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Nato-Staaten einigen sich trotz Streit auf Gipfelerklärung

Trotz dem erbitterten Streit um die Verteidigungsausgaben: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt.



In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr «uneingeschränktes Bekenntnis» zu dem so genannten «Zwei-Prozent-Ziel» aus dem Jahr 2014.

Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. Die deutsche Regierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Grossbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.

Die Nato lud am Mittwoch Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein. «Die Tür der Nato ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens. 

Was vor dem Treffen passierte

Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat US-Präsident Donald Trump Berlin scharf attackiert und dies mit dem Gaspipelinebau «Nord Stream 2» gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch dieses mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte er.

«Deutschland ist total von Russland kontrolliert», sagte der US-Präsident am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Das Land sei ein «Gefangener» Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen.

Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline «Nord Stream 2» soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit über die Erdgaspipeline indes nicht als Thema für die Nato. «Die Entscheidung liegt nicht bei der Nato, das ist eine nationale Entscheidung», sagte er vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Wichtig seien für alle Nato-Partner allerdings Energiesicherheit und eine Vielfalt von Energiequellen.

Merkel weist scharfe Kritik Trumps zurück

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine «eigenständige Politik» machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel.

«Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde», sagte die Kanzlerin am Mittwoch mit Blick auf die frühere DDR.

Sie sei sehr froh, dass die Deutschen «heute in Freiheit» in der Bundesrepublik Deutschland vereint seien und «dass wir unsere eigenständige Politik machen und eigenständige Entscheidungen fällen können». (sda/dpa) 

Neue Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China

Video: srf

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