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epa07180358 US President Donald J. Trump speaks to the news media before departing on Marine One with his family on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 20 November 2018. Trump is traveling to Mar-a-Lago Club in Palm Beach, Florida, for the Thanksgiving Holiday.  EPA/ERIK S. LESSER

US-Präsident Donald Trump hat sich mit der mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung geeinigt. Bild: EPA/EPA

«Alle werden in Mexiko bleiben»: USA einigen sich mit mexikanischer Regierung auf Asylregelung



Die US-Regierung hat sich mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung verständigt. Wie Präsident Donald Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verkündete, müssen Asylsuchende künftig während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben.

Damit bestätigte Trump einen Bericht der «Washington Post». Bei den Flüchtlingen aus Zentralamerika, die an der mexikanischen Grenze warten, weckte die Einigung neue Hoffnung.

«Migranten an der Südgrenze dürfen nicht in die Vereinigten Staaten kommen, bis ihre Ansprüche individuell durch ein Gericht anerkannt werden», erklärte Trump. Die USA würden legale Zuwanderung erlauben. Zugleich fügte der Präsident hinzu: «Alle werden in Mexiko bleiben.»

Fluchtursachen bekämpfen

Zuvor hatte die «Washington Post» unter Berufung auf Mexikos designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero über die Einigung berichtet. Sánchez Cordero sprach von einer «kurzfristigen Lösung». Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen.

FILE - In this  Aug. 7, 2018 file photo, Mexico's President-elect Andres Manuel Lopez Obrador and incoming Interior Secretary Olga Sanchez attend a meeting on security and national reconciliation, in Ciudad Juarez, Mexico. Mexico's incoming government says it does not plan to assume the role of

Mexikos Innenministerin Olga Sánchez Cordero. Bild: AP/AP

Sánchez Cordero widersprach jedoch der Darstellung, dass das Abkommen bereits besiegelt sei. Es sei «kein Vertrag irgendeiner Art» zwischen der künftigen Regierung von Mexiko und Washington geschlossen worden, teilte ihr Büro in einer Stellungnahme mit. Die neue mexikanische Regierung übernimmt am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte.

epa07180114 US Secretary of State Mike Pompeo speaks to the media about President Trump's support for the Crown Prince of Saudi Arabia despite that country's murder of journalist Jamal Khashoggi at the Department of State in Washington, DC, USA, 20 November 2018. The press conference comes as Turkey renews pressure on the Trump administration to extradite Fethullah Gulen, a Turkish cleric who lives in Pennsylvania. The White House is reportedly considering the move to ease pressure from Turkey over Khashoggi's murder.  EPA/JIM LO SCALZO

US-Aussenminister Mike Pompeo. Bild: EPA/EPA

Noch gebe es zwar kein formelles Abkommen, hiess es auch in dem Zeitungsbericht. Aber US-Regierungsvertreter sähen in der Regelung einen möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der US-Grenze zu Mexiko zu nehmen. Der «Deal» wurde demnach vergangene Woche bei einem Treffen zwischen Mexikos designiertem Aussenminister Marcelo Ebrard und US-Vertretern, darunter die US-Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen und US-Aussenminister Mike Pompeo, ausgearbeitet.

LGBT-Community auf der Flucht in die USA:

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LGBT-Community auf der Flucht in die USA
quelle: epa/efe / joebeth terriquez
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Schnelle Asyl-Verfahren

Nach den Worten von Mitarbeitern aus dem US-Ministerium für Innere Sicherheit, die sich gegenüber der «Washington Post» äusserten, sollen die neuen Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen umgesetzt werden. Die US-Behörden versprächen sich davon insbesondere eine deutliche Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Abgelehnte Asyl-Bewerber würden nicht in Mexiko bleiben, sondern von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Central American migrant children look through a pile of donated clothes at the Benito Juarez Sports Center serving as a temporary shelter for Central American migrants, in Tijuana, Mexico, Saturday, Nov. 24, 2018. The mayor of Tijuana has declared a humanitarian crisis in his border city and says that he has asked the United Nations for aid to deal with the approximately 5,000 Central American migrants who have arrived in the city.

Mehr als 4500 Menschen sind inzwischen in Tijuana angekommen. Bild: AP/AP

Die Lage an der Grenze zu Mexiko hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. In Tijuana sind inzwischen rund 4500 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen Honduraner. Die Menschen sind vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat geflohen und wollen in die USA gelangen.

Trump hatte am Donnerstag erneut damit gedroht, die «gesamte Grenze» zu Mexiko zu schliessen, und damit auch den Handel zu stoppen. Während des zurückliegenden Kongresswahlkampfs waren die Migranten aus Zentralamerika ins Visier des Präsidenten gerückt. Trump entsandte knapp 6000 Soldaten an die mexikanische Grenze.

Tausende Migranten stürmen Grenze zu Mexiko:

Video: srf

Einwanderer als Chancen

Der Bericht über die Einigung wurde von den zentralamerikanischen Flüchtlingen begrüsst. Die 31-jährige Hausfrau Orlinda Morales aus Honduras bezeichnete die geplante Asyl-Regelung als «sehr gut», da die Flüchtlinge nicht länger im Wartestand bleiben müssten.

Die 38-jährige Carolina Flores aus Honduras äusserte Verständnis für Trumps ablehnende Haltung gegenüber den Migranten. Allerdings sehe er die Zuwanderer als «Ungeziefer», das in den USA nach Essen suche. Dem widersprach Flores: «Wir kommen für eine Chance!» (sda/afp)

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