Der Verein «Recht und Freiheit» produziert das Propagandablatt «Deutschland-Kurier». Nun ist nachweisbar, dass der Verein in Kontakt mit der AfD stand. Sollten sich Partei und Verein abgesprochen haben, hätten sie gegen das Parteigesetz verstossen.
20.09.2018, 10:4220.09.2018, 10:56
Die AfD wird verdächtigt, illegal finanziert zu werden. Jetzt erhärten neue Belege diesen Verdacht. «Erstmals lässt sich nachweisen, dass die rechtspopulistische Partei mit dem Verein ‹Recht und Freiheit› kooperiert, der die Partei durch Werbung unterstützt», schreibt die WOZ am Donnerstag.
Im Zentrum der Affäre steht ein bayerischer AfD-Kreisverband. Der dortige Kandidat für die Landtagswahl Mitte Oktober schrieb in einer Mail an den Vorstand, man bekäme kostenloses Werbematerial – den «Deutschland-Kurier», ein Propagandablatt, das von Freiwilligen verteilt wird.
Im Sommer schrieb dessen Stellvertreter, der Herausgeber des «Deutschland-Kuriers» würde «wie schon im letzten Jahr» Wahlkampfunterstützung anbieten. Alle Kreisverbände könnten GratisExemplare der Zeitung bestellen. Insgesamt wird der finanzielle Aufwand für die Kampagnen von der NGO Lobbycontrol auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.
In Deutschland müssen Parteispenden ab einer Höhe von 10'000 Euro in einem Rechenschaftsbericht am Jahresende deklariert werden. Die Geheimhaltung ist illegal. Der Unterstützungsverein «Recht und Freiheit» ermögliche es Spendern aber, anonym Werbung für die AfD zu sponsern, schreibt die WOZ.
Die Spuren führen in die Schweiz. Für Gestaltung und Administration der Vereinswerbung zeichnet sich Alexander Segert verantwortlich, Inhaber der Werbeagentur Goal AG und Hauswerber der SVP. AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen sagte, es bestünden keinerlei finanzielle Verflechtungen zwischen dem Verein und der Partei. Segert äusserte sich nicht gegenüber der WOZ. (dwi)
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