Die Rentenreform wurde vom Volk abgelehnt. Damit geht eine Vorlage, die in sieben Jahren ausgearbeitet wurde, den Bach ab. Es ist bereits das dritte Mal, dass die 11. Rentenreform abgelehnt wurde. Langsam drängt aber die Zeit. Laut Berechnung des Bundesamtes für Sozialversicherungen ist der AHV-Fonds ohne Reform spätestens 2031 pleite.
Dann müsste das Parlament schnell handeln. Der Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, Andreas Dummermuth, geht davon aus, dass das Parlament kurzfristig die AHV-Beiträge erhöhen würde. Das heisst, alle, die dann noch keine AHV beziehen, müssten für die Rettung einspringen und mehr einzahlen.
«Ich kann mir nicht vorstellen, dass man der Feuerwehr das Wasser nicht geben wird, wenn das Haus brennt», so Dummermuth zu SRF.
Wie schnell nun eine neue Vorlage auf den Weg gebracht werden kann, ist umstritten.
Laut den beiden FDP-Ständeräten Joachim Eder und Karin Keller-Sutter – beide Gegner der Reform – sei eine Neuausarbeitung in zwei Jahren möglich. Bundesrat und Architekt der Altersreform 2020 Alain Berset hingegen stellt aber im «St. Galler Tagblatt» klar: «Diese Reform hat sieben Jahre gebraucht. Man muss realistisch sein: Es ist nicht machbar in weniger Zeit.»
Rechnet man noch drei Jahre Umsetzung – wie es für die Altersreform 2020 geplant gewesen wäre – hinzu, ergeben sich folgende zwei Fahrpläne:
Trifft die Prognose der Gegner ein, könnte die AHV reformiert werden, bevor sie in Schieflage gerät. Trifft jedoch die Prognose der Befürworter zu, könnte der AHV-Fond schon unter sehr starken Belastungen leiden. Wer am Ende Recht hat, wird sich bis spätestens 2031 zeigen.
