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FILE - In this Sept. 29, 2017, file photo, California Gov. Jerry Brown speaks in San Francisco. Brown on Saturday, Dec. 23, 2017, announced pardons or sentence reductions for some 150 convicted criminals, including two Cambodian refugees facing deportation and a woman who has spent 33 years in prison despite a bungled plea deal that could have freed her decades ago. (AP Photo/Eric Risberg, File)

Gegen ihn richtet sich die Klage: Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown setzt sich für den Schutz illegaler Einwanderer ein. Bild: AP/AP

US-Justizminister verklagt «Zufluchtsstaat» Kalifornien

Im Streit um die illegale Einwanderung hat das US-Justizministerium den Bundesstaat Kalifornien verklagt. Der Westküstenstaat, der sich zum «Zufluchtsstaat» für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt hat, behindere die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze, heisst es in der am Dienstag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Die Verfassung gebe Kalifornien nicht das Recht dazu.



Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown hatte im Oktober mehrere Gesetze zum Schutz von illegal ins Land gekommenen Einwanderern unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese «Illegale» aufspüren wollen.

US-Justizminister Jeff Sessions warnte die kalifornischen Behörden, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Vollmachten nutzen wolle, um gegen die dortigen Schutzmassnahmen für «illegale» Einwanderer vorzugehen. Das Einwanderungsrecht falle in die Zuständigkeit der US-Bundesregierung, sagte er in einer Rede vor Strafvollzugsbeamten in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento.

Graduate student Steven Lynn holds up a sign during a protest against U.S. Attorney General Jeff Sessions, who was speaking to the California Peace Officer Association meeting, Wednesday, March 7, 2018, in Sacramento, Calif. California Gov. Jerry Brown denounced Sessions for coming to the state to speak about a lawsuit targeting policies that limit cooperation with federal immigration authorities, saying Wednesday it was unprecedented for him to

Proteste gegen Jeff Session's Entscheid. Bild: AP/AP

Sessions' Klage richtet sich namentlich gegen Gouverneur Brown und den kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Brown warf Sessions seinerseits einen spalterischen Kurs vor. «In Zeiten beispielloser politischer Turbulenzen ist Jeff Sessions nach Kalifornien gekommen, um Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren», schrieb der Gouverneur im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sanctuary State

In Kalifornien lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Dokumente. Nicht nur der Bundesstaat als Ganzes hat sich mit Wirkung zum Jahresbeginn 2018 zum «Zufluchtsstaat» (sanctuary state) erklärt.

Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes gibt es ausserdem mehr als 20 einzelne Gemeinden und Bezirke, die sich zu Zufluchtsorten für «Illegale» erklärt haben. Im ganzen Land sind es rund 300.

Trump hatte Kalifornien bereits vor zwei Wochen im Streit um die Einwanderungspolitik hart attackiert. Er drohte damit, Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes aus dem Staat abzuziehen. Dann würde in Kalifornien ein «Kriminalitätschaos» entstehen, wie es der Staat noch nie erlebt habe, warnte der Präsident. Kalifornien würde dann vom Verbrechen «überschwemmt». (dwi/sda/afp)

Söhne und Töchter illegaler Einwanderer protestieren gegen Trump

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    Alle Leser-Kommentare
  • rauchzeichen 07.03.2018 22:25
    Highlight Highlight ich hoffe, trump hält wort. die vergangenheit spricht zwar dagegen, aber wie geil wärs, wenn eine immigrationswelle in kalifornien eintrifft (ohne grenzschutz wärens dann wohl de facto offene grenzen, bis kalifornien selbst beamten abstellen würde), und diese immigranten dann (was donnie wohl nicht auf dem schirm hat) in andere staaten weiterziehn... will er dann eine mauer um kalifornien bauen? 🤣

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