Die Angst vor dem Ende der SRG war einer der Hauptgründe für die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative. Dies geht aus der Voto-Nachwahlbefragung hervor. Ausgerechnet die Generation der «Digital Natives» stimmte am deutlichsten gegen die Abschaffung der Gebühren.
80 Prozent der 18- bis 29-Jährigen legten bei der Abstimmung vom 4. März ein Nein in die Urne, wie die Autoren der Studie am Donnerstag mitteilten. Dies, obwohl im Abstimmungskampf oft von den veränderten Mediengewohnheiten der Jungen die Rede gewesen sei. Gleichzeitig lag die Stimmbeteiligung dieser Altersgruppe mit 35 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt.
Auch bei den über 50-jährigen Stimmberechtigten kam die Initiative nicht gut an: In dieser Altersklasse lag der Nein-Anteil zwischen 69 und 73 Prozent. Die 40- bis 49-Jährigen standen dem Anliegen am positivsten gegenüber. Aber auch sie lehnten die Initiative mit 60 Prozent ab.
Den Initiativ-Gegnern sei es gelungen, die Stimmbevölkerung davon zu überzeugen, dass bei einem Ja zur Initiative für die SRG «Sendeschluss» sei, heisst es in der Studie weiter. 60 Prozent hätten sich überzeugt gezeigt, dass die SRG ohne Billag-Gebühren nicht weiter hätte existieren können.
Der wichtigste Grund für ein Nein zur Initiative war denn auch der Wunsch nach dem Erhalt des Service public in allen Landesteilen (43 Prozent). Dabei spielte der Solidaritätsgedanke eine grosse Rolle: Denn ein vielfältiges Informationsangebot sei für den nationalen Zusammenhalt und die direkte Demokratie wichtig.
Obwohl die Initiative die Abschaffung der Gebühren und nicht der SRG verlangte, war auch die Haltung zur SRG und deren Programmen von Bedeutung: So wurde als zweithäufigster Grund für eine Ablehnung der Initiative der positive Bezug zur SRG oder die Qualität ihrer Programme genannt (26 Prozent).
Stimmende mit einem hohen oder sehr hohen Vertrauen in die SRG lehnten die No-Billag-Initiative mit 79 beziehungsweise 90 Prozent klar ab. 12 Prozent der Nein-Stimmenden schliesslich gaben an, dass sie die Gebühren für angemessen hielten oder befürchteten, in Zukunft für Pay-TV-Angebote mehr bezahlen zu müssen.
«Bedeutsam» für den Stimmentscheid war gemäss der Studie auch die politische Haltung: Die Anhänger von Grünen, SP, GLP und CVP lehnten die Initiative mit Anteilen zwischen 90 und 84 Prozent wuchtig ab. Auch bei den FDP-Wählern lag die Ablehnung noch bei 73 Prozent.
Nur gerade die Anhänger der SVP sagten mit 54-Prozent knapp Ja zur Vorlage. Damit wich ein «beträchtlicher Teil» der SVP-Wählerschaft von der Parteilinie ab. Sogar bei denjenigen Personen, die sich selber als politisch «rechtsaussen» verorten, erreichte die Initiative keine Mehrheit: Lediglich 49 Prozent von ihnen sagte Ja.
Der wichtigste Grund für ein Ja zur No-Billag-Initiative waren gemäss der Studie die Kosten: Für 36 Prozent der Ja-Stimmenden war die Höhe der Empfangsgebühr entscheidend. Besonders verbreitet war dieses Argument bei französischsprachigen Initiativ-Befürwortern.
Das zweitwichtigste Argument für eine Zustimmung zur Initiative war die Kritik an der SRG. Ein Viertel der Ja-Stimmenden ärgerte sich über die «schlechte Qualität» der Programme, die hohen Kosten der SRG oder die «Vetterliwirtschaft».
Entsprechend legten fast drei Viertel der Abstimmenden, die der SRG misstrauen, auch ein Ja in die Urne. Auch diejenigen Befragten, die die Qualität der SRG-Programme als durchschnittlich oder schlecht einstuften oder diese nie oder weniger als einmal pro Woche konsumieren, befürworteten die Initiative.
Libertäre Argumente wie die «Entscheidungsfreiheit bezüglich des eigenen Medienkonsums» oder die «Befreiung von Zwangsgebühren» überzeugten dagegen nur gerade 17 Prozent von ihnen.
Die No-Billag-Initiative war am 4. März 2018 mit einer Mehrheit von 71,6 Prozent abgelehnt worden. Die Vorlage hatte mit 55 Prozent der Stimmbevölkerung überdurchschnittlich viele Stimmberechtigte an die Urne gelockt.
Insgesamt glaubte eine grosse Mehrheit der Umfrageteilnehmer (84 Prozent), dass die Vorlage für sie persönlich von grosser bis sehr grosser Bedeutung war. Das sei einer der höchsten Bedeutungswerte in der laufenden Legislatur, schreiben die Forscher.
Die Voto-Studien sind ein gemeinsames Projekt des Schweizer Kompetenzzentrums Sozialwissenschaften Fors, des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) und des Befragungsinstituts LINK. Finanziert wird Voto von der Schweizerischen Bundeskanzlei. Für die Studie wurden zwischen dem 6. März und dem 21. März 2018 1531 Stimmberechtigte aus allen Landesteilen befragt. (sda)
