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Wladimir Putin

Das Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin

Das Weltstrafgericht erlässt einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin

17.03.2023, 17:23
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Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmasslich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben.

Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erliess auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.

Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erst am Donnerstag in einer Pressekonferenz zu möglichen Haftbefehlen gegen Russen gesagt: «Mit dem Organ arbeitet Russland nicht zusammen. Und mögliche Haft-»Rezepte«, die von dem Internationalen Gericht ausgehen, sind für uns juristisch nichtig.» Die Entscheidungen des Gerichts hätten keine Bedeutung für Russland. Das Gericht darf ausserdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen.

Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. 2015 übergab der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Kurz nach Ausbruch des Krieges, hatte Chefankläger Khan bereits Ermittlungen in der Ukraine aufgenommen. (sda/dpa)

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240 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
17.03.2023 17:28registriert Juli 2014
E N D L I C H ! ! !
D A N K E ! ! !

Auch wenn man den Massenmörder vielleicht nie zu fassen bekommt, das Signal ist enorm wichtig.
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Macca_the_Alpacca
17.03.2023 17:30registriert Oktober 2021
Wanted: Putin Wladimir, dead or not alive.
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Lowend
17.03.2023 17:47registriert Februar 2014
Darf man ab jetzt sagen, dass Parteien und Politiker, die ihr Verständnis für den Diktator offenbaren und sich nicht ganz klar vom Moskauer Terrorregime distanzieren, wissentlich einen per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher unterstützen und sich eigentlich der Beihilfe zu offiziell festgestellten Kriegsverbrechen schuldig machen?
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