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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ringt um den künftigen Kurs in der Klimapolitik.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ringt um den künftigen Kurs in der Klimapolitik.Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Trump-Regierung verschiebt Entscheidung über Pariser Klima-Abkommen

09.05.2017, 21:5310.05.2017, 07:22

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ringt um den künftigen Kurs in der Klimapolitik. Eine für Dienstag anberaumte interne Sitzung im Weissen Haus zum Pariser Klimaschutzabkommen wurde abgesagt und eine Entscheidung auf die Zeit nach dem G7-Gipfel am 26. und 27. Mai auf Sizilien verschoben, wie Trumps Sprecher sagte.

Der chinesische Präsident Xi Jinping, der das Pariser Abkommen im September 2016 gemeinsam mit Trumps Vorgänger Barack Obama ratifiziert hatte, pochte auf dessen Umsetzung.

Nach der kurzfristigen Absetzung des Treffens im Weissen Haus ist nun weiterhin offen, ob Trumps Regierung dem Abkommen treu bleiben oder daraus austreten will. US-Medien berichteten in den vergangenen Wochen, dass es dazu im Beraterkreis des Präsidenten gegensätzliche Meinungen gebe. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, dass sie ihre Haltung zu dem Klimaschutzabkommen bis zum Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) Ende Mai auf Sizilien festlegen wolle.

Trump hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag vom Dezember 2015 angekündigt, der als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel angesehen wird. Seit seinem Amtsantritt hielt Trump sich zu dem Thema weitgehend bedeckt. Zugleich milderte der US-Präsident in den vergangenen Monaten seine früheren Aussagen ab, es sei eine blosse Erfindung, dass der Klimawandel von den Menschen verursacht werde.

«Hart verdient»

Der chinesische Präsident sagte in einem Telefongespräch mit dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Angaben des Aussenministeriums in Peking, das Pariser Abkommen sei «hart verdient». Alle 196 Unterzeichnerstaaten sollten sich an ihre Verpflichtungen halten und «praktische Schritte» zur Umsetzung des Abkommens unternehmen, forderte Xi demnach.

Obama sagte bei einer Konferenz in Mailand, die grossen Staaten und grossen Emittenten der klimaschädlichen Gase wie namentlich die USA und China müssten im Kampf gegen den Klimawandel voranschreiten. Trumps Regierung vertrete in dieser Hinsicht andere Ansichten als die von ihm bis Januar geführte Regierung, fügte Obama hinzu.

Erfreulicherweise setze der Privatsektor jedoch bereits auf «saubere Energie». So werde der Kampf gegen den Klimawandel unter Trump zwar möglicherweise verlangsamt, dennoch bleib er zuversichtlich, fügte Obama hinzu.

Unter Obama wurde das Ziel ausgegeben, die Treibhausgas-Emissionen der USA bis 2025 gegenüber dem Stand von 2005 um 26 bis 28 Prozent zu drosseln.

In Bonn bereiten derzeit fast 3000 Delegierte den nächsten Weltklimagipfel vor. Sie arbeiten an einem «Regelbuch» zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens. Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dazu eine weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft erfolgen. (sda/afp/reu)

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