Wohnen, Zahnversicherung und Tauben: Alle kantonalen Abstimmungen im Überblick
Es steht uns ein Mega-Abstimmungssonntag bevor. Auf nationaler Ebene stehen zwar nur zwei Vorlagen auf dem Programm, dafür wird in 18 von 26 Kantonen über kantonale Belange entschieden oder gewählt. Damit du dabei nicht den Überblick verlierst, haben wir dir hier die spannendsten zusammengestellt:
Die spannendsten Abstimmungen in den Kantonen
Im Kanton Zürich müssen die Stimmenden gleich über drei Vorlagen zum Wohnen befinden. Zu zwei Initiativen hat der Regierungsrat zudem einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Initiativen wollen das Wohneigentum, die Rechte von Mieterinnen und Mietern sowie den sozialen Wohnungsbau fördern.
Spannend wird es auch im Kanton Basel-Stadt. Einerseits wird über eine Vorlage abgestimmt, die vorsieht, dass die Steuern künftig automatisch vom Lohn abgezogen werden. In einer weiteren Vorlage geht es um den Umgang mit der Population der Stadttauben. Diese soll unter Berücksichtigung des Tierschutzes drastisch reduziert werden.
Im Kanton Aargau steht das teuerste Verkehrsprojekt in der Geschichte des Kantons auf dem Programm. Das Gesamtprojekt zur «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr» (Veras) schlägt mit 384,33 Millionen Franken zu Buche.
Im Kanton Tessin fordert eine Initiative, dass Zahnbehandlungen künftig über eine obligatorische Zahnversicherung abgedeckt werden. Damit soll der Zugang zur Dentalmedizin auch Geringverdienenden ermöglicht werden.
In Genf sollen religiöse Zeichen im Parlament verboten werden und der Kanton stimmt zudem darüber ab, ob Einkaufsläden an zwei zusätzlichen Sonntagen geöffnet haben dürfen.
Hier findest du alle kantonalen Abstimmungen und Wahlen im Detail:
Zürich
Drei Abstimmungen zum Wohnen
Die Wohnungsnot dominiert den Abstimmungssonntag vom 14. Juni. Zwei Initiativen fordern Schutz vor Leerkündigungen und den Bau von mehr günstigem Wohnraum. Zu beiden haben Regierung und Kantonsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Günstige Wohnungen sind im Kanton Zürich Mangelware geworden. Diese Situation wird häufig noch durch den Abriss von alten Bauten verschärft, die durch teurere Neubauten ersetzt werden. Mittlerweile fürchten sich 84 Prozent der Mieterinnen und Mieter vor einer Leerkündigung, wie eine Umfrage des Mieterverbandes zeigte.
Am 14. Juni kommen gleich drei Initiativen an die Urne, die das Problem angehen wollen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte zu den Initiativen und den Gegenvorschlägen. Die drei Vorlagen auf einen Blick:
- «Wohnungs-Initiative»:
Kanton und Gemeinden sollen den Verfassungsauftrag erhalten, für ein ausreichendes Wohnungsangebot zu sorgen und ökologische Bauweisen zu fördern. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet werden, die günstige Wohnungen bereitstellt und gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt, also eine «kantonale Wohnbaugesellschaft». Diese Anstalt soll ein Startkapital von 500 Millionen Franken erhalten.
Gegenvorschlag:
Der Gegenvorschlag von Regierungsrat und Parlament will keine «kantonale Wohnbaugesellschaft» ins Leben rufen, dafür aber die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Der Regierungsrat wird verpflichtet, innerhalb von drei Jahren konkrete Massnahmen zu prüfen. Dazu zählt zum Beispiel der Abbau unnötiger Vorschriften und die Beschleunigung der Bauverfahren. Die Wohnungen sollen weiterhin hauptsächlich von Privaten gebaut werden. Das Initiativkomitee erachtet diesen Gegenvorschlag als untauglich, da er das Problem nicht löse, sondern nur Investoren entgegenkomme. - «Wohnschutz-Initiative»:
Mit der Volksinitiative «Wohnschutz-Initiative» verfolgen die linken Initianten das Ziel, günstige Mietwohnungen zu erhalten. Dafür sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Mietpreise nach Ersatzneubauten, Umbauten oder Renovierungen befristet zu begrenzen. Zudem sollen die Gemeinden die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum einschränken können.
Gegenvorschlag:
Der Gegenvorschlag des Kantonsrats zielt darauf ab, Leerkündigungen zu vermeiden oder sozialverträglicher zu gestalten, ohne in Mietpreise oder Eigentumsrechte einzugreifen. Eigentümer müssen zuerst prüfen, ob Bauarbeiten im bewohnten Zustand oder etappenweise durchgeführt werden können. Bei unvermeidbaren Kündigungen müssen Vermieter die Mietenden mindestens ein Jahr im Voraus schriftlich informieren und sie bei der Suche nach einer neuen Wohnung unterstützen. Die Regelung gilt kantonsweit, aber nur für grössere Projekte, bei denen mindestens 20 Haushalte die Kündigung erhalten. - «Wohneigentums-Initiative»:
Junge Familien sollen sich wieder ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung leisten können. Dies fordert die «Wohneigentums-Initiative», über die ebenfalls am 14. Juni abgestimmt wird. Lanciert wurde sie vom Hauseigentümerverband. Die Volksinitiative fordert, dass bei staatlich geförderten Wohnbauprojekten nicht nur Mietwohnungen entstehen sollen, sondern auch Eigentum.
«Stopp Prämien-Schock»
Die Kosten für die Gesundheit belasten die Zürcher Haushalte immer stärker. Bei vielen Zürcherinnen und Zürchern fressen die jährlich steigenden Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil des verfügbaren Einkommens auf. Die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» will hier ansetzen und das kantonale Steuergesetz anpassen.
Die im Februar 2024 eingereichte Initiative fordert eine Systemumstellung bei den Steuern. Konkret verlangt sie, dass der Betrag, den man in der Steuererklärung für Versicherungsprämien abziehen kann, alle zwei Jahre an die tatsächliche Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst wird. Ziel ist es, dass die Steuerpflichtigen weniger Steuern zahlen müssen, damit am Ende des Monats mehr Geld zum Leben übrig bleibt.
«Nachrücken auf Zeit»
Diese Vorlage will, dass sich ein Ratsmitglied des Zürcher Kantonsrats oder eines Gemeindeparlamentes für eine Dauer von drei bis zwölf Monaten vertreten lassen kann. «Nachrücken auf Zeit» würde ein Ersatzmitglied der gleichen Partei, in der Regel die erste Ersatzperson auf der Liste. Auslöser für die Stellvertreterregelung ist eine Parlamentarische Initiative von SP, Grünen, GLP und AL.
Basel-Stadt
Freiwilliger Steuerabzug vom Lohn
Arbeitnehmende im Kanton Basel-Stadt sollen die Möglichkeit erhalten, Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen. Mitarbeitende in der Stadt würden zehn Prozent, in Riehen oder Bettingen fünf Prozent des Bruttolohns automatisch abgezogen bekommen. Der Steuerabzug ist für Mitarbeitende freiwillig. Wer ihn nicht wünscht, muss den Arbeitgeber informieren.
Stadttauben-Initiative
Die Initiative fordert ein tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement mit Reduktion der Population auf 3000 bis 4000 Tiere, betreuten Taubenschlägen in allen Quartieren und einem Tötungsverbot. Ziel ist, Konflikte mit der Bevölkerung zu reduzieren und das Tierwohl zu sichern.
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates sieht ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf betreuten Taubenschlägen, gezielter Betreuung durch Fachpersonal, Information der Bevölkerung und Massnahmen an Hotspots vor. Damit soll die Population nachhaltig reguliert werden.
Durchmesserlinie
Der Ausbau der S-Bahn in Basel beinhaltet die Durchmesserlinie und damit eine direkte unterirdische Verbindung zwischen Basel SBB und dem Badischen Bahnhof. Der Kanton erhält 3,6 Millionen Franken für Planungen, Stadtentwicklung und Lobbying in Bundesbern.
Klybeckinsel-Volksinitiative
Diese Initiative will das Gebiet der ehemaligen Klybeckinsel in die Grünzone umwandeln, industrielle Altlasten beseitigen, die Insel bis 2035 wiederherstellen und mit einheimischen Bäumen aufforsten. Ziel ist die Schaffung neuer Grünflächen und die Verbesserung des Stadtklimas.
Bern
Transparenzpflichten bei Wahlen und Abstimmungen
Der Kanton Bern möchte erstmals eine Transparenzpflicht für die Finanzierung von kantonalen Wahl- und Abstimmungskampagnen einführen. Dafür gelten verschiedene Schwellenwerte. So müssen Zuwendungen von über 9000 Franken zu kantonalen Abstimmungskampagnen offengelegt werden. Für Ständeratswahlen liegt dieser Wert bei 15'000 Franken.
Aargau
«Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr»
Das Aargauer Stimmvolk entscheidet am 14. Juni über das bislang grösste und teuerste Verkehrsprojekt der Kantonsgeschichte. Es geht um die künftige Verkehrsinfrastruktur im Raum Suhr bei Aarau.
Das Gesamtprojekt zur «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr» (Veras) schlägt mit 384,33 Millionen Franken zu Buche. Der Grosse Rat hiess den Kredit klar gut. Die Grünliberalen erreichten im Parlament, dass der Kredit dem Volk vorgelegt wird.
«Bildungsqualität sichern – JETZT!»
Die Initiative will Bildungsqualität als Auftrag in der Kantonsverfassung verankern. Sie fordert ausreichend qualifiziertes Lehr- und Fachpersonal und dass deren Arbeit primär den Schülerinnen und Schülern zugutekommt. Ziel ist, die Unterrichtsqualität zu sichern und verbindlich in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Luzern
Neuer Standort des Kantonsgerichts
Das Kantonsgericht Luzern ist derzeit auf mehrere Standorte verteilt. Geplant ist, das Gericht an einem zentralen Standort zusammenzuführen: auf dem Grundstück Würzenbachstrasse 8 in der Stadt Luzern. Der Kantonsrat hat dafür im März 2026 einstimmig einen Sonderkredit von 18,5 Millionen Franken bewilligt. Das bestehende Gebäude muss für das Kantonsgericht umgebaut oder allenfalls ersetzt werden. Der Kauf erfolgt noch 2026, der Umbau wird später separat geplant. Die Abstimmenden entscheiden nur über den Kredit, über die Baukosten wird später erneut abgestimmt.
Basel-Landschaft
«Zämme in Europa»
Die Initiative verlangt, dass die Kantonsverfassung ergänzt wird und Basel-Landschaft sich für stabile Beziehungen der Schweiz zur EU und zu Nachbarstaaten einsetzt. Die Initiantinnen und Initianten betonen, dass Offenheit und Handel mit Europa zentral für den wirtschaftlichen Erfolg der Region sind. Basel-Stadt hat eine gleichlautende Initiative angenommen.
«Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»
Diese Initiative will, dass energiepolitische Vorgaben, insbesondere für den Ersatz von Heizungen, wieder im Gesetz und nicht mehr in kantonalen Dekreten geregelt werden. Ziel ist, dass die Bevölkerung direkt mitbestimmen kann. Seit Oktober 2024 schreibt ein revidiertes Dekret bei Neubauten und seit Januar 2026 auch beim Ersatz bestehender Heizungen den Einsatz erneuerbarer Energien vor.
Ortsdurchfahrt Birsfelden
In Birsfelden soll ein neues Ortszentrum entstehen. Das betrifft die Sanierung und Umgestaltung der Haupt- und Rheinfelderstrasse, inklusive Tramgleisen, Leitungen, breiten Trottoirs, Velostreifen und mehr Grünflächen. Die Kosten betragen rund 77,8 Millionen Franken.
Ersatzwahl Regierungsrat
Weil Regierungsrat Isaac Reber per 30. September 2026 zurücktritt, findet in Basel zudem eine Ersatzwahl statt. Philipp Schoch von den Grünen will den Sitz für seine Partei verteidigen. Angegriffen wird er von der SVP in der Gestalt von Matthias Liechti. Die Volkspartei flog vor vier Jahren aus der Baselbieter Regierung.
Schaffhausen
Teilrevision der Verfassung
Die Teilrevision aktualisiert die finanzrechtlichen Kompetenzen von Regierungsrat und Kantonsrat. Neu darf der Regierungsrat einmalige Ausgaben bis 200’000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 40’000 Franken beschliessen. Die Ausgabenbefugnisse des Kantonsrats steigen auf 1,5 Millionen Franken einmalig und 150’000 Franken jährlich.
Hallensportzentrum Schweizersbild
Der Kanton Schaffhausen will sich mit maximal 6,03 Millionen Franken am Ausbau des Hallensportzentrums Schweizersbild beteiligen. Das Projekt umfasst den Ausbau von Unterkunftskapazitäten im Westteil auf 64 Zimmer, Trainingsflächen für Tischtennis sowie zwei neue unterteilbare Sporthallen im Ostteil.
St.Gallen
Beiträge zur Kinderbetreuung
Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen werden am 14. Juni über die Ausgestaltung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung entscheiden. Geplant ist eine Vereinheitlichung der Förderbeiträge. Dagegen wehrten sich im Kantonsrat EDU und SVP mit dem Ratsreferendum.
Über die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung hat die St.Galler Stimmbevölkerung bereits einmal abgestimmt: Im November 2023 bewilligte sie mit 63 Prozent Ja-Stimmen eine Verdoppelung der Beiträge des Kantons auf 10 Millionen Franken.
Seither gibt es je nach Wohnort unterschiedliche Angebote. Die Gemeinden konnten selber entscheiden, wie sie die für die Förderung vorgesehenen Mittel einsetzen. Einige vergünstigten die Betreuungskosten, andere weiteten das Angebot aus oder verbesserten den Betreuungsschlüssel. Bereits in den damaligen Abstimmungsunterlagen war eine Weiterentwicklung des Verteilsystems angekündigt worden. Dieses Versprechen soll nun mit der Abstimmungsvorlage eingelöst werden.
Graubünden
Regierungs- und Parlamentswahlen
In Graubünden finden neben den nationalen Abstimmungen auch Regierungs- und Parlamentswahlen statt. Eine Umfrage von Keystone-SDA zeigt: Für den 14. Juni zeichnet sich eine verhältnismässig hohe Stimmbeteiligung ab. So betrug die Stimmbeteiligung in der Kantonshauptstadt Chur am Mittwochabend 31,8 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren, als ebenfalls kantonale Wahlen und nationale Abstimmungen stattfanden, waren es 25,7 Prozent.
Solothurn
Mutterschaftsvertretung in Kantonsverfassung
Die Vorlage schafft die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass Kantonsrätinnen während der Mutterschaft vertreten werden können. Die Stellvertretung ist freiwillig und kann vor der Geburt oder während des Mutterschaftsurlaubs zwischen drei und zwölf Monaten genutzt werden. Ziel ist, dass Abwesenheiten die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verzerren und junge Parlamentarierinnen nicht unter Druck geraten.
Konkretisierung der Mutterschaftsvertretung
Diese Gesetzesänderung konkretisiert das Verfahren der Stellvertretung: Die Kantonsrätin meldet mindestens zehn Tage vor Sitzungen, dass sie vertreten werden will. Die erste nicht gewählte Person der Wahlliste wird kontaktiert und kann das Mandat übernehmen.
Thurgau
Änderung der Kantonsverfassung
Die Vorlage sieht vor, die Grenzwerte von Ausgaben für obligatorische und fakultative Volksabstimmungen im Kanton Thurgau zu verdoppeln. Bisherige Grenzen stammen aus dem Jahr 1990 und sind angesichts der gestiegenen Staatsausgaben, Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft veraltet, schreibt der Kanton. Künftig sollen einmalige Ausgaben ab 6 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende ab 1,2 Millionen Franken einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegen.
Schwyz
Initiative zur Prämienverbilligung
Diese Initiative der SP Kanton Schwyz verlangt, dass der Kanton die Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung mindestens auf den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone erhöht. Damit soll der Mittelstand entlastet werden. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative ab und verweisen auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundes, der das kantonale Prämienverbilligungssystem ohnehin ab 1. Januar 2026 überprüft und anpasst.
Nidwalden
Ersatzneubau einer Dreifachsporthalle
Die beiden bestehenden Sporthallen des Kollegiums St. Fidelis in Stans sind veraltet und erfüllen weder den Raumbedarf noch die Anforderungen eines modernen Sportunterrichts, schreibt der Regierungsrat und beantragt einen Objektkredit von 26 Millionen Franken für einen Neubau. Dieser umfasst drei Sportfelder, Geräteräume, Fitness- und Gymnastikräume sowie eine Zuschauergalerie.
Steuergesetz
Diese Teilrevision des Steuergesetzes zielt auf die Entlastung von Familien und Mittelstand. Kinderabzüge werden verdoppelt, Drittbetreuungs- und Ausbildungsabzüge deutlich erhöht. Gleichzeitig senkt die Vorlage den Einkommenssteuertarif allgemein. Abgeschafft wird die Minimalsteuer auf Grundstücke, die Kirchen erhalten einen festen Kantonsbeitrag und Zuwendungen an Stiftungen im Kanton werden steuerfrei. Die Landratsvorlage führt zu Steuersenkungen von 7,4 Millionen Franken beim Kanton und 5,4 Millionen Franken bei den Gemeinden.
Der Gegenvorschlag unterscheidet sich nur im Einkommenssteuertarif: Die obersten vier Steuerstufen werden moderater gesenkt, wodurch die Steuerausfälle beim Kanton 6,1 Millionen Franken und bei den Gemeinden 4,6 Millionen Franken betragen.
Glarus
Im Kanton Glarus wird der Landrat neu gewählt. Insgesamt geht es um 60 Sitze, die sich auf die drei politischen Gemeinden Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd verteilen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
Tessin
Obligatorische Zahnversicherung
Diese Initiative will eine obligatorische kantonale Versicherung einführen, die die Kosten für grundlegende zahnärztliche Behandlungen übernimmt, finanziert durch Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und dem Kanton. Ziel ist ein vereinfachter Zugang zu Zahnpflege, besonders für Mittel- und Geringverdienende, um gesundheitliche Folgeschäden zu vermeiden.
Neubewertung von Immobilien
Diese Initiative will in der Kantonsverfassung verankern, dass eine allgemeine Neubewertung von Immobilien nicht automatisch eine höhere Steuerlast oder niedrigere Sozialleistungen zur Folge haben darf. Damit sollen unerwartete finanzielle Belastungen für Familien, ältere Eigentümer, Mieter und Unternehmen vermieden werden.
Waadt
Mindestlohn in die Verfassung
Diese Vorlage will den Grundsatz eines Mindestlohns in der waadtländischen Kantonsverfassung verankern. Sie sieht vor, dass dieser Lohn über individuellen Arbeitsverträgen, kollektiven Arbeitsverträgen und Standardarbeitsverträgen steht. Der Kanton soll Kontrollen durchführen, Berichte veröffentlichen.
Ausnahmen gelten etwa für Lernende, Praktikantinnen und Minderjährige sowie differenzierte Löhne in Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau. Das Volk stimmt darüber ab, ob das Prinzip eines Mindestlohns verfassungsrechtlich garantiert werden soll.
Mindestlohn nach Verbraucherpreisindex
Diese Initiative legt einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde fest. Dieser Wert richtet sich nach dem schweizerischen Verbraucherpreisindex (Basis 2023). Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse im Kanton Waadt mit den gleichen Ausnahmen wie die Verfassungs-Initiative oben.
Die Umsetzung erfolgt durch staatliche Kontrollen mit jährlichen Berichten sowie Sanktionen von bis zu 30'000 Franken bei wiederholter Zuwiderhandlung. Die Gesetzesvorlage tritt nur in Kraft, wenn die Initiative über die Aufnahme des Mindestlohnes in die Verfassung angenommen wird.
Der Gegenvorschlag des Kantonsparlaments zielt ebenfalls auf einen kantonalen Mindestlohn ab, priorisiert jedoch kollektive Arbeitsverträge mit verbindlicher Wirkung sowie Standardarbeitsverträge mit Mindestlöhnen. Der Mindestlohn beträgt ebenfalls 23 Franken pro Stunde und kann jährlich durch den Staatsrat angepasst werden.
Neuenburg
Verfassungsänderung
Im Kanton Neuchâtel stimmt die Bevölkerung über eine Änderung der kantonalen Verfassung ab, die die Anerkennung der älteren Generation festschreibt. Der Entwurf verlangt, dass Staat und Gemeinden die Teilnahme, Autonomie, Lebensqualität und Persönlichkeit der älteren Bevölkerung fördern und ihre Belange berücksichtigen. Es sind keine konkreten Massnahmen vorgesehen.
Genf
Keine religiösen Zeichen bei öffentlichen Auftritten
Die Vorlage will in der Genfer Kantonsverfassung festlegen, dass Mitglieder des kantonalen Parlamentes und der Gemeinderäte während Plenarsitzungen und offizieller Auftritte keine religiösen Zugehörigkeiten durch sichtbare Zeichen zeigen. Bereits bestehende Vorschriften für Staatsräte, Exekutivmitglieder und Justiz werden damit bestätigt. Ziel ist die Wahrung der institutionellen Neutralität und das Vertrauen in die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen. Die Vorlage ist eine Reaktion auf eine frühere gesetzliche Regelung von 2019, die vom Gericht aufgehoben wurde.
Ladenöffnungszeiten
Die Vorlage erlaubt es Geschäften in Genf, an zwei Sonntagen pro Jahr bis 17 Uhr zu öffnen, ohne dass eine erweiterte Gesamtarbeitsvertragsbedingung nötig ist. Das Personal arbeitet nur auf freiwilliger Basis und erhält angemessene Entschädigung in Form von Lohn oder Freizeit. Die Öffnungen sollen nicht den generellen Sonntagsbetrieb ausweiten, sondern Ausnahmen ermöglichen.
(leo, jul mit Material der sda)
