James Comey im Auge des Sturms – macht der FBI-Chef Politik gegen Hillary?

James Comey im Auge des Sturms – macht der FBI-Chef Politik gegen Hillary?

Philipp Dahm

Der FBI-Chef James Comey hat den US-Kongress (und damit die Öffentlichkeit) darüber informiert, dass er die Ermittlungen gegen Hillary Clinton im Fall der Email-Affäre wieder aufgenommen hat, die er im Juli eingestellt hatte.

James Comey schwört das Indianer-Ehrenwort.Bild: JOSHUA ROBERTS/REUTERS

Es gehe um Mails, die «einschlägig sind», doch das FBI könne noch nicht sagen, ob sie auch «signifikant» seien. Was der Demokratin vorgeworfen wird, wurde nicht verraten. Und nicht nur das bringt Clintons Partei gegen den Juristen auf, sondern auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung seiner Information kurz vor der Präsidentschaftswahl.

Der demokratische Senator Harry Reid wirft Comey deswegen in einem Offenen Brief vor, mit zweierlei Mass zu messen. Auf der einen Seite halte er Wissen um Verbindungen des Trump-Lagers zu hochrangigen russischen Politikern für sich. Auf der anderen Seite dränge er bereits bei der «kleinsten Bezichtigung» gegen Clinton in die Öffentlichkeit, um sie «im schlechtmöglichsten Licht dastehen zu lassen».

Dass ein Demokrat für Clinton Partei ergreift, ist nicht weiter verwunderlich. Doch auch (frühere) Kollegen Comeys haben den FBI-Boss in einem Offenen Brief kritisiert: «Die beispiellose Entscheidung, nur elf Tage vor der Wahl öffentliche Kommentare über Beweise eines womöglich laufenden Verfahrens abzugeben, lässt uns verwundert und perplex zurück.» Das könne «das Ergebnis der Wahl beeinflussen», monieren die Unterzeichner.

Will James Comey mit seinem Vorgehen tatsächlich Hillary Clinton zu Fall bringen? Es gibt Indizien dafür wie dagegen – lies und entscheide selbst!

Was dafür spricht

• Comey war viele Jahre als Republikaner registriert.
• Der Mann hat immer wieder gegen die Clintons ermittelt. Unter anderem ging es um die umstrittene Begnadigung des Unternehmers Marc Rich.
• Die neuen Mails stammen laut HuffingtonPost von einem Computer von Anthony Weiner. Der Demokrat wollte New Yorker Bürgermeister werden, bis er über Nacktfotos stolperte, die er Mätressen geschickt hat. Pikant: Seine Frau Huma Abedin, die sich von ihm scheiden lässt, ist eine Wahlkampfhelferin Hillary Clintons.
• Auch innerhalb des FBIs war Comeys Entscheidung höchst umstritten, weiss das Wall Street Journal: Die Mails seien in den Fokus geraten, als Weiners Laptop auf Kinderpornographie untersucht wurde, und die Mails stammen demnach vom Account seiner baldigen Ex-Frau, die sich im August getrennt hat. Führende Ermittler hätten aber gefunden, dass sie keine Beweise gegen Clinton darstellten.
• Erst am Sonntag gab ein Gericht grünes Licht, Weiners Computer mit den angeblich 650'000 Clinton-Mails zu durchsuchen. Es ist also fraglich, ob Comey diese überhaupt gelesen hat, als er den Kongress benachrichtigte.

Was dagegen spricht

• Comey hat zwar gegen die Clintons ermittelt, aber im Fall Rich die Demokraten von einer Schuld freigesprochen.
• Der Jurist wurde von Republikanern ins Amt gehoben, doch als George W. Bush beispielsweise die Überwachungsgesetze verschärfen wollte, stellte sich Comey gegen «seinen» Präsidenten.
• Nach der Veröffentlichung hat sich Comey laut NBC intern an seine FBI-Mitarbeiter gewandt. Demnach weiss er, was er tut: «Wir unterrichten den Kongress normalerweise nicht über laufende Ermittlungen, aber hier fühlte ich mich verpflichtet, weil ich in den vergangenen Monaten mehrfach ausgesagt habe, die Untersuchung sei abgeschlossen.»
• Genau hier liegt der Hund begraben: Sollte NACH einer Wahl herauskommen, dass ein Gesetz gebrochen wurde und das FBI Ende Oktober davon wusste, ist das Geschrei gross.

Tatsächlich werden wir wohl erst nach der Wahl erfahren, ob Comey aus lauteren Gründen gehandelt hat. Trotzdem wollen wir von dir nun wissen: Was ist deine Meinung dazu?

Nämlich?

Der Typ will doch bloss Politik machen!Ich weiss es doch nicht, Leute!Der Mann hat seine Gründe – aber politisch motiviert sind die nicht!

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