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Nato-Staaten einigen sich trotz Streit auf Gipfelerklärung

Trotz dem erbitterten Streit um die Verteidigungsausgaben: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt.



In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr «uneingeschränktes Bekenntnis» zu dem so genannten «Zwei-Prozent-Ziel» aus dem Jahr 2014.

Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. Die deutsche Regierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Grossbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.

Die Nato lud am Mittwoch Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein. «Die Tür der Nato ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens. 

Was vor dem Treffen passierte

Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat US-Präsident Donald Trump Berlin scharf attackiert und dies mit dem Gaspipelinebau «Nord Stream 2» gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch dieses mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte er.

«Deutschland ist total von Russland kontrolliert», sagte der US-Präsident am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Das Land sei ein «Gefangener» Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen.

Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline «Nord Stream 2» soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit über die Erdgaspipeline indes nicht als Thema für die Nato. «Die Entscheidung liegt nicht bei der Nato, das ist eine nationale Entscheidung», sagte er vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Wichtig seien für alle Nato-Partner allerdings Energiesicherheit und eine Vielfalt von Energiequellen.

Merkel weist scharfe Kritik Trumps zurück

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine «eigenständige Politik» machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel.

«Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde», sagte die Kanzlerin am Mittwoch mit Blick auf die frühere DDR.

Sie sei sehr froh, dass die Deutschen «heute in Freiheit» in der Bundesrepublik Deutschland vereint seien und «dass wir unsere eigenständige Politik machen und eigenständige Entscheidungen fällen können». (sda/dpa) 

Neue Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mey 12.07.2018 08:39
    Highlight Highlight Wer wird hier von den Russen kontrolliert... :D
  • Watcher 11.07.2018 23:46
    Highlight Highlight Warum gibts nicht eine solche vereinbarung über Bildung? Ich finde 2% vom BIP in Krieg investieren ist absolute Verschwendung. Das sind hunderte Milliarden Dollar.
    Warum fragt man nicht die gesamte Weltbevölkerung ob sie Waffen oder Frieden wollen? Bis auf ein paar sehr Reiche welche selber nie in einen Krieg gehen werden, will sehrwahrscheinlich niemand fremde Menschen töten oder von diesen getötet werden. Ich bin der Meinung, dass die Kriegstreiber sich selber in einem Boxring prügeln sollen. Wahrscheinlich würde dies nie zutreffen, denn man ist sich gewohnt seine Untertanen zu schicken.
  • Juliet Bravo 11.07.2018 18:31
    Highlight Highlight Der Potus kann ja dann auf dem Heimflug die gemeinsame Erklärung wieder in Schimpf und Schande twittern. So à la „You know, Angela you bla bla most dishonest bla bla on earth bla - Me so bla bla great...“
  • MartinArnold 11.07.2018 15:35
    Highlight Highlight Meines Wissens ist Deutschland von den Amis „besetzt“ und nicht von den Russen!
    Wäre doch schön wenn der Ami endlich aus Eiropa verschwinden würde.
    Abet da sind des Ami Territorialintetessen wohl zu gross!
    • swisskiss 11.07.2018 17:38
      Highlight Highlight Die "Besetzung"Deutschlands hat nicht nur de facto, sondern auch de jure mit der Ratifizierung des 2+4 Vertrags durch die Duma 1991 geendet. In diesem wurde die volle innere und äussere Souveränität Deutschlands durch alle Siegermächte garantiert.

      Die bestehenden Truppenkontingente der USA sind entweder Bestandteile des NATO Kontingent oder gehören zu regulären Truppenteilen, die auf gemieteten oder von der Deutschen Regierung gestellten Objekten operieren.( z. B. Ramstein Air Base)

      Aber vollkommen richtig. Die strategischen Interessen sind zu gross, um den Einfluss in Europa zu verringern.
    • Fabio74 11.07.2018 20:54
      Highlight Highlight Dein Wissen ist falsch. Deutschland ist souverän und frei. Die 2+4-Verträge beendeten die allierte Hoheit von USA, GB, F und UdSSR.
      Die US-Standorte sind vertraglich geregelt
    • Sebastian Wendelspiess 12.07.2018 11:52
      Highlight Highlight @fabio & swisskisd; naja, Gregor Gysi und Wolfgang Schäuble sagen da was anderes.
  • Fulehung1950 11.07.2018 14:55
    Highlight Highlight Ich wünsche mir sehnlichst, dass Trump die USA aus der NATO rausnimmt. Dann könnten die europäischen Länder ihm in Fällen wie dem Nahen Osten erklären „Sälber luege“ und zusätzlich hätten wir keine Ami-Waffen-Systeme mehr in Europa stationiert.

    Gegen Russland brauchen wir diese nicht. Putin würde sich hüten, mit seinem Schrott Westeuropa am grossen Zeh zu kitzeln. Und sollten dereinst die Chinesen durchdrehen, ist sowie früher Feierabend, mit oder ohne Amis...

    Kurz: wir brauchen die Amis nicht. Sie können ruhig zuhause bleiben.

    Erdgas aus Russland könnte aber noch wichtig sein.
  • Black Cat in a Sink 11.07.2018 14:53
    Highlight Highlight Trump geht es nur um den Verkauf seines Waffenarsenals in die Nato! Aber was, wenn die Nato-Länder statt US-Waffen, russisches und chinesisches Material kaufen würden und sie die Yankees im eigenen Gas und Oel ersticken, resp. ertrinken lassen... aber, wie von Trump gewünscht, die 2% Regel exakt gehalten würde.
  • sherpa 11.07.2018 14:36
    Highlight Highlight Trump greift Europa frontal an und behauptet kühn, die USA würden mit ihrer Truppenpräsenz Europa beschützen, Ist es aber nicht viel mehr so, dass die USA Europa als strategische Stützpunkte brauchen und den von ihm dargelegten Aussagen eher einer Überschätzung darstellen?
    • Ueli der Knecht 11.07.2018 19:03
      Highlight Highlight Trump (Jahrgang 1946) ist im letzten Jahrhundert hängen geblieben.
    • aberhallo 11.07.2018 23:28
      Highlight Highlight 2% des Volkseinkommens für die NATO ist viel, viel zu viel. Für die Verteidigung Europas genügte 1/10 davon, denn es gibt keinen Feind, der Europa bedroht. Angesichts der offenen Grenzen muss man sich vielmehr fragen, ob man nicht gleich ganz aufs Militär verzichten möchte. Von Ramstein aus wird der ganze Nahe Osten in Schutt und Asche gelegt. Es wird Zeit, dass die US-Basis endlich stillgelegt wird.
  • äti 11.07.2018 12:34
    Highlight Highlight Die Nato könnte auf den Kauf / Einsatz von Ami-Waffen verzichten und heimische Produkte einsetzen. Wahnsinnige Einsparung bei besserer Qualität und Technologie.
  • D(r)ummer 11.07.2018 12:30
    Highlight Highlight Hach wie schön.
    Die Ölabnehmer streiten mal wieder darüber, wer was tun und lassen kann.
  • äti 11.07.2018 12:30
    Highlight Highlight Man könnte die Bewachung seines Golfplatzes in Irland aufheben und die halbe Miete wäre da. ;)
  • acoves 11.07.2018 11:28
    Highlight Highlight Trump glaubt tatsächlich, er sei der König und Herrscher über diese Welt, hat aber noch immer nicht gemertk, dass er vielen Orts eher als Schwätzer und Narzis wahrgenommen wird., was eher einem unfähigen "Präsidenten" mit einem selbstzerstörenden Ego entspricht
  • Sauäschnörrli 11.07.2018 11:07
    Highlight Highlight Was er eigentlich sagen wollte: "Kauft gefälligst amerikanisches Öl!"
    • panaap 11.07.2018 14:28
      Highlight Highlight Gas, es geht um Gas 😜
    • Sauäschnörrli 11.07.2018 15:43
      Highlight Highlight Genau, und für was verwendet man Gas in Privathaushalten? Wärmeerzeugung und Treibstoff für Kraftfahrzeuge. Beides wäre ersetzbar durch Öl und Amerika ist ja im Moment der grösste Ölproduzent.
    • PVJ 11.07.2018 16:18
      Highlight Highlight Sauäschnörrli: Die USA exportieren auch Erdgas (als LNG, in verflüssigter Form). Exporte haben sich im 2017 vervierfacht.

      https://www.eia.gov/todayinenergy/detail.php?id=35512
    Weitere Antworten anzeigen
  • The greatest man who ever inhaled oxygen 11.07.2018 11:06
    Highlight Highlight Trump sagt mal so mal so. Würde nichts ernstnehmen was Trump so sagt. Mal sagt er Russland seie Partner, mal Russland seie Feind, dann sagt er die NATO sei obsolet (stimmt wenigstens), dann sagt er er will sie stärken. Der Mann will Verwirrung stiften da er ein isolationistisches Amerika will dazu braucht er keine Allierten. America First eben mit Abschottung und Mauer zu Mexiko!
  • Majoras Maske 11.07.2018 10:57
    Highlight Highlight Ja, wir wissen, dass die USA gerne das Energie-Monopol in Europa hätten...
  • RatioRegat 11.07.2018 10:18
    Highlight Highlight Haha, sagt gerade die richtige Person.

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