Schweiz
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bild via zweite-roehre-nein.ch

SP befürwortet Beitritt – aber im Kampf gegen die 2. Gotthard-Röhre bedient sie Anti-EU-Ressentiments



Es ist ein drastisches Bild, das die Gegner der 2. Gotthardröhre auf ihren Abstimmungsplakaten zeichnen: Eine unendliche Lastwagen-Kolonne zermalmt die Schweiz in Nord-Südrichtung auf je zwei Spuren und macht sie zur «Transithölle».

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Wahlkampfplakat «Nein zur 2. Gotthardröhre» am Hauptbanhof Zürich (09.02.2016).
bild: watson

Angeführt wird die Kolonne von einem Lastwagen mit blauer Blache und 12 gelben Sternen – die Fahne der Europäischen Union.

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bild via zweite-roehre-nein.ch

In einer Twitter-Anzeige werden die Gegner noch deutlicher: «Hilf zu verhindern, dass 2 Millionen EU-Lastwagen durch die Schweiz rollen.»

Im Abstimmungskampf gegen die EU schiessen – angesichts der Stimmung in der Bevölkerung kein schlechter Zug. Bloss sitzen im Unterstützungskomitee «Nein zur 2. Gotthardröhre» dutzende linke Politiker, die sonst eher europafreundlich politisieren. Die Sozialdemokraten propagieren als einzige Partei in der Schweiz sogar den Beitritt:

«Die SP steht für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU ein.»

quelle: sp-parteiprogramm 2010

Können SP-Politiker glaubwürdig gegen die EU wettern? «Da haben Sie aber genau hingesehen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher schmunzelnd, als watson sie auf das Plakat anspricht. Die Thurgauerin sitzt im Co-Präsidium des Unterstützungskomitees «Nein zur 2. Gotthardröhre» und betont: «Unsere Haltung zur EU hat sich nicht verändert.»

Die Stimmenzaehlerinnen und Stimmenzaehler kommen nach der Auszaehlung des ersten Wahlgangs angefuehrt von Edith Graf-Litscher, SP-TG, zurueck in den Saal, waehrend den Bundesratswahlen am Mittwoch, 9. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist auch Stimmenzählerin, im Bild die Bundesratswahlen vom 9. Dezember 2015.
Bild: KEYSTONE

Braucht die Schweiz eine zweite Gotthard-Röhre?

«Die SP hat sich schon immer dafür eingesetzt, dass der Schwerverkehr konsequent auf die Schiene kommt. Aus diesem Grund sind wir auch vehement gegen die 2. Gotthard-Röhre. Das ist nicht gegen die EU gerichtet, aber den Schwerverkehr aus der EU wollen wir auf den Schweizer Strassen nicht», so Graf-Litscher.

Die Kapazitätserweiterung sei halt ein grosser Streitpunkt. Graf-Litscher ist überzeugt, dass die EU gestützt auf das Landverkehrsabkommen die Öffnung aller vier Fahrspuren verlangen wird. «Auch wenn Bundesrätin Leuthard jetzt Briefe von EU-Kommissaren präsentiert, wonach wir keine Angst haben müssen: Wenn es dem Bundesrat ernst wäre, würde er das Landverkehrsabkommen mit der EU entsprechend ergänzen. Aber er weiss, dass die EU hierfür nicht zur Verfügung steht.»

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65
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    Alle Leser-Kommentare
  • Einstein56 14.02.2016 13:49
    Highlight Highlight Halli hallo: Es gehr für einmal um SP. Habt Ihr das echt nicht geschnallt?
  • Lowend 12.02.2016 20:53
    Highlight Highlight Wunderschön wie sich die nationalistische Kommentarfront an diesem herbei geschriebenen Detail auf einem Plakat, welches im übrigen nicht von der SP, sondern von einem überparteilichen Komitee stammt aufgeilen kann! Wenn ich solche Details aber mit den bewussten Perversionen auf offiziellen SVP-Plakaten vergleiche, scheint mir dieser Sturm im Wasserglas eher einen psychohygienischen Effekt zu haben und zeigt eigentlich nur die Vorurteile und die totalitäre Gesinnung einiger Kommentarprofis. Na ja .....
  • rodolofo 12.02.2016 18:57
    Highlight Highlight Ja Sie haben recht. Das ist ein Widerspruch...
    Aber so ist das Leben!
    Wenn wir schon nicht in der EU sein und mitentscheiden können, dann könnten wir ja wenigstens die Vorteile unseres Alleinganges nutzen und den Transit-Verkehr selbstbestimmt auf die Schiene zwingen!
    Und wenn der Gotthard-Tunnel so gefährlich ist, warum hören und lesen wir dann nie etwas von schlimmen Unfällen in diesem Tunnel?
    Offenbar zwingt der Gegenverkehr die AutomobilistInnen, besonders vorsichtig zu fahren!
  • Miikee 12.02.2016 18:18
    Highlight Highlight 2 Röhre sollte eigentlich klar sein. Warum aber beim Gotthard keine Maut bezahlt werden muss verstehe ich bis heute nicht.
    • evo 12.02.2016 19:59
      Highlight Highlight Dies würde niemals eine Mehrheit finden, weil dann das eigene Portmonnaie geöffnet werden muss. Siehe höhere Autobahnvignette. Eine Maut sollte heute schon erhoben werden. Deshalb NEIN für ein solches unnötiges Projekt.
  • Devolter 12.02.2016 18:17
    Highlight Highlight Naja.. Setzt sich heute denn wirklich noch irgendeine Partei für einen EU Beitritt ein? Ich denke inzwischen sollte klar sein, dass das EU System nicht wirklich funktioniert und wir mit unseren Bilateralenverträgen den besten Kurs eingeschlagen haben. Oder befürwortet ernsthaft noch irgendeine namhafte Partei in ihrem heutigen Parteiprogramm einen Beitritt zur EU? (Das zitierte Parteiprogramm der SP ist immerhin doch schon 6 Jahre alt!) Mal von ein paar einzelnen "unverbesserlichen" Parteigenossen abgesehen.
    • rodolofo 12.02.2016 19:04
      Highlight Highlight Ich glaube, DIESER unsympatischen, vom Big Business und von Rechtsbürgerlichen Komplizen und Wasserträgern mächtiger Lobbies möchte fast niemand mehr beitreten.
      Aber das kann in einigen Jahren wieder ganz anders aussehen! Und machen wir nichts vor: Die Schweiz ist mit ihrer "Neutralität" (sprich: immer auf der Seite des Geldes) und ihrem National-Egoismus (Weisse Schafe kicken schwarze Schafe raus aus der Fettwiese) nicht wirklich sympatischer, sondern würde (leider) hervorragend in den EU-Club alter (und neuer) Kolonialmächte passen...
  • blablablahoi 12.02.2016 18:05
    Highlight Highlight was hat das mit einem möglichen eu-beitritt zu tun? nichts. sackstarke argumentation von graf-litscher! klar, sachlich und auf den punkt gebracht. wer strassen säht, wird verkehr ernten! verlagern wir endlich die lastwagen auf auf die schiene, egal woher sie kommen ubd setzten den alpenschutzartikel in unserer verfassung um. 2. röhre nein!
  • Madison Pierce 12.02.2016 17:21
    Highlight Highlight Angst haben, dass einen die EU zwingt, vier Spuren zu öffnen, aber trotzdem beitreten wollen. Geht für mich nicht auf.
    • Jol Bear 12.02.2016 20:53
      Highlight Highlight Erklärung des "Widerspruchs": Eine grosse supranationale Organisation wie die EU hat zwangsläufig viel zentrale Macht, kann sehr vieles von oben her regeln. Dieser Mechanismus (starker Zentralstaat, gelenkte Wirtschaft usw..) prägt auch die Politik der Sozialisten. Die SP hofft nach einem EU-Beitritt zusammen mit andern etatistischen Partnern auf diese Weise Einfluss zu gewinnen, z.B. die EU-Verkehrspolitik derart zu ändern, dass der Gotthard nicht ausgebaut werden muss. Hat die Linke in der EU das Sagen, lassen sich dank dem Zentralismus die sozialistischen Ziele schneller erreichen.
  • azoui 12.02.2016 17:17
    Highlight Highlight das Eine hat nichts mit dem anderen zu tun.
    Man kann für den Beitritt zur EU sein, was nicht heißt, sich von der EU alles gefallen zu lassen.
    • ostpol76 12.02.2016 19:28
      Highlight Highlight Dann würde ich mich mal informieren was die Österreicher und Anwohner bei der Brennerautobahn noch zu melden haben.
    • rodolofo 13.02.2016 10:42
      Highlight Highlight Die Schweiz müsste halt in den Beitrags-Verhandlungen ihre direkte Demokratie verteidigen und später innerhalb der EU die direkte Demokratie in der ganzen EU fördern und unterstützen!
      Gut möglich, dass andere Europäische Länder mehr aus einer direkten Demokratie machen würden, als wir, die wir nur noch unnütze Hass- und Protest-Paragraphen in die Verfassung hinein basteln, wie das Minarett-Verbot bei real nicht wirklich existierenden Minaretten...
    • Jürg Müller - Der Katzenmann 13.02.2016 16:46
      Highlight Highlight @rodolofo

      "... innerhalb der EU die direkte Demokratie in der ganzen EU fördern..."

      Das grosse Problem bei der direkten Demokratie ist, dass sie in Ländern ab einer gewissen Grösse wahrscheinlich nicht mehr richtig funktionieren würde. Meine Meinung.

      Schönes Weekend
  • Freddie 12.02.2016 17:17
    Highlight Highlight Danke Watson. Ich finde es super, dass ihr Artikel publiziert, die alles kritisch sehen, egal ob von links oder rechts. Das macht ein unabhängiges und glaubwürdiges Newsportal aus.
    Danke, dass es euch gibt!!!
  • Maon 12.02.2016 17:11
    Highlight Highlight Naja die SP selbst ist für dieses Plakat ja nicht verantwortlich, sondern ein überparteiliches Komitee.
  • NWO Schwanzus Longus 12.02.2016 17:07
    Highlight Highlight So sind die Linken heute, Wasser Predigen und Wein Trinken. Sie wollen immer mehr Leute ins Land holen, aber sind gegen die Vergrösserung der Infrastruktur des Verkehrs. So wird die Schweiz Kollabieren Verkehrstechnisch.
    • trollo 12.02.2016 20:43
      Highlight Highlight zettie, der bau und rückbau der verladeinfrastruktur kostet ebenfalls mehr als eine milliarde. und dreißig Jahre später wiederholt sich das ganze nochmal. da wird es auf dauer günstiger eine zweite röhre zu bauen und nach der sanierung wieder zuzumauern.
    • rodolofo 13.02.2016 10:46
      Highlight Highlight @ trollo
      Gestern in der Arena hat Bundesrätin Doris Leuthard von 600 Mio. Franken gesprochen, die die provisorischen Verlade-Stationen kosten würden.
      Ein Vertreter des Kantons Uri hat der Bundesrätin widersprochen und betont, der Kanton Uri befürworte solche Verlade-Stationen und würde das Gelände dafür gerne zur Verfügung stellen.
    • Jürg Müller - Der Katzenmann 13.02.2016 16:50
      Highlight Highlight @rodolofo

      Aber Du glaubst nicht, dass der Kanton Uri das Gelände gratis zur Verfügung stellt ? Die schauen da auch nur für sich. Für den Kanton Uri fällt mehr ab bei einem Nein als beim Bau einer zweiten Röhre. Na gut, ich wäre auch nicht besser.....
  • Pointer 12.02.2016 17:02
    Highlight Highlight Das Plakat ist sowieso falsch. Denn für Lastwagen ist das Überholen in Tunneln, die länger als 300 Meter sind, sowieso verboten.
  • Str ant (Darkling) 12.02.2016 17:02
    Highlight Highlight SP kann etwas Schizophren daher kommen manchmal
  • Mate 12.02.2016 16:56
    Highlight Highlight naja, es ist halt zu einem grossen teio der verkehr der eu, ich sehe nicht was an dem fakt eu-negativ ist.
  • hektor7 12.02.2016 16:46
    Highlight Highlight Unter dem Strich geht's bei dieser Visualisierung doch darum, aufzuzeigen, dass der Transitverkehr mit einer zweiten Röhre zunehmen würde und ein Grossteil der Lastwagen, welche durch die Schweiz fahren, aus dem EU-Raum kommt. Man kann auch gegen mehr Schwerverkehr aus dem EU-Raum sein ohne gleich die EU als Institution abzulehnen.
  • Wilhelm Dingo 12.02.2016 16:44
    Highlight Highlight Das sind doch Pessimisten die SP! Wenn wir nur 1 Spur freigeben findet das die EU bestimmt voll ok. Umweltschutz geht vor, auch in der EU!
    • The Destiny // Team Telegram 12.02.2016 18:52
      Highlight Highlight Das einzige was in der EU vorgeht ist das Geld der Wirtschaft und wenn diese 4 Spuren möchte dann wird die EU Druck machen.
    • Wilhelm Dingo 12.02.2016 19:54
      Highlight Highlight @The Destiny: voll bei Dir, es war nicht ganz ernst gemeint...
  • Luca Brasi 12.02.2016 16:42
    Highlight Highlight Ist ein Genfer ein Heuchler, wenn er der Schweiz beigetreten ist, aber nicht in jedem Politikfeld mit Bern übereinstimmt? Wow! Die Welt besteht ja nur noch aus Heuchlern. Oder vielleicht einfach aus Leuten, die differenzieren können. Ich kenne keinen SPler, der der Schweiz Milch und Honig verspricht, sobald man in der EU wäre. Das Dublin-System wird ja gerade immer wieder von Linken kritisiert, während die Rechten in diesem Politikfeld stramme Europäer sind.
  • Gigi,Gigi 12.02.2016 16:34
    Highlight Highlight Ich kenne auch 2 Sozis. Ständig gegen das Auto* wettern. Aber dann, wenn es nach Hause gehen soll, sind die beiden die ersten, die in meinem Wagen sitzen.

    *Aber natürlich, Motorboot auf dem Zürisee, schwerer Töff für Alpenfahrten, und mindestens jedes zweite Jahr ab nach Asien oder Südamerika mit dem Flieger.
    • Turdon 12.02.2016 17:11
      Highlight Highlight Wow. Sehr informativ, danke.
    • panaap 12.02.2016 17:46
      Highlight Highlight Wow sie kennen 2 Sozis!!! Nicht nur 1, nein 2!!! 🎉
    • _kokolorix 12.02.2016 17:47
      Highlight Highlight kenne auch einen svpler der wegen sozialhilfemissbrauch verurteilt wurde. ausschaffen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gipfeligeist 12.02.2016 16:31
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht warum die zweite Gotthardröhre die Anzahl Lastwagen beeinflusst. Der einzige Unterschied ist doch, dass die Lastwagen dann fahren, anstatt im Stau zu stehen. Oder nicht?
    • Kian 12.02.2016 16:38
      Highlight Highlight Da hat die SP schon recht: Mehr Kapazitäten ziehen auch mehr Verkehr an. Ein Teil der Lastwagen, die heute am Brenner im Stau stehen, würden auf den Gotthard ausweichen.
    • Kookaburra 12.02.2016 16:44
      Highlight Highlight Darum eine Abgabe auf EU-Lastwagen. Immer aktuell angepasst am jeweiligen Verhandlungswillen der EU. Und mindestens so viel, dass es teurer wie der Bahnverlad wird. :)

      Und dass weniger Strassen, weniger Verkehr bedeuten soll, dass geht nur bei Sim City.
    • hektor7 12.02.2016 16:48
      Highlight Highlight Ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat immer eine Zunahme des Verkehrs zur Folge. Sozusagen ein Naturgesetz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kookaburra 12.02.2016 16:22
    Highlight Highlight Heuchlerisch. Sie wollen unbedingt eine 10 Mio Schweiz, denken aber die Infrastruktur der 6 Mio Schweiz reicht dazu.

    Ausserdem könnte die Transitmenge auch durch Abgaben gesteuert werden, was uns dazu noch Verhandlungsvorteile bescheren würde.
    • hektor7 12.02.2016 16:54
      Highlight Highlight Du willst also aus Kapazitätsgründen für zwei Milliarden Franken die Infrastruktur erweitern und dann die Transitmenge durch Abgaben wieder einschränken? Das ist wie wenn du eine grössere Pfanne kaufst weil du mehr Pasta kochen willst, dir dann aber eine Diät verschreibst, damit du weniger Pasta kochen musst. Ausser Kuhn Rikon würde sich wohl niemand darüber freuen...
    • M 12.02.2016 17:53
      Highlight Highlight Nicht ganz: Die 6 Mio Schweiz hatte keine NEAT. Ausserdem versprechen die Befürworter, dass es auch mit der 2. Röhre nicht mehr offene Spuren gibt. Ihr Statement zeigt aber, dass es eben nicht um mehr Sicherheit geht, sondern um mehr Strassen und Abgas.
    • peeti 12.02.2016 17:57
      Highlight Highlight Abgaben wie die LSVA zb?
      Eine Tunnelmaut hat das bürgerliche Parlament abgelehnt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tsunami90 12.02.2016 16:22
    Highlight Highlight Ha! Da soll noch einer behaupten Watson reite nur auf der SVP rum. ;)
    • Kari77 12.02.2016 16:45
      Highlight Highlight Watson verhält sich vorbildlich! :D
    • Sagitarius 12.02.2016 17:32
      Highlight Highlight Genau das ging mir auch durch den Kopf!
    • trollo 12.02.2016 17:44
      Highlight Highlight das soll ein ritt sein? keine anwürfe, keine unterstellungen,keine verschwörungstheorien.

      watson kann das sonst anders.

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