Jetzt geht es definitiv um die Wurst. In wenigen Tagen steht fest, ob die Pensionierten eine 13. AHV-Rente erhalten werden. Der einst satte Vorsprung der Befürworter ist in den letzten Umfragen von SRG und Tamedia zusammengeschmolzen. Das ist bei Volksinitiativen der Normalfall, weshalb es für die Renteninitiative der Jungfreisinnigen pechschwarz aussieht.
Bei der Initiative des Gewerkschaftsbunds für die 13. AHV-Rente aber scheint nach wie vor alles möglich. In beiden Umfragen beträgt der Ja-Anteil mehr als 50 Prozent. Damit könnte das Ständemehr den Ausschlag geben, und in diesem Fall ist die Unsicherheit gross. Wir zeigen einen Überblick über verschiedene Szenarien und wagen eine Prognose.
Bei Tamedia kommt die 13. AHV-Rente auf 59 Prozent und bei der SRG auf 53 Prozent Ja. Dieser Unterschied sei «nicht aussergewöhnlich», betonten die beiden Umfrageinstitute Lewas und GFS Bern gegenüber der «Sonntagszeitung». Tatsächlich verringert er sich, wenn man die Unentschlossenen und den statistischen Fehlerbereich berücksichtigt.
Ebenfalls zu einer Annahme tendieren die Teilnehmer am Prognosemarkt des Zürcher Politologen Oliver Strijbis, mit dem watson letztes Jahr während der Parlaments- und der Bundesratswahl zusammengearbeitet hat. Interessant ist, dass sich der Ja-Trend nach den letzten Umfragen sogar verstärkt hat. Mehr als 60 Prozent gehen davon aus.
Das wirkt widersinnig, doch es gibt einen konkreten Anhaltspunkt in diese Richtung. Die AHVplus-Initiative, die eine fast identische Stossrichtung hatte, kam vor acht Jahren in der letzten SRG-Umfrage auf 40 Prozent Ja. Das entsprach exakt dem Anteil, den sie zehn Tage später bei der Abstimmung erreichte. Das macht die 53 Prozent für die 13. Rente plausibel.
Selbst wenn es bei diesem Ja-Anteil bleiben sollte, wird die Abstimmung zur Zitterpartie. Denn beim notwendigen Ständemehr dürfte es eng werden. Ein Fall wie die Alpeninitiative vor 30 Jahren, bei der es ein knappes Volks- und ein deutliches Ständemehr gab, ist eine absolute Ausnahme. Als Faustregel für ein sicheres Ständemehr gelten 55 Prozent Ja.
Bei der 13. AHV-Rente ist die Ausgangslage nicht eindeutig. Sie erreicht auch in ländlichen und konservativen Kantonen teilweise beachtliche Zustimmungswerte. Beim Institut GFS Bern, das die SRG-Umfragen durchführt, will man sich nicht auf eine Prognose festnageln lassen. Als mögliche «Kippkantone» gelten Glarus, Graubünden, Luzern und Schaffhausen.
Prédictions pour la majorité au niveau des cantons pour la 13e rente #AVS #AHV, dans l'ordre décroissant de probabilité du OUI
— Sébastien Perseguers (@sperseguers) February 22, 2024
oui : GE, NE, VD, JU, TI, BS
incertain : FR, VS, BE, ZH, BL
non : SH, GR, SO, GL, AG, SG, LU, TG, ZG, AR, UR, OW, AI, SZ, NW#ML #CHvote #Abst24 pic.twitter.com/DYruBVu67c
Deutlicher positioniert sich der Freiburger Physiker und Unternehmer Sébastien Perseguers, der ein KI-Prognosenmodell entwickelt hat. Er geht nach der Publikation der letzten Umfragen davon aus, dass die notorischen Neinsager-Kantone in der Deutschschweiz auch in diesem Fall geschlossen gegen die 13. AHV-Rente stimmen und sie zu Fall bringen werden.
Angesichts der knappen Verhältnisse dürfte die Mobilisierung den Ausschlag geben. Das breite Engagement in der Bevölkerung werde «die letzten Tage vor der Abstimmung eine entscheidende Rolle spielen», hält der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung fest. Und tatsächlich zeichnet sich eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung ab.
Zwischenstand Stimmbeteiligung: Bis 9 Tage vor dem Abstimmungstermin am 3. März sind 24’545 Antwortkuverts bei uns eingetroffen. #Abst24 #CHvote pic.twitter.com/vlCjTiGjdZ
— Stadt Bern (@Bern_Stadt) February 23, 2024
Darauf deuten erste Angaben aus Bern oder Basel-Stadt hin, wobei in letzterem Fall auch die Ersatzwahl für den Regierungssitz von Bundesrat Beat Jans eine Rolle spielt, bei der die Grünen die SP angreifen. Eine hohe Beteiligung in den urbanen Gebieten nützt in der Regel linken Vorlagen, aber sie genügt kaum für eine Mehrheit der Kantone.
Ein besonderer Fokus richtet sich in der Endphase des Abstimmungskampfs auf die Rentnerinnen und Rentner. Bei ihnen war die Zustimmung zum AHV-Zustupf lange hoch, doch in der letzten Umfrage habe man «eine Verunsicherung bei den älteren Stimmberechtigten» registriert, sagte der Politologe Lukas Golder von GFS Bern der «Schweiz am Wochenende».
Die Aufforderung der Initiativgegner, bei der Stimmabgabe an die Jüngeren zu denken, scheint nicht wirkungslos zu bleiben. Dabei greifen sie zu Zuckerbrot und Peitsche. So verpflichten sich die Präsidenten der bürgerlichen Parteien von GLP bis SVP in einem Brief «zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner».
Auf der anderen Seite steht der in einem düsteren Tonfall gehaltene offene Brief von fünf Alt-Bundesräten. Er hat zu einem heftigen Shitstorm geführt, sodass der involvierte Adolf Ogi von einer «Verluderung des Respekts» sprach. Dabei wurde womöglich übersehen, dass der Brief bei konservativen Rentnerinnen und Rentner einen Nerv getroffen hat.
Erfolgsfaktor: Rentner:innen vom Abstimmen abhalten. Die Demobilisierungs-Kampagne der #AHV13-Gegnerschaft scheint zu wirken. «Bei den Rentner:innen gibt es jetzt Hinweise darauf, dass weniger von ihnen auch abstimmen wollen», sagt @LukasGolder zur neusten @SRGSSR Umfrage. Ein… https://t.co/E8UEifbeix pic.twitter.com/pmDh77DtSs
— Daniel Graf 🚀 (@dani_graf) February 21, 2024
Indizien in diese Richtung sind vorhanden. So ist die SVP-Basis, die lange für die 13. AHV-Rente war, zuletzt ins Nein-Lager gekippt. Der magistrale Fingerzeig sei «ein wichtiges Instrument für die Demobilisierung» gewesen, meinte der Campaigner Daniel Graf auf X. Für ihn lautet der Erfolgsfaktor der Gegnerschaft: «Rentner:innen vom Abstimmen abhalten.»
Es ist schwierig, sich im Hinblick auf den nächsten Sonntag ein klares Bild zu machen. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente hat ein erhebliches Potenzial in beide Richtungen. Dennoch sei eine Prognose gewagt: Sie dürfte wie die Konzernverantwortungsinitiative einen Ja-Anteil von mehr als 50 Prozent erreichen und trotzdem am Ständemehr scheitern.
Mit einem solchen Ausgang könnte niemand zufrieden sein, auch weil die Vorlage keine föderalistische Komponente enthält. Er würde die Debatte über die «Vetomacht» der kleinen, ländlichen Deutschschweizer Kantone neu entfachen. Von links würde wohl erneut die Abschaffung des Ständemehrs gefordert. Doch dafür braucht es – das Ständemehr.
abschaffen