NATO
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From left to right, German Chancellor Angela Merkel, Belgium's Prime Minister Charles Michel, NATO Secretary General Jens Stoltenberg, President Donald Trump,and Britain's Prime Minister Theresa May, look up in sky during a ceremonial fly-over ahead of the opening ceremony of the NATO (North Atlantic Treaty Organization) summit, at the NATO headquarters in Brussels, Wednesday, July 11, 2018.(AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Es war ein auf und ab: Trotz Meinungsverschiedenheiten am ersten Tag kamen die Vertreter der Nato-Staaten zu einem Konsens. Bild: AP/AP

Nato-Staaten einigen sich trotz Streit: Das Gipfeltreffen in 6 Akten

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz dem erbitterten Streit um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt.

11.07.18, 19:48 12.07.18, 01:21


Trump attackiert Deutschland

Am Nato-Gipfeltreffen in Brüssel ist der Streit zwischen den USA und Deutschland eskaliert: US-Präsident Donald Trump griff Berlin am Mittwoch in Brüssel frontal wegen zu niedriger Militärausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland an.

«Deutschland ist total von Russland kontrolliert», behauptete Trump. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies dies scharf zurück. Nach einem Einzelgespräch wiederum betonten Trump und Merkel später das gute Verhältnis beider Länder. Doch setzt der Dauerstreit über die Lastenteilung das transatlantische Militärbündnis inzwischen erheblich unter Druck.

US-Präsident Donald Trump teilte bereits während des Frühstücks aus. 

Trump hatte am Morgen gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch Berlin zahle Milliarden für Erdgas an Russland und mache das Land damit stark, sagte der US-Präsident. Deutschland sei ein «Gefangener» Russlands.

Die Nato unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen zur militärischen Abschreckung Russlands. Trump will sich am kommenden Montag in Helsinki mit Präsident Wladimir Putin treffen.

Merkel kontert

Merkel reagierte bei ihrer Ankunft zum Gipfel auf Trumps Anwürfe: Sie betonte mit Blick auf die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. «Und ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können», sagte sie.

Merkel unterstrich auch die grossen Anstrengungen Deutschlands für die Nato und die USA. «Wir stellen den grössten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato», sagte Merkel. «Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.»

Lithuanian President Dalia Grybauskaite speaks with the media as she arrives for an EU summit in Brussels, Friday, June 29, 2018. European Union leaders were set to assess the state of stalled Brexit negotiations on Friday, after British Prime Minister Theresa May warned them that failure to strike a good divorce deal could endanger European security. (AP Photo/Olivier Matthys)

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite schätzt das Engagement von Deutschland. Bild: AP/AP

Einige der 29 Staats- und Regierungschefs sprangen Merkel bei. So würdigte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die deutsche Rolle bei der Verteidigung des Baltikums.

Ursache des Streits

Hintergrund des scharf geführten Konfliktes ist Trumps Forderung, dass alle Nato-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Er beruft sich auf eine Festlegung beim Nato-Gipfel in Wales 2014.

Deutschland interpretiert dieses Ziel allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie versprochen darauf zu. De facto hat Deutschland die Militärausgaben erhöht, kommt aber derzeit nur auf 1.24 Prozent und bis 2024 höchstens auf 1.5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

epa06880858 NATO Secretary General Jens Stoltenberg gives a press conference at the end of the North Atlantic Council during a NATO Summit in Brussels, Belgium, 11 July 2018. NATO member countries' heads of states and governments gather in Brussels on 11 and 12 July 2018 for a two days meeting.  EPA/TATYANA ZENKOVICH

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte keine Stellung nehmen zu Trumps Vorschlag. Bild: EPA/EPA

In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs schlug Trump nach Angaben von Teilnehmern sogar eine Erhöhung auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde später danach gefragt, wich aber aus und sagte, man fange nun erst einmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.

Trotz dem ungelösten Dauerstreit verbreiteten Trump und Merkel nach einem Treffen am Rande des Gipfels Harmonie. Trump nannte die Beziehungen zu Deutschland «hervorragend» und sein Verhältnis zur Kanzlerin sehr, sehr gut. Er beglückwünschte sie zu ihren grossen Erfolgen. Auch Merkel betonte, der Austausch sei «wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen», sagte sie.

Stoltenberg versuchte, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer am späten Nachmittag wie geplant ihre vorab ausgehandelte Gipfelerklärung. «Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen», sagte Stoltenberg.

NATO verlegt Truppen nach Litauen

Kritik an Russland

In der Erklärung beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer «gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung» und kritisieren insbesondere Russlands «aggressives Handeln».

Mit seiner Kritik an Nord Stream 2 macht Trump nach dem Streit über den Klimaschutz, das Iran-Atomabkommen, über Strafzölle und Autoimporte aus Deutschland eine weitere transatlantische Konfliktlinie auf. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa jedoch als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Dem US-Präsidenten selbst wird in den USA ein zu russlandfreundlicher Kurs vorgehalten. Trump sei loyaler zum russischen Präsidenten Putin als zu Nato-Verbündeten, kritisierten die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer und nannten Trumps Gipfelauftritt peinlich. 

Beitrittsgespräche mit Mazedonien

Die Nato lud Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein. «Die Tür der Nato ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens.

3 Fakten zum Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat

Video: srf/Nouvo

Republikaner stellen sich hinter Nato

Wichtige Teile der republikanischen Partei von Donald Trump haben der Nato demonstrativ den Rücken gestärkt. Paul Ryan, der ranghöchste Parteipolitiker nach US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Nato am Mittwoch in Washington als «unverzichtbar». «Sie ist heute so wichtig, wie sie immer gewesen ist», sagte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.

epa06828321 US Speaker of the House Republican Paul Ryan holds a news conference on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 21 June 2018. US President Donald J. Trump signed an executive order to keep families together at the border following widespread criticism of the 'zero tolerance' immigration policy. The House is expected to vote on two bills, 21 June, that together would keep families together at the border, change aspects of immigration and include funding for a border wall.  EPA/MICHAEL REYNOLDS  EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS

Paul Ryan bezeichnet die Nato als «unverzichtbar». Bild: EPA/EPA

Der US-Senat hatte mit Stimmen von Republikanern und Demokraten bereits am Vortag eine nicht bindende Resolution verabschiedet, in der die Bedeutung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses betont wird. 97 der 100 Senatoren sprachen sich dafür aus.

Ryan will möglichst bald auch im Repräsentantenhaus eine Abstimmung herbeiführen. (sda/dpa/afp/vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 12.07.2018 21:42
    Highlight Hören sich so Kriegshetzer an? Nein! Und genau deswegen ist die Zeit reif, dass Deutschland wie oben bereits erwähnt mit allen vier Parteien: Frankreich, Grossbritannien, Russland und den USA einen Friedensvertrag unterschreibt, der zu mehr Stabilität, Wohlstand, Freiheit und vor allem endgültigen Frieden führen wird.

    13. Teil
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  • Gregor Hast 12.07.2018 21:42
    Highlight Dasselbe gilt für den jetzigen US- Präsidenten. Hier sei gesagt, dass der jetzige US- Präsident über den Kosovo- Krieg in einem Interview 1999 zum Moderatoren, Larry King, eine äusserst emotionale und bemerkenswerte Aussage machte: „Schau doch einmal, was wir diesem Land und diesen Menschen angetan haben....“

    12. Teil
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  • Gregor Hast 12.07.2018 21:41
    Highlight Empfehlenswert ist es sich die Bundestagsrede aus dem Jahre 2001 des russischen Präsidenten wieder einmal anzuhören. Damit klar wird, dass der russische Präsident seit seiner ersten Amtszeit schon immer die Hand zur Versöhnung nach Europa ausgestreckt hat und nie vorhatte Europa zu spalten oder gar zu zerstören.

    11. Teil
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  • Gregor Hast 12.07.2018 21:41
    Highlight Dies kann auch der nordkoreanische Aussenminister bestätigen. Und dass der jetzige US- Präsident im Grunde ein gutes Verhältnis mit allen haben will, was ebenso schon immer das Ziel des russischen Präsidenten war und noch immer ist, sei hinzugefügt, dass weder der amerikanische noch der russische Präsident Kriegsbefürworter noch Kriegsrhetoriker sind, sondern bei beiden Staatsherren Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden stets an erster Stelle stehen.

    10. Teil
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  • Gregor Hast 12.07.2018 21:41
    Highlight Zudem wäre es angebracht, wenn Deutschland respektive die deutschen Mainstream Medien damit aufhören würden sich ständig darüber den Kopf zu zerbrechen, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sei und ob man dem Präsidenten der USA überhaupt über den Weg trauen darf? Die USA ist und bleibt ein verlässlicher Partner und dem jetzigen Präsidenten darf man sehr wohl über den Weg trauen.

    9. Teil
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  • Gregor Hast 12.07.2018 21:40
    Highlight Gleichzeitig könnte Deutschland seine Straf- Zolltarife auf US- Importgüter senken, wobei die USA dann auch eher Deutschland entgegenkommen wird. Es ist äusserst wichtig, dass Deutschland mit allen klarkommt, und vor allem endlich lernt sich nicht ständig von anderen einschüchtern zu lassen.

    7. Teil
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  • Gregor Hast 12.07.2018 21:40
    Highlight Und da Deutschland mit beiden Ländern der USA sowie auch mit Russland gut auskommen will, sollte Deutschland einen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Parteien Frankreich, Grossbritannien, Russland und den USA in Betracht ziehen, und gleichzeitig aus der NATO aussteigen. Somit muss sich Deutschland wegen der Pipeline 2 auch keine Gewissensbisse mehr machen.

    6. Teil
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  • Gregor Hast 12.07.2018 21:40
    Highlight Es ist wirklich paradox wie es der US- Präsident richtig gesehen hat, dass Deutschland und andere NATO- Mitglieder aus dem EU- Raum sich ständig vor Russland vereidigen lassen und gleichzeitig Verträge mit Russland abschliessen. Die Worte des US- Präsidenten können aufgefasst werden wie man will – doch es verbirgt sich darin ein Stückchen Wahrheit.

    5. Teil
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  • Gregor Hast 12.07.2018 21:39
    Highlight Da Deutschland für viele ein reiches Land ist, soll dieses scheinbar reiche Land sein Geld besser für andere weitaus wichtigere Sachen als für die Verteidigung gegen einen angeblichen Feind, den es gar nicht mehr wirklich gibt, ausgeben. In Deutschland leben viele arme und hilfsbedürftige Menschen, die das Geld weitaus nötiger haben als irgend ein Kriegsrhetorikclub, der sich NATO schimpft.

    4. Teil
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  • Gregor Hast 12.07.2018 21:39
    Highlight Genauso verhält es sich mit der Berlinermauer, die zwischen West- und Ost- Berlin gebaut wurde und am 9. November 1989 fiel. Auch hier muss die Frage gestellt werden, war das der Wunsch der deutschen Bevölkerung? Angeblich soll Russland nach dem Mauerfall ihren Verwaltungsteil wieder an Deutschland zurückgegeben haben. Während Russland sich immer mehr und mehr von Deutschland zurückgezogen hat, sind die andere 3 Parteien mehr oder weniger noch immer in Deutschland präsent und schlagen noch immer den Takt vor.

    3. Teil
    0 0 Melden
  • Gregor Hast 12.07.2018 21:38
    Highlight Da Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkrieges seine Souveränität verloren hat, kann es im Grunde keine eigenen Entscheidungen treffen und muss ständig nach der Pfeife anderer tanzen. Somit ist es nicht verwunderlich, wenn andere mit Deutschland ständig machen, was sie wollen. Vor allem muss der NATO – Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands, der 1955 vollzogen wurde, hinterfragt werden. Wollte Deutschland wirklich zur NATO gehören oder wurde das Land nicht eher dazu gezwungen?

    2. Teil
    0 0 Melden
  • Gregor Hast 12.07.2018 21:38
    Highlight ZEIT FÜR DEUTSCHLAND EINEN FRIEDENSVERTRAG ABZUSCHLIESSEN!!!

    Nachdem der zweite Weltkrieg von Deutschland verloren war, wurde das Land durch die vier Siegermächte: Frankreich, Grossbritannien, Sowjetunion und USA aufgeteilt. Noch heute ist Deutschland wie einst Schäuble mal sagte und Obama bestätigte ein besetztes Land. Dies soll seitens der USA bis 2099 andauern.

    1. Teil
    0 0 Melden
  • Watcher 12.07.2018 11:02
    Highlight Warum fragt man nicht das Fussvolk ob sie so viel Kriegsmaterial wollen? Wer will schon Krieg ausser die manipulierten?
    1 0 Melden
    • Gregor Hast 12.07.2018 21:47
      Highlight Es sind die BANKEN, die Krieg wollen!
      0 0 Melden
  • rodolofo 12.07.2018 07:37
    Highlight So sind sie halt, die Militärköpfe:
    Sobald sie rabiat angeschnauzt und zusammengestaucht werden, stellen sie sich scheintot und verharren in strammer Achtungs-Stellung, bis dass der Chef ihnen die Erlaubnis gibt, zu "RUHN!"
    Ob dieser Chef nun Trump heisst, oder Putin, oder Xhi Shin Pin, spielt doch mittlerweile keine grosse Rolle mehr!
    Die Figuren in diesem immer makabrer werdenden Welt-Theater sind austauschbar geworden.
    Die Mittel und Methoden sind auf allen Seiten mehr, oder weniger die Selben.
    (Imperialismus reloaded)
    Die "Zivilgesellschaften" werden mit Militärstiefeln getreten...
    14 5 Melden
    • Gregor Hast 12.07.2018 21:48
      Highlight Richtig - es ist ein Theater. Darum, warum regen wir uns überhaupt derart so auf?
      1 0 Melden
    • rodolofo 13.07.2018 08:27
      Highlight @ Gregor Hast
      Solange ich mich noch darüber aufregen kann, weiss ich, dass ich noch am Leben bin und noch nicht total abgestumpft bin von den vielen Nachrichten über die Gewalt und den Terror, die die Imperialismen jeglicher Couleur auf unserem einmaligen und wunderbaren Blauen Planeten produzieren.
      Ich setze meine Hoffnungen auf einzelne Beziehungen, von Mensch zu Mensch und von Wesen zu Wesen.
      Die scheinbar wichtigen Kasper des Welt-Theaters können mir dabei eigentlich immer mehr gestohlen bleiben.
      (Aber man beachtet die spektakulär inszenierte Show halt trotzdem...)
      2 0 Melden
  • zeromaster80 12.07.2018 07:30
    Highlight Naja, wo er recht hat... Die deutsche Politik "gegen Russland" ist angesichts der geförderten Abhängigkeit schon etwas unglaubwürdig. Ich glaube auch nicht, dass dies beim Atomaustritt die angedachte Ersatzlösung war.
    10 12 Melden
  • amazonas queen 12.07.2018 07:20
    Highlight Doni möchte halte "schöne" Waffen verkaufen. Darum geht es letztendlich. Traurig...
    19 3 Melden
    • Gregor Hast 12.07.2018 21:47
      Highlight Dann soll Deutschland doch endlich aus der NATO aussteigen!!!
      0 0 Melden
  • kuwi 12.07.2018 06:43
    Highlight Dieser Trump ist wirklich das Allerletzte. Ihm geht es nur darum, den Europäern möglichst viele seiner „beautiful weapons“ zu verkaufen. Die Fakten, die er dafür auf den Tisch legt sind aber so etwas von „fake“. Hoffentlich ist die Weld diesen Idioten bald los.
    20 9 Melden
    • rodolofo 12.07.2018 08:06
      Highlight Die Warteliste für andere Idioten ist lang...
      1 0 Melden
    • Gregor Hast 12.07.2018 21:46
      Highlight Herr Trump ist kein Idiot sondern ein Geschäftsmann...
      0 0 Melden

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