Die US-Regierung hat sich mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung verständigt. Wie Präsident Donald Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verkündete, müssen Asylsuchende künftig während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben.
Damit bestätigte Trump einen Bericht der «Washington Post». Bei den Flüchtlingen aus Zentralamerika, die an der mexikanischen Grenze warten, weckte die Einigung neue Hoffnung.
Migrants at the Southern Border will not be allowed into the United States until their claims are individually approved in court. We only will allow those who come into our Country legally. Other than that our very strong policy is Catch and Detain. No “Releasing” into the U.S...
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. November 2018
«Migranten an der Südgrenze dürfen nicht in die Vereinigten Staaten kommen, bis ihre Ansprüche individuell durch ein Gericht anerkannt werden», erklärte Trump. Die USA würden legale Zuwanderung erlauben. Zugleich fügte der Präsident hinzu: «Alle werden in Mexiko bleiben.»
....All will stay in Mexico. If for any reason it becomes necessary, we will CLOSE our Southern Border. There is no way that the United States will, after decades of abuse, put up with this costly and dangerous situation anymore!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. November 2018
Zuvor hatte die «Washington Post» unter Berufung auf Mexikos designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero über die Einigung berichtet. Sánchez Cordero sprach von einer «kurzfristigen Lösung». Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen.
Sánchez Cordero widersprach jedoch der Darstellung, dass das Abkommen bereits besiegelt sei. Es sei «kein Vertrag irgendeiner Art» zwischen der künftigen Regierung von Mexiko und Washington geschlossen worden, teilte ihr Büro in einer Stellungnahme mit. Die neue mexikanische Regierung übernimmt am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte.
Noch gebe es zwar kein formelles Abkommen, hiess es auch in dem Zeitungsbericht. Aber US-Regierungsvertreter sähen in der Regelung einen möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der US-Grenze zu Mexiko zu nehmen. Der «Deal» wurde demnach vergangene Woche bei einem Treffen zwischen Mexikos designiertem Aussenminister Marcelo Ebrard und US-Vertretern, darunter die US-Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen und US-Aussenminister Mike Pompeo, ausgearbeitet.
Nach den Worten von Mitarbeitern aus dem US-Ministerium für Innere Sicherheit, die sich gegenüber der «Washington Post» äusserten, sollen die neuen Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen umgesetzt werden. Die US-Behörden versprächen sich davon insbesondere eine deutliche Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Abgelehnte Asyl-Bewerber würden nicht in Mexiko bleiben, sondern von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Die Lage an der Grenze zu Mexiko hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. In Tijuana sind inzwischen rund 4500 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen Honduraner. Die Menschen sind vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat geflohen und wollen in die USA gelangen.
Trump hatte am Donnerstag erneut damit gedroht, die «gesamte Grenze» zu Mexiko zu schliessen, und damit auch den Handel zu stoppen. Während des zurückliegenden Kongresswahlkampfs waren die Migranten aus Zentralamerika ins Visier des Präsidenten gerückt. Trump entsandte knapp 6000 Soldaten an die mexikanische Grenze.
Der Bericht über die Einigung wurde von den zentralamerikanischen Flüchtlingen begrüsst. Die 31-jährige Hausfrau Orlinda Morales aus Honduras bezeichnete die geplante Asyl-Regelung als «sehr gut», da die Flüchtlinge nicht länger im Wartestand bleiben müssten.
Die 38-jährige Carolina Flores aus Honduras äusserte Verständnis für Trumps ablehnende Haltung gegenüber den Migranten. Allerdings sehe er die Zuwanderer als «Ungeziefer», das in den USA nach Essen suche. Dem widersprach Flores: «Wir kommen für eine Chance!» (sda/afp)
