Vertrauen in die Behörden spielte zentrale Rolle bei E-ID-Abstimmung
Das Vertrauen in die Behörden und die Haltung zur Digitalisierung haben beim Ausfüllen der Stimmzettel eine Rolle gespielt. Und je linker die Stimmenden, desto grösser war die Zustimmung zur Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) Ende September.
Mit 50,4 Prozent Ja wurde die E-ID-Vorlage am 28. September knapp angenommen. Je linker sich die Stimmenden positionierten, desto höher war die Zustimmung. Linksaussen unterstützten die Vorlage zu 72 Prozent, Rechtsaussen nur zu 34 Prozent. Das zeigt die am Freitag veröffentlichte Vox-Analyse zur Nachwahlbefragung.
Vertrauen in Bundesrat zentral
Deutlich über dem Durchschnitt lag die Zustimmung bei GLP-Sympathisierenden mit 79 Prozent. Deutlich Ja sagten auch die Anhängerschaften von SP, Grünen und FDP. Dagegen legten nur 24 Prozent der Stimmenden, die mit der SVP sympathisieren, ein Ja ein.
Eher Ja zur E-ID sagten zudem Personen mit höherer Bildung und mehr Einkommen. Auch das Alter spielte eine Rolle: Unter 40-Jährige befürworteten die E-ID mehrheitlich, während ab 60-Jährige sie überwiegend ablehnten. Männern sagten mehrheitlich Ja, Frauen hingegen lehnten die Vorlage mehrheitlich ab.
Zentral war das Vertrauen in staatliche Institutionen. Befragte mit viel Vertrauen in den Bundesrat oder den Datenschutzbeauftragten sagten deutlich häufiger Ja. Auch eine positive Haltung gegenüber der Digitalisierung korrelierte klar mit der Zustimmung.
Wer Digitalisierung als Vereinfachung verstand, unterstützte die Vorlage zu 85 Prozent. Wer sie aber als gesellschaftliches Problem wahrnahm, stimmte nur zu 15 Prozent Ja. Überzeugt hatte auch, dass eine staatliche Stelle Abhängigkeiten von Technologiekonzernen vermeidet, und dass die E-ID freiwillig und kostenlos ist.
Gerechtigkeitsargument hat gezogen
Ein deutliches Ja gab es am 28. September zum Systemwechsel bei der Besteuerung von selbstbewohnten eigenen Liegenschaften. Der Eigenmietwert wird abgeschafft, und ebenso etliche Abzugsmöglichkeiten für Kosten des Eigenheims. Im Gegenzug können die Kantone Zweitwohnungen mit einer Sondersteuer belegen.
Je weiter rechts sich die Befragten verorteten, desto deutlicher war das Ja. Sympathisierende mit bürgerlichen Parteien stimmten klar zu, während die Anhängerschaft von SP und Grünen meist Nein sagte. Mieterinnen und Mieter legten klar weniger Ja-Stimmen ein als Wohneigentümerinnen und -eigentümer.
Auch das Alter spielte eine Rolle: Unter 40-Jährige waren in etwa gespalten. Doch zwei von drei über 70-Jährigen sagten Ja. Männer stimmten der Abschaffung des Eigenmietwerts häufiger zu als Frauen.
Inhaltlich dominierte das Argument, dass Steuern auf ein Einkommen, das man nicht erhalte, nicht gerecht seien. Auch das Argument, dass Rentnerinnen und Rentner entlastet würden, punktete. Auf der Nein-Seite wurden Steuerausfälle und die Bevorzugung von Eigentümern gegenüber Mietenden häufig genannt. (sda)
