Schweiz
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Ständerat nickt AHV-Steuerdeal ab: Volksabstimmung als letzte Hürde



Blick in den Saal des Staenderats mit Bundesraetin Simonetta Sommaruga, rechts, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 18. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Der AHV-Steuerdeal steht. Der Ständerat hat am Montag die letzten Differenzen ausgeräumt. Damit ist die Steuervorlage 17 bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Herbstsession.

Nichts deutet darauf hin, dass sie dann abstürzt. Nationalrat und Ständerat haben der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Schulterschluss von SP, CVP und FDP hat sich bisher als solide erwiesen. Geschlossen Nein sagten nur die Grünliberalen. Bei der SVP und den Grünen, die ebenfalls gegen den AHV-Steuerdeal sind, gab es jeweils Abweichler.

Im Ständerat galt es zuletzt noch die Formulierung des Gemeindeartikels und die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips zu klären. Der Nationalrat hatte insbesondere beschlossen, dass dieses uneingeschränkt gelten soll für Firmen, die seit der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II in die Schweiz gezogen sind. Diese fand im Februar 2008 statt.

Für den Ständerat war zunächst das Inkrafttreten Anfang 2011 massgeblich. In der Differenzbereinigung hat er nun jedoch nachgegeben. Das gleiche gilt für den Gemeindeartikel: Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf die Gemeinden müssen nicht nur berücksichtigt, sondern abgegolten werden.

Überraschende Dynamik

Die Schlussabstimmung ist nicht die letzte Hürde für die Steuervorlage. Die Jungen Grünen haben bereits das Referendum angekündigt, auch in der SP-Basis gibt es Unzufriedene. Gelingt es den Gegnern, rechtzeitig 50'000 Unterschriften zu sammeln, kommt das Geschäft voraussichtlich am 19. Mai 2019 vors Volk.

Die Chancen der Steuervorlage an der Urne sind aus heutiger Sicht schwer abzuschätzen. Der Abstimmungskampf gegen das Vorgängerprojekt, die Unternehmenssteuerreform III, hatte eine überraschende Dynamik. Zum Beispiel liessen einige kritische Aussagen von Ex-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Zustimmung zur Vorlage einbrechen. Aus den Städten und Gemeinden kam unerwartet viel Widerstand.

Der Steuervorlage 17 könnte eine Allianz aus linken Steuersenkungs-Gegnern und rechter Opposition gegen die AHV-Finanzierung zum Verhängnis werden. Auf der anderen Seite werden die Befürworter die Reihen diesmal geschlossen halten. Zu viel steht für die Schweizer Wirtschaft auf dem Spiel.

Kern Steuervorlage ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Die EU hat der Schweiz dafür bis Ende 2018 Zeit gegeben. Kommt ein Referendum zu Stande, ist dieser Termin nicht einzuhalten.

Unsicherheit für Unternehmen

Die EU-Finanzminister könnten die Schweiz im März 2019 von der grauen Beobachtungs-Liste auf die schwarze Liste der nicht kooperativen Steuergebiete verschieben. Es ist aber möglich, dass sie den Schritt bis nach der Referendumsabstimmung im Mai aufschieben.

Welche Sanktionen mit einem Platz auf der schwarzen Liste verbunden sind, ist nach wie vor unklar. Die Rechtsunsicherheit ist für die betroffenen Unternehmen aber ohnehin belastend. Immerhin weiss man in den Chefetagen seit heute, welches Steuerklima in der Schweiz in Zukunft herrschen könnte.

Massgeschneiderte Lösungen

Zunächst planen fast alle Kantone eine Steuersenkung für Unternehmen. In Genf zum Beispiel soll der Gewinnsteuersatz um über 10 Prozentpunkte sinken. Nur Inner- und Ostschweizer Tiefsteuerkantone bleiben bei ihren Sätzen.

Zürich wird mit 18,19 Prozent voraussichtlich der Kanton mit den höchsten Steuern für Unternehmen sein. Er profitiert jedoch von einem massgeschneiderten Abzug auf überschüssigem Eigenkapital.

Auch andernorts profitieren Unternehmen von der Patentbox, in der Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt besteuert werden. Kantone können mehr als den tatsächlichen Aufwand für Forschung und Entwicklung zum Steuerabzug zulassen, was einer Subvention gleichkommt. Hinzu kommen Erleichterungen bei der Kapitalsteuer oder bei der Aufdeckung stiller Reserven.

Zugeständnisse an Abstimmungssieger

Hingegen zahlen Grossaktionäre auf Dividenden in Zukunft tendenziell mehr Einkommenssteuern. Beim Bund werden neu 70 statt wie bisher 60 Prozent der Dividenden besteuert. Bei den Kantonen beträgt die Belastung aktuell zwischen 35 und 70 Prozent. Künftig müssen es mindestens 50 Prozent sein, was ungefähr dem heutigen Durchschnitt entspricht.

Als weiteres Zugeständnis an die Linke, die im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III zu Fall gebracht hatte, wird das Kapitaleinlageprinzip eingeschränkt. Dieses erlaubt den Unternehmen, Kapitaleinlagen in Milliardenhöhe steuerfrei an die Aktionäre auszuschütten. Börsenkotierte Unternehmen dürfen das in Zukunft nur noch in dem Umfang, in dem sie auch steuerbare Dividenden ausschütten.

Hohe Kosten

Jene Statusgesellschaften, die ihre Steuerprivilegien verlieren, zahlen in Zukunft höhere Steuern. Die Verwaltung hat errechnet, dass das selbst für jene gilt, die die neuen Sonderregelungen voll ausnutzen. Für die bisher ordentlich besteuerten Unternehmen hingegen sinkt die Steuerlast. Die öffentliche Hand muss mit Steuerausfällen rechnen.

Den Bund kostet die Steuervorlage unter dem Strich rund 700 Millionen Franken. Setzen die Kantone ihre Pläne in die Tat um, verlieren sie gesamthaft rund 1.3 Milliarden Franken. Damit belaufen sich die Kosten insgesamt auf 2 Milliarden Franken. Als Ausgleich fliesst der gleiche Betrag in die AHV. Arbeitgeber und Arbeitnehmer steuern zusammen 1.2 Milliarden Franken bei, der Bund gut 800 Millionen Franken. (sda)

Wer von der Altersreform profitiert – und wer verliert

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.09.2018 06:34
    Highlight Highlight Steuerreform 17 ohne Ausfälle bei den Unternehmenssteuern realisieren

    Eigentlich ist es ganz einfach: Die Steuersätze für ausländische und Schweizer Unternehmen müssen gleich sein und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
  • Hackphresse 17.09.2018 22:06
    Highlight Highlight Das heisst also es werden wieder ca 3.5Mrd Franken dem Schweizer Büezer und 500Mio den KMUs abgeluchst damit ausländische Firmen gleichviel Steuern bezahlen wie bis jetzt.

    🤣🤪warum au nöd🤪🤣
    Bide abstimmig denn bitte aber nöd enttüscht sii wenn de "Chuehandel" denn abglehnt wird...

    Was für e Bananepolitik 🙄
  • Oxymora 17.09.2018 21:43
    Highlight Highlight Ich nehme schwer an die Politiker fürchten sich vor der Hölle - in der Unternehmens Steuer sind auch die Kirchensteuern für juristische Personen versteckt - einen anderen Grund für die grosse Stille zu dem Thema ist nicht ersichtlich.

    In der Regel fällt ein fester Prozentsatz (je nach Kt) der Unternehmenssteuer an die Religionsgemeinschaften.

    Würde man diese Steuern an die AHV umleiten:

    Kämen sie der gesamten Gesellschaft zugute.

    Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden entstünden keine Mehrkosten.

    Art.15 BV wäre in allen Kantonen gültig.

    Die Ungläubigensteuer wäre in ganz Europa abgeschafft
    Benutzer Bild
  • Fabian Studer 17.09.2018 20:08
    Highlight Highlight Also meiner Meinung nach sind wir mit diesem gebastel a la irgendwie abstimmen lassen bis dann rauskommt was sich die internationale Klasse wünscht schon lange auf Eu(dssr)-niveau angekommen.

    Und von der grauen Liste auf die schwarze, von wegen, aber auch wenn schon, dann kommen wir der Eu wenigstens so mal ein wenig näher

  • Roterriese #DefendEurope 17.09.2018 20:07
    Highlight Highlight die SP, FDP und CVP tun was fürs Volk...
    • Yamamoto 17.09.2018 23:25
      Highlight Highlight Stimmt, die SVP ist natürlich viel besser. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie den Grosskonzernen vermutlich mehr als das Doppelte in den Arsch gestopft und als Ausgleich die AHV-Leistungen gekürzt.
      Den Deal lehne ich dezidiert ab, aber aus ganz anderen Gründen als die scheinheilige SVP. Ich habe keine Lust, den Konzernen Steuervorteile zu finanzieren. Das Debakel nach der USR II reicht und hat hoffentlich der Mehrheit die Augen geöffnet.
  • Tepesch 17.09.2018 18:21
    Highlight Highlight Eine neue Steuerreform würde ohne Probleme angenmen, wenn man nicht erneut 2 Milliarden den Firmen hinterher werfen würde.
  • N. Y. P. 17.09.2018 18:03
    Highlight Highlight Wenn der Deal das Referendum auch noch übersteht, haben wir also folgende Situation :

    Die ausländischen Firmen zahlen gleichwenig Steuern wie vorher.

    Unsere Firmen zahlen 2 Milliarden weniger Steuern.

    Die AHV bekommt einen Zustupf, den die Arbeitnehmer direkt oder indirekt zu 2/3 selber finanzieren.

    Im Budget haben wir ab sofort ein Loch von 2 Milliarden Franken, das durch neue Sparübungen von uns Blödmännern bezahlt wird.

    Falls ich falsch liege in einem Punkt, korrigiert mich bitte..

    • N. Y. P. 17.09.2018 20:38
      Highlight Highlight Der Mittelstand schultert also ab sofort 3,25 Milliarden Franken zusätzlich !

      Nämlich die 2 Milliarden Franken der Firmensteuern, die fehlen und die 1,25 Milliarden des AHV - Zückerchens, das wir selber ! berappen.

      Ab 2019 also 3,25 Millarden für den Mittelstand.

      Sind wir vom Mittelstand Blödmänner ?

      Ja, sind wir ! Aber sowas von.

      Es soll ja niemand nächstes Jahr jammern wegen der Sparübungen.
  • Raphael Conca 17.09.2018 17:33
    Highlight Highlight Lobbyisten haben gesiegt und die Bevölkerung wird wohl abnicken - schade.
    • Michel@sith 17.09.2018 21:00
      Highlight Highlight Das ist überhaupt nicht Sicher.
  • Brett-vorm-Kopf 17.09.2018 17:16
    Highlight Highlight Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.

    Rechnen können ist offensichtlich keine Anforderung in Jobprofil eines Politikers.
  • Klaus07 17.09.2018 17:07
    Highlight Highlight Also wie muss ich das verstehen.
    Durch die Steuerreform fehlen rund 2 Milliarden beim Bund und den Kantonen.
    Der gleiche Fehlbetrag, wiederum 2 Milliarden, fliesst in die AHV, 1,2 Milliarden davon bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 800 Millionen der Bund.
    Summa Sumarum.
    Bund hat einen Fehlbetrag von 1.5 Milliarden
    Kantone einen Fehlbetrag von ca. 1.3 Milliarden
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer ca. 1.2 Milliarden
    Die AHV hat zur Zeit 2.3 Millionen Rentenbezüger. 2 Milliarden ergeben also 869 Franken pro Jahr und Rentner. 72 Franken pro Monat.
    Und wer ist hier eigentlich der Gewinner?
    • Oberon 18.09.2018 01:55
      Highlight Highlight Die Unternehmen in der Schweiz die keine Mitarbeiter beschäftigen.
  • Hackphresse 17.09.2018 16:47
    Highlight Highlight Hä!? Hab ich das richtig verstanden?

    Verlust von rund 2Mrd Franken an Steuern und dann noch derselbe Betrag in die AHV fliessen lassen auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern?

    Kann mich da jemand aufklären, falls ich da was nicht verstanden habe?
    • Oberon 17.09.2018 18:29
      Highlight Highlight Falls die Berechnungen stimmen ca. 4 Mia. die das Volk zahlen darf.
    • David Steger 17.09.2018 19:23
      Highlight Highlight Ich habe es ebenso verstanden.
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 17.09.2018 16:47
    Highlight Highlight Wenn das Volk nein sagt gehts wieder 20 Jahre hin und her weil die Reichen einfach nicht mehr abdrücken wollen.
    • Michel@sith 17.09.2018 21:05
      Highlight Highlight Wohl eher nicht. Die OECD setzt uns auf die schwarze Liste. Wenn man dies nicht will muss es eine Reform geben. Es wird also je nachdem noch endliche Runden geben

So will der Bundesrat jetzt die AHV «retten» – Gegenwehr ist vorprogrammiert

Die AHV schreibt rote Zahlen, der im Mai beschlossene Zustupf stopft die Löcher nur notdürftig. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine AHV-Reform beschlossen, die die angeschlagenen Finanzen bis 2030 sichern soll. Im Parlament wird es die Vorlage nicht leicht haben.

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