International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
FILE - In this Sept. 29, 2017, file photo, California Gov. Jerry Brown speaks in San Francisco. Brown on Saturday, Dec. 23, 2017, announced pardons or sentence reductions for some 150 convicted criminals, including two Cambodian refugees facing deportation and a woman who has spent 33 years in prison despite a bungled plea deal that could have freed her decades ago. (AP Photo/Eric Risberg, File)

Gegen ihn richtet sich die Klage: Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown setzt sich für den Schutz illegaler Einwanderer ein. Bild: AP/AP

US-Justizminister verklagt «Zufluchtsstaat» Kalifornien

Im Streit um die illegale Einwanderung hat das US-Justizministerium den Bundesstaat Kalifornien verklagt. Der Westküstenstaat, der sich zum «Zufluchtsstaat» für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt hat, behindere die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze, heisst es in der am Dienstag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Die Verfassung gebe Kalifornien nicht das Recht dazu.



Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown hatte im Oktober mehrere Gesetze zum Schutz von illegal ins Land gekommenen Einwanderern unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese «Illegale» aufspüren wollen.

US-Justizminister Jeff Sessions warnte die kalifornischen Behörden, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Vollmachten nutzen wolle, um gegen die dortigen Schutzmassnahmen für «illegale» Einwanderer vorzugehen. Das Einwanderungsrecht falle in die Zuständigkeit der US-Bundesregierung, sagte er in einer Rede vor Strafvollzugsbeamten in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento.

Graduate student Steven Lynn holds up a sign during a protest against U.S. Attorney General Jeff Sessions, who was speaking to the California Peace Officer Association meeting, Wednesday, March 7, 2018, in Sacramento, Calif. California Gov. Jerry Brown denounced Sessions for coming to the state to speak about a lawsuit targeting policies that limit cooperation with federal immigration authorities, saying Wednesday it was unprecedented for him to

Proteste gegen Jeff Session's Entscheid. Bild: AP/AP

Sessions' Klage richtet sich namentlich gegen Gouverneur Brown und den kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Brown warf Sessions seinerseits einen spalterischen Kurs vor. «In Zeiten beispielloser politischer Turbulenzen ist Jeff Sessions nach Kalifornien gekommen, um Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren», schrieb der Gouverneur im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sanctuary State

In Kalifornien lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Dokumente. Nicht nur der Bundesstaat als Ganzes hat sich mit Wirkung zum Jahresbeginn 2018 zum «Zufluchtsstaat» (sanctuary state) erklärt.

Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes gibt es ausserdem mehr als 20 einzelne Gemeinden und Bezirke, die sich zu Zufluchtsorten für «Illegale» erklärt haben. Im ganzen Land sind es rund 300.

Trump hatte Kalifornien bereits vor zwei Wochen im Streit um die Einwanderungspolitik hart attackiert. Er drohte damit, Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes aus dem Staat abzuziehen. Dann würde in Kalifornien ein «Kriminalitätschaos» entstehen, wie es der Staat noch nie erlebt habe, warnte der Präsident. Kalifornien würde dann vom Verbrechen «überschwemmt». (dwi/sda/afp)

Söhne und Töchter illegaler Einwanderer protestieren gegen Trump

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rauchzeichen 07.03.2018 22:25
    Highlight Highlight ich hoffe, trump hält wort. die vergangenheit spricht zwar dagegen, aber wie geil wärs, wenn eine immigrationswelle in kalifornien eintrifft (ohne grenzschutz wärens dann wohl de facto offene grenzen, bis kalifornien selbst beamten abstellen würde), und diese immigranten dann (was donnie wohl nicht auf dem schirm hat) in andere staaten weiterziehn... will er dann eine mauer um kalifornien bauen? 🤣

    by the way, sollte man als mexikaner überhaupt noch nach amerika illegal einwandern wollen? ist dies überhaupt noch ein „materialistisches upgrade“?

Bundesrat will vorläufig Aufgenommenen Auslandsreisen verbieten

Der Bundesrat will vorläufig aufgenommenen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Neu sollen sie den Kanton wechseln können, wenn sie in einem anderen Kanton eine Stelle haben. Ins Ausland reisen sollen sie nicht mehr dürfen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit manchen davon setzt er Aufträge aus dem Parlament um. So sollen die Reiseverbote verschärft werden.

Der Bundesrat will …

Artikel lesen
Link zum Artikel