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Gegen ihn richtet sich die Klage: Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown setzt sich für den Schutz illegaler Einwanderer ein.
Gegen ihn richtet sich die Klage: Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown setzt sich für den Schutz illegaler Einwanderer ein.Bild: AP/AP

US-Justizminister verklagt «Zufluchtsstaat» Kalifornien

Im Streit um die illegale Einwanderung hat das US-Justizministerium den Bundesstaat Kalifornien verklagt. Der Westküstenstaat, der sich zum «Zufluchtsstaat» für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt hat, behindere die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze, heisst es in der am Dienstag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Die Verfassung gebe Kalifornien nicht das Recht dazu.
07.03.2018, 21:36

Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown hatte im Oktober mehrere Gesetze zum Schutz von illegal ins Land gekommenen Einwanderern unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese «Illegale» aufspüren wollen.

US-Justizminister Jeff Sessions warnte die kalifornischen Behörden, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Vollmachten nutzen wolle, um gegen die dortigen Schutzmassnahmen für «illegale» Einwanderer vorzugehen. Das Einwanderungsrecht falle in die Zuständigkeit der US-Bundesregierung, sagte er in einer Rede vor Strafvollzugsbeamten in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento.

Proteste gegen Jeff Session's Entscheid.
Proteste gegen Jeff Session's Entscheid.Bild: AP/AP

Sessions' Klage richtet sich namentlich gegen Gouverneur Brown und den kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Brown warf Sessions seinerseits einen spalterischen Kurs vor. «In Zeiten beispielloser politischer Turbulenzen ist Jeff Sessions nach Kalifornien gekommen, um Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren», schrieb der Gouverneur im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sanctuary State

In Kalifornien lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Dokumente. Nicht nur der Bundesstaat als Ganzes hat sich mit Wirkung zum Jahresbeginn 2018 zum «Zufluchtsstaat» (sanctuary state) erklärt.

Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes gibt es ausserdem mehr als 20 einzelne Gemeinden und Bezirke, die sich zu Zufluchtsorten für «Illegale» erklärt haben. Im ganzen Land sind es rund 300.

Trump hatte Kalifornien bereits vor zwei Wochen im Streit um die Einwanderungspolitik hart attackiert. Er drohte damit, Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes aus dem Staat abzuziehen. Dann würde in Kalifornien ein «Kriminalitätschaos» entstehen, wie es der Staat noch nie erlebt habe, warnte der Präsident. Kalifornien würde dann vom Verbrechen «überschwemmt». (dwi/sda/afp)

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