Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, hat angesichts der bevorstehenden zweiten Amtszeit von Donald Trump eine Sondersitzung des kalifornischen Parlaments für Dezember 2024 einberufen. In seiner Erklärung betonte Newsom, dass die Werte und Freiheiten, die in Kalifornien hochgehalten werden – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Einwanderung und reproduktive Rechte –, durch die neue Trump-Regierung ernsthaft gefährdet seien. «Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig zusehen», erklärte der demokratische Gouverneur.
California is ready to fight.
— Gavin Newsom (@GavinNewsom) November 7, 2024
I just called an emergency special session to help bolster our legal resources and protect our state against any unlawful actions by the incoming Trump Administration.
Whether it be our fundamental civil rights, reproductive freedom, or climate… pic.twitter.com/fIBPKsehot
Newsom forderte die kalifornischen Abgeordneten auf, die Mittel für die Generalstaatsanwaltschaft deutlich zu erhöhen, damit der Bundesstaat rechtlich gegen Trumps Politik vorgehen könne. Kalifornien hatte bereits während Trumps erster Amtszeit mehrere Klagen eingereicht, um die Umweltvorschriften zu verteidigen, sich gegen die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu stellen und das Recht auf Einwanderung zu schützen. Newsom betonte, dass der Staat sich dieser Herausforderung nicht zum ersten Mal stellen müsse – Kalifornien wisse, wie man auf Trump reagiere.
«Wir werden alles Notwendige veranlassen, damit die Kalifornier die Unterstützung und Ressourcen haben, die sie benötigen, um zu gedeihen», so Newsom weiter. Kalifornien habe bereits in der Vergangenheit gegen die Trump-Regierung gekämpft, etwa bei Klagen zur Aufrechterhaltung der DACA-Politik. Unter der «Deferred Action for Childhood Arrivals» (Deutsch etwa: Ausgesetzte Massnahmen bei Ankunft im Kindesalter) werden Immigranten vor der Abschiebung geschützt, wenn sie im Kindesalter illegal in die USA eingereist sind und zusätzlich gewisse andere Kriterien, wie ein sauberes Vorstrafenregister, erfüllen.
Ein zentrales Anliegen der kalifornischen Sondersitzung sei es, die Gesetze des Westküsten-Staates «Trump-sicher» zu machen. Insbesondere die Themen Abtreibungsrechte und die Regulierung von umweltfreundlichen Fahrzeugen stehen im Fokus. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit bereits wiederholt Kaliforniens Umweltschutzbestimmungen infrage gestellt und gedroht, Bundesgelder für die Bekämpfung von Waldbränden zu kürzen, wenn der Bundesstaat seine Politik nicht ändere.
Kalifornien mit seiner demokratischen Mehrheit hat sich bereits als Widerstandshochburg gegen Trumps Politik positioniert. Newsom selbst hatte in der Vergangenheit als potenzieller Präsidentschaftskandidat gegolten, nachdem Joe Biden aus dem Rennen um das Weisse Haus zurückgetreten war.
Auch in anderen US-Staaten mit demokratischen Regierungen äusserten sich Gouverneure und Generalstaatsanwälte ähnlich. So verabschiedeten in New York die Gouverneurin und die Generalstaatsanwältin eine gemeinsame Erklärung. Darin steht, dass man die gemeinsame Partnerschaft im Hinblick auf die Trump-Präsidentschaft verstärke und sich auf mögliche regulatorische Bedrohungen aus Washington gegen reproduktive Freiheiten, Gesetze zur Waffensicherheit und anderen wichtigen Themen vorbereite.
Auch die Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, erklärte: «Wir müssen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um unsere Bürger, unsere Einwohner und unsere Staaten zu schützen, und natürlich auch, um die Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.»
Auch der Gouverneur des Bundesstaates Illinois kündigte an, die Freiheiten seiner Bürger vor allfälligen Angriffen der Trump-Regierung zu verteidigen. Gouverneur J.B. Pritzker erklärte dazu: «An alle, die beabsichtigen, den Bürgern von Illinois ihre Freiheit, ihre Möglichkeiten und ihre Würde zu nehmen, sage ich: Ein fröhlicher Krieger bleibt dennoch ein Krieger. Wenn ihr mein Volk angreift, müsst ihr zuerst an mir vorbei.»
Im US-Westküstenstaat Washington wurden in der vergangenen Woche neben den US-Präsidentschaftswahlen auch die Wahlen des neuen Gouverneurs und des neuen Generalstaatsanwalts abgehalten. Beide Wahlen konnten von den demokratischen Kandidaten gewonnen werden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz äusserten sich die beiden Gewinner gemeinsam zu Donald Trump. Dabei stand vor allem das viel diskutierte «Project 2025» im Fokus. Der neue Staatsanwalt liess dazu verlauten, dass alles getan werde, um die Grundrechte der Bewohner von Washington zu bewahren.
