Am Donnerstagabend haben sich die drei Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und die Kanzlerkandidatin Alice Weidel in der Sendung «Klartext» live im ZDF zum «Quardell» getroffen.
Die Gelegenheit, zehn Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 noch einmal klarzustellen, was sie klarstellen möchten, in der Hoffnung, die Gunst der Stimmberechtigten auf sich zu ziehen, liessen sich die vier nicht entgehen. Ein Drittel der Deutschen ist bis dato noch unentschieden.
Der Auftritt von Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) in 8 Punkten:
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gut eine Woche vor der Bundestagswahl mit Blick auf seine Wahlchancen trotz anhaltend schlechter Umfragewerte weiterhin optimistisch.
«Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen», sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Nachfrage von Moderatorin Bettina Schausten in der ZDF-Sendung «Klartext». Viele seien noch sehr unentschieden.
Er sei sehr zuversichtlich, dass sich viele, die noch unsicher seien, sagten: «Das ist doch der Bessere, da geh' ich sicher.» In den Umfragen liegt die Union mit 29 bis 32 Prozent weiter deutlich vorn, vor der AfD bei 20 bis 22 Prozent. Die SPD liegt zwischen 14 und 16 Prozent.
Vor dem Hintergrund des mutmasslichen Anschlags in München hat sich Scholz sehr deutlich für konsequente Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland ausgesprochen.
Scholz versicherte, dass dies auch mit dem Tatverdächtigen von München geschehen werde. «Und das wird auch diesem Täter passieren. Denn wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten, und noch bevor er das Gefängnis verlässt, wird er dann auch in sein Heimatland zurückgeführt werden», sagte er.
Ein 24 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan soll in der Münchner Innenstadt mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast sein und dabei 30 Menschen zum Teil schwer verletzt haben.
Eine Bürgerin aus Solingen hatte Scholz zuvor mit dieser Tat und auch mit anderen Attentaten der Vergangenheit konfrontiert. «Wir haben Angst, dass das so weitergeht. Ich mache mir grosse Sorgen um meine Enkelkinder, um meine Kinder, um meine Familie und Freunde», sagte die Frau. Sie fragten den Kanzler, ob er sich nicht mitschuldig an den Morden fühle, die von solchen Attentätern begangen würden. Auf diese Frage ging Scholz nicht direkt ein. Er versicherte, dass alles dafür getan werde, solche Taten in Zukunft zu verhindern. «Jede einzelne dieser Taten ist unerträglich», sagte Scholz. Das Thema innere Sicherheit müsse aus seiner Sicht mit grösster Priorität behandelt werden.
Scholz hat seine Entschlossenheit zum Kampf gegen den Klimawandel betont. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir etwas gegen den menschengemachten Klimawandel tun müssen», sagte der SPD-Politiker. Bis zum Jahr 2045 müsse Deutschland ein klimaneutrales Industrieland sein. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik dann nicht mehr Treibhausgase ausstossen würde als auch wieder gebunden werden können.
Die Weltbevölkerung werde weiter wachsen, die Menschen in heute armen Ländern wollten Wohlstand erreichen, sagte Scholz. Das sei mit fossilen Ressourcen aber gar nicht möglich. Auch deshalb sei es wichtig, dass Deutschland klimafreundliche Technologien vorantreibe, die solche Länder nutzen könnten – zum Beispiel Elektroautos.
Scholz bekannte sich auch zur Zukunft Deutschlands als Industriestandort. «Es muss Stahl aus Deutschland geben, aber klimaneutral», betonte er.
Scholz warnte vor einer Abkehr von der Elektromobilität. Das würde Arbeitsplätze vernichten. «Wir müssen diesen Weg jetzt zu Ende gehen», sagte er. Deshalb sei er dagegen, der Autoindustrie Strafzahlungen für verfehlte CO2-Werte aufzuerlegen. Das Geld müsse investiert werden. Neue und billigere E-Wagen seien zu erwarten. Er sei sicher: «Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft.»
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Koalition mit der AfD erneut klar ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl müsse mit anderen Parteien verhandelt werden, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Aufeinandertreffen mit AfD-Chefin Alice Weidel. «Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: Mit Ihnen nicht.»
Er fragte rhetorisch:
Merz verwies darauf, dass die AfD, die bei der letzten Bundestagswahl 2021 noch ein Ergebnis von 10,3 Prozent erzielt hatte, ihr Ergebnis den Umfragen zufolge verdoppeln könnte. «Wollen wir wirklich das immer weiter treiben?»
Merz sagte, er wolle, dass «die demokratischen Parteien der politischen Mitte» sich als handlungsfähig erwiesen und die Probleme lösten. Er nannte hier FDP, Grüne und SPD. Zu den Problemen sagte er: «Und das ist vor allen Dingen Migration, und das ist die ganze Wirtschaftspolitik. Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt. Und ich möchte nicht mit denen», sagte er auf die AfD gemünzt.
Merz hat sich erneut skeptisch über die Produktion sogenannten grünen Stahls in Deutschland geäussert. Die Stahlproduktion sei heute schon nicht wettbewerbsfähig, mit grünem Stahl werde dies noch weniger der Fall sein, sagte der CDU-Chef. «Wir müssen eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie haben.»
Als «grün» wird Stahl meist dann bezeichnet, wenn er mit möglichst klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff statt Kohlenstoff hergestellt wird. Dies soll die Stahlerzeugung klimafreundlicher machen. Merz sagte, das sei unter derzeitigen Bedingungen 300 Euro pro Tonne teurer als konventionell erzeugter Stahl.
Vorerst setze er auf eine «andere Energiepolitik in Deutschland», fügte er hinzu.
Merz erneuerte auch seine Kritik am sogenannten Heizungsgesetz der früheren Ampel-Koalition. Wärmepumpen könnten durchaus ein Baustein für das private Heizen sein. Und zur Reduzierung von CO2 müsse man viel tun. «Was wir nicht wollen, ist, dass wir Technologien vorschreiben», sagte Merz.
Merz sieht die Entwicklungen in der Ukraine mit Sorge und warnt vor den Folgen des Vorstosses von US-Präsident Donald Trump zu möglichen Ukraine-Verhandlungen mit Russland.
Die von Bundeskanzler Scholz nach Beginn des russischen Angriffs beschriebene Zeitenwende komme «an diesem Wochenende, und zwar mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner an uns Europäer», sagte Merz.
Der CDU-Chef äusserte die Erwartung, dass die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag «eine konfrontative Rede» werde.
Er hoffe, dass der Bundeskanzler vorbereitet sei, darauf – abgestimmt mit den Partnern in der EU – eine europäische Antwort zu geben. Er sagte:
Die europäischen Nato-Staaten bräuchten jetzt ein eigenes Konzept. Wenn das nicht entwickelt worden sei, werde man einen Sprung ins kalte Wasser machen müssen, der wehtun werde.
Merz zeigte sich überzeugt, dass sich in der Rückschau eines Tages alle den Vorwurf machen würden, der Ukraine nicht früh, klar und gut genug geholfen zu haben. Man werde ab diesem Wochenende die Frage noch deutlicher beantworten müssen, wie man helfe. «Wenn wir das nicht tun, dann geben wir die Ukraine auf, und das wird nicht dazu führen, dass Putin aufhört», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Und Alice Weidel? Die AfD-Kanzlerkandidatin kritisierte die Europapolitik der deutschen Bundesregierung und sprach sich für eine stärkere nationale Souveränität aus. Sie betonte die Notwendigkeit, deutsche Interessen innerhalb der EU klarer zu vertreten und lehnte weitere finanzielle Hilfen für andere Mitgliedsstaaten ab.
Die AfD-Chefin sorgte auch für den hitzigsten Moment der Sendung. Ein Unternehmer erklärte der Rechtspopulistin, mehr Migration sei wichtig und das Programm der AfD sei dahingehend eine «absolute Enttäuschung». Weidel reagierte patzig und erklärte dem Bürger, ihr nicht zugehört zu haben. Seine Vorwürfe klängen für sie «auswendig gelernt». Als der Unternehmer ihr daraufhin entgegnete, sie kenne ihr eigenes Wahlprogramm nicht, lachte Weidel nur lauthals auf.
Hier der Moment im Video:
Vizekanzler der Grünen, Robert Habeck, beantwortete Fragen zur Migrationspolitik. Er betonte die Notwendigkeit einer humanitären und zugleich pragmatischen Herangehensweise und kritisierte die Vorschläge seines Mitbewerbers Merz für deren Strenge und plädierte stattdessen für eine Politik, die sowohl die Integration fördert als auch die Fluchtursachen bekämpft.
In Bezug auf die Klimapolitik unterstrich Habeck die Dringlichkeit entschlossener Massnahmen. Er sprach sich für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine verstärkte Förderung von klimafreundlichen Technologien aus. Zudem betonte er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit, um globale Klimaziele zu erreichen.
Habeck for President. Nicht weil er grün ist sondern weil er ganz einfach der beste Mensch unter den Kandidaten ist.
Scholz und Hamburger Hafen - unwählbar
Merz und BlackRock - unwählbar
Weidel - unwählbar
Ob dies reicht um Bundeskanzler zu werden in einer politischen Ellenbogen Gesellschaft bezweifle ich jedoch. Eigentlich schade, dass es nicht mehr Politiker seines Formates gibt.