Der Stimmausschuss der Stadt Bern hat rund 300 Wahlzettel für ungültig erklärt. Die Zettel sind angeblich alle mit der gleichen Handschrift ausgefüllt worden. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/TI-PRESS
Laut einer Medienmitteilung der Stadtkanzlei Bern sind bei den Auszählungen der Gemeindewahlen im Kanton Bern Unregelmässigkeiten entdeckt worden.
Den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern sind bei der Auszählung rund 300 Zettel aufgefallen, die alle mit der gleichen Handschrift ausgefüllt worden sind. Betroffen von dem mutmasslichen Wahlbetrug sind die Stadtpräsdiumswahl sowie die Gemeinderats- und Stadtratsliste der SVP.
Der Stimmausschuss hat die 300 Wahlzettel für ungültig erklärt. Zudem wird die Stadtkanzlei Bern eine Strafanzeige wegen Stimmenfangs und allenfalls gegen Wahlfälschung einreichen. Weil ein Untersuchungsverfahren bevorsteht, will die Stadt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Angaben zum Fall machen. (hot)
Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.
2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.
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