftritt der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung beschuldigt, vor dem Justizausschuss hat viele Amerikanerinnen aufgewühlt.

Die Republikaner bemühten sich, im Unterschied zur Befragung von Anita Hill 1991 nicht frauenfeindlich zu wirken. Für die Befragung von Blasey Ford boten sie die Staatsanwältin Rachel Matthews aus Arizona auf, die einen eher überforderten Eindruck hinterliess und in ihrem Bericht zum nicht ganz überraschenden Schluss kam, die Anschuldigungen liessen sich nicht beweisen.

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Video: srf

Zwei Umfragen zeigen, dass eine relative Mehrheit der Amerikaner die Aussage der Professorin für glaubwürdiger hält als jene des Richterkandidaten. Unklar bleibt, ob sich dies bei den Kongresswahlen in einem Monat für die Demokraten auszahlen wird. Manche Republikaner glauben, dass die Angriffe auf Brett Kavanaugh eher die eigene Basis motivieren könnten.

Die Angst vor einem Verlust der Senatsmehrheit dürfte ein Grund sein, warum die Trump-Partei den umstrittenen Richter um jeden Preis durchdrücken will. Fast noch wichtiger ist die Erwartung, dem Obersten Gericht der USA auf Jahre hinaus eine solide rechte Mehrheit zu verschaffen. Falls keine neuen schweren Anschuldigungen publik werden, könnte es ihnen gelingen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 02.10.2018 20:31
    Highlight Highlight Warum kommen solche Geschichten in den USA erst an den Tag, wenn der/die Angeklagte politisch relevant wird? Entweder schlampt da die Justiz oder die Politik oder, noch wahrscheinlicher, beide zusammen...
  • sgrandis 02.10.2018 09:08
    Highlight Highlight Ich finde seine Einstellung zu Frauen einfach zum Kotzen. Während der Highschool und College-Zeit behandelte er seine Klassenkameradin wie Freiwild, anscheinend sehr herablassend und meistens sexuelle aggressiv und besoffen... Und später tut er auf konservativen, werte-basierten Ehemann, der "für die traditionelle Familie eintritt", und gegen Abtreibung. Eine unglaubliche Doppelmoral!

    Zeigt einfach wie krank die Republikanische Weltanschauung ist: nur reiche weisse Männer dürfen ihren Trieben, ob drein vollkommen ungezügelt und rücksichtslos, nachgehen
  • malu 64 01.10.2018 21:10
    Highlight Highlight Was für armselige Kreaturen in den USA rumgeistern!
  • JoJodeli 01.10.2018 21:08
    Highlight Highlight Egal ob er unschuldig ist oder nicht, und meiner Meinung nach basiert das Rechtssystem immer noch auf der Basis der Unschuldsvermutung, war sein Verhalten vor dem Ausschuss nicht tragbar für einen Richter. Schon allein deshalb wäre er nicht wählbar, aber nicht einer der Senatoren hat dies angesprochen bei der Wahl...
  • Pafeld 01.10.2018 20:46
    Highlight Highlight In jedem funktionierenden Rechtsstaat würde ein Kandidat für das höchste Richteramt nur schon für eine Lüge unter Eid während der Vorabklärungen im hohen Bogen rausfliegen.
    • EndeGelände 01.10.2018 22:11
      Highlight Highlight ja stimmt er sagte er würde nur an wochenden bier trinken. was aber gar nicht stimmt: er hat mal an einem mittwoch ein bier getrunken. ein schrecklicher lügner.

      🙈
    • johny123 02.10.2018 07:07
      Highlight Highlight Lügen unter Eid heisst Meineid, FYI.
  • Couleur 01.10.2018 20:45
    Highlight Highlight In einem normalen Land mit einer normalen Regierung wäre er für ein solches Amt nicht wählbar- bzw. tragbar. Denn seine Glaubwürdigkeit und Integrität hat er auf jeden Fall verloren.
  • Ueli der Knecht 01.10.2018 20:45
    Highlight Highlight Der geschasste ex-FBI-Boss James Comey ist optimistisch und findet:

    "The F.B.I. Can Do This"

    "little lies point to bigger lies."

    "obvious lies by the nominee about the meaning of words in a yearbook are a flashing signal to dig deeper."

    https://www.nytimes.com/2018/09/30/opinion/james-comey-fbi-kavanaugh-investigation.html
    Benutzer Bild
  • Max Dick 01.10.2018 19:53
    Highlight Highlight Ob es nun den Vergewaltigungsversuch gab oder nicht, würde wohl nur mit dem Geständnis vom einzigen Mittäter Judge rauskommen. Was das FBI hingegen auch nach 30 Jahren noch herausfinden kann (wenn es dazu ermächtigt ist da zu ermitteln), ob es besagte Party gab wo sowohl der Herr Richter als auch die Frau Doktor anwesend waren. Und wenn es die tatsächlich gab, wirds für jemanden dann langsam ungemütlich.
    • Magenta 01.10.2018 20:23
      Highlight Highlight Ohne mir anzumassen, die Wahrheit zu kennen: Warum sollte es als belastendes Indiz gelten, an einer Party schlicht anwesend gewesen zu sein?
    • Bienchen 01.10.2018 20:31
      Highlight Highlight @Magenta Es geht darum, dass Kavanaugh in diesem Fall vor dem Ausschuss und unter Eid gelogen hätte. Impeachment gilt auch für Bundesrichter. Mal abgesegen, dass es nicht gerade eine Empfehlung für das Amt des obersten Richters ist, wenn man unter Eid lügt.
    • Ueli der Knecht 01.10.2018 21:29
      Highlight Highlight Zitat vom geschassten FBI-Boss (Übersetzung von DeepL):

      «Kleine Lügen sind wichtig, sogar über Jahrbücher.

      Aus der Standard-Jury-Anweisung:

      "Wenn einem Zeugen wissentlich gezeigt wird, dass er über eine wesentliche Angelegenheit falsch ausgesagt hat, haben Sie das Recht, der anderen Aussage dieses Zeugen zu misstrauen, und Sie können alle Aussagen dieses Zeugen ablehnen...."»
      https://twitter.com/Comey/status/1045486374273658880

      Das FBI muss KovaNope nicht Vergewaltigung nachweisen, sondern nur seine Lügen (notabene unter Eid).
    Weitere Antworten anzeigen
  • yoh 01.10.2018 19:51
    Highlight Highlight Der Typ hat auf die Frage, ob sich Donald Trump selbst von Straftaten freisprechen kann nicht klar mit «NEIN» geantwortet!

    Warum leuten da nicht sämtliche US-Amerikaner Alarm?
    Warum liest man darüber nichts mehr?

    Da wird ein Typ auf Lebenszeit in eines der höchsten Ämter des Landes gehieft, nur um Trumps faschistische Träume wahr zu machen.

    Mein Mitleid für die Bevölkerung dieses Landes hält sich langsam aber siche in Grenzen... Die Midterms werden Zeigen auf welchen Weg sich dieses Land begeben möchte.
    • Ueli der Knecht 01.10.2018 20:39
      Highlight Highlight In einem US-Bundesgerichts-Entscheid aus dem Jahr 1867 heisst es (http://bit.ly/2ItPwoj):

      "The power thus conferred is unlimited, with the exception stated. It extends to every offence known to the law, and may be exercised at any time after its commission, either before legal proceedings are taken, or during their pendency, or after conviction and judgment."

      Der Präsident kann sich demnach selber begnadigen für alle der Justiz bekannten Straftaten ("every offence known to the law"). Das kann auch vorsorglich vor der Eröffnung eines Strafverfahrens geschehen ("may be exercised at any time").
    • Sebastian Wendelspiess 01.10.2018 20:55
      Highlight Highlight Als wären die Dems besser. Es bräuchte dringend mehr Parteien in der USA.
    • balzercomp 02.10.2018 10:19
      Highlight Highlight @Ueli: Das kann man so verstehen. Nur fehlt der Hinweis darauf, was als Ausnahme gilt. Und ich bin mir sehr sicher, dass, auch im Hinblick auf die Geschichte der USA, niemand von einer Selbstbegnadigung ausgegangen ist. Das ist das Vorrecht von Monarchen und der POTUS ist kein Monarch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • qolume 01.10.2018 19:33
    Highlight Highlight Puah... Da haben ihn die beiden Damen aber recht auseinandergenommen... Respekt!

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