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SP befürwortet Beitritt – aber im Kampf gegen die 2. Gotthard-Röhre bedient sie Anti-EU-Ressentiments

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bild via zweite-roehre-nein.ch

SP befürwortet Beitritt – aber im Kampf gegen die 2. Gotthard-Röhre bedient sie Anti-EU-Ressentiments

12.02.2016, 16:0812.02.2016, 16:27
Kian Ramezani
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Es ist ein drastisches Bild, das die Gegner der 2. Gotthardröhre auf ihren Abstimmungsplakaten zeichnen: Eine unendliche Lastwagen-Kolonne zermalmt die Schweiz in Nord-Südrichtung auf je zwei Spuren und macht sie zur «Transithölle».

Wahlkampfplakat «Nein zur 2. Gotthardröhre» am Hauptbanhof Zürich (09.02.2016).
Wahlkampfplakat «Nein zur 2. Gotthardröhre» am Hauptbanhof Zürich (09.02.2016).
bild: watson

Angeführt wird die Kolonne von einem Lastwagen mit blauer Blache und 12 gelben Sternen – die Fahne der Europäischen Union.

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In einer Twitter-Anzeige werden die Gegner noch deutlicher: «Hilf zu verhindern, dass 2 Millionen EU-Lastwagen durch die Schweiz rollen.»

Im Abstimmungskampf gegen die EU schiessen – angesichts der Stimmung in der Bevölkerung kein schlechter Zug. Bloss sitzen im Unterstützungskomitee «Nein zur 2. Gotthardröhre» dutzende linke Politiker, die sonst eher europafreundlich politisieren. Die Sozialdemokraten propagieren als einzige Partei in der Schweiz sogar den Beitritt:

«Die SP steht für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU ein.»

Können SP-Politiker glaubwürdig gegen die EU wettern? «Da haben Sie aber genau hingesehen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher schmunzelnd, als watson sie auf das Plakat anspricht. Die Thurgauerin sitzt im Co-Präsidium des Unterstützungskomitees «Nein zur 2. Gotthardröhre» und betont: «Unsere Haltung zur EU hat sich nicht verändert.»

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist auch Stimmenzählerin, im Bild die Bundesratswahlen vom 9. Dezember 2015.
SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist auch Stimmenzählerin, im Bild die Bundesratswahlen vom 9. Dezember 2015.
Bild: KEYSTONE
Braucht die Schweiz eine zweite Gotthard-Röhre?

«Die SP hat sich schon immer dafür eingesetzt, dass der Schwerverkehr konsequent auf die Schiene kommt. Aus diesem Grund sind wir auch vehement gegen die 2. Gotthard-Röhre. Das ist nicht gegen die EU gerichtet, aber den Schwerverkehr aus der EU wollen wir auf den Schweizer Strassen nicht», so Graf-Litscher.

Die Kapazitätserweiterung sei halt ein grosser Streitpunkt. Graf-Litscher ist überzeugt, dass die EU gestützt auf das Landverkehrsabkommen die Öffnung aller vier Fahrspuren verlangen wird. «Auch wenn Bundesrätin Leuthard jetzt Briefe von EU-Kommissaren präsentiert, wonach wir keine Angst haben müssen: Wenn es dem Bundesrat ernst wäre, würde er das Landverkehrsabkommen mit der EU entsprechend ergänzen. Aber er weiss, dass die EU hierfür nicht zur Verfügung steht.»

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63 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Tsunami90
12.02.2016 16:22registriert November 2014
Ha! Da soll noch einer behaupten Watson reite nur auf der SVP rum. ;)
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Kookaburra
12.02.2016 16:22registriert November 2015
Heuchlerisch. Sie wollen unbedingt eine 10 Mio Schweiz, denken aber die Infrastruktur der 6 Mio Schweiz reicht dazu.

Ausserdem könnte die Transitmenge auch durch Abgaben gesteuert werden, was uns dazu noch Verhandlungsvorteile bescheren würde.
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Devolter
12.02.2016 18:17registriert März 2014
Naja.. Setzt sich heute denn wirklich noch irgendeine Partei für einen EU Beitritt ein? Ich denke inzwischen sollte klar sein, dass das EU System nicht wirklich funktioniert und wir mit unseren Bilateralenverträgen den besten Kurs eingeschlagen haben. Oder befürwortet ernsthaft noch irgendeine namhafte Partei in ihrem heutigen Parteiprogramm einen Beitritt zur EU? (Das zitierte Parteiprogramm der SP ist immerhin doch schon 6 Jahre alt!) Mal von ein paar einzelnen "unverbesserlichen" Parteigenossen abgesehen.
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