SP befürwortet Beitritt – aber im Kampf gegen die 2. Gotthard-Röhre bedient sie Anti-EU-Ressentiments
Es ist ein drastisches Bild, das die Gegner der 2. Gotthardröhre auf ihren Abstimmungsplakaten zeichnen: Eine unendliche Lastwagen-Kolonne zermalmt die Schweiz in Nord-Südrichtung auf je zwei Spuren und macht sie zur «Transithölle».
bild: watson
Angeführt wird die Kolonne von einem Lastwagen mit blauer Blache und 12 gelben Sternen – die Fahne der Europäischen Union.
In einer Twitter-Anzeige werden die Gegner noch deutlicher: «Hilf zu verhindern, dass 2 Millionen EU-Lastwagen durch die Schweiz rollen.»
Die #Alpen brauchen deine Initiative!
— Alpen-Initiative (@alpeninitiative) 24. Januar 2016
Hilf mit, die 2. Gotthardröhre zu bekämpfen: https://t.co/DP8wJULC08 https://t.co/o9L62rdRHG
Im Abstimmungskampf gegen die EU schiessen – angesichts der Stimmung in der Bevölkerung kein schlechter Zug. Bloss sitzen im Unterstützungskomitee «Nein zur 2. Gotthardröhre» dutzende linke Politiker, die sonst eher europafreundlich politisieren. Die Sozialdemokraten propagieren als einzige Partei in der Schweiz sogar den Beitritt:
Können SP-Politiker glaubwürdig gegen die EU wettern? «Da haben Sie aber genau hingesehen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher schmunzelnd, als watson sie auf das Plakat anspricht. Die Thurgauerin sitzt im Co-Präsidium des Unterstützungskomitees «Nein zur 2. Gotthardröhre» und betont: «Unsere Haltung zur EU hat sich nicht verändert.»
Bild: KEYSTONE
«Die SP hat sich schon immer dafür eingesetzt, dass der Schwerverkehr konsequent auf die Schiene kommt. Aus diesem Grund sind wir auch vehement gegen die 2. Gotthard-Röhre. Das ist nicht gegen die EU gerichtet, aber den Schwerverkehr aus der EU wollen wir auf den Schweizer Strassen nicht», so Graf-Litscher.
Die Kapazitätserweiterung sei halt ein grosser Streitpunkt. Graf-Litscher ist überzeugt, dass die EU gestützt auf das Landverkehrsabkommen die Öffnung aller vier Fahrspuren verlangen wird. «Auch wenn Bundesrätin Leuthard jetzt Briefe von EU-Kommissaren präsentiert, wonach wir keine Angst haben müssen: Wenn es dem Bundesrat ernst wäre, würde er das Landverkehrsabkommen mit der EU entsprechend ergänzen. Aber er weiss, dass die EU hierfür nicht zur Verfügung steht.»
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