Schweiz
Analyse

Gaskrise: Die SVP-Attacke auf Sommaruga trifft einen wunden Punkt

Swiss Federal Councillor Simonetta Sommaruga is interviewed during a tour of the Port of Rotterdam, Netherlands, Wednesday, March 23, 2022. (AP Photo/Peter Dejong)
Im Hafen von Rotterdam informierte sich Simonetta Sommaruga Ende März unter anderem über mögliche Gaslieferungen.Bild: keystone
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Gas geben beim Gassparen: Die SVP-Attacke auf Sommaruga ist nicht (nur) daneben

Simonetta Sommaruga solle das Energiedossier abgeben, fordert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Das ist Populismus, doch die Untätigkeit der Schweiz beim Gassparen irritiert.
02.08.2022, 19:1003.08.2022, 05:53
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Ausgerechnet Spanien. Kein Land hatte schärfer protestiert, als die EU-Kommission ihre Mitglieder aufforderte, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Man habe die Hausaufgaben gemacht, hiess es aus Madrid mit einem Seitenhieb in Richtung Deutschland. Tatsächlich spielt russisches Gas in Spanien eine geringe Rolle.

Am Ende schloss sich jedoch auch die linke Regierung dem letzte Woche von den EU-Energieministern beschlossenen 15-Prozent-Sparziel an. Und schon am Montag legte sie einen konkreten Sparplan vor. Unter anderem werden Klimaanlagen gedrosselt. «Spanien muss für Deutschlands energiepolitische Fehler schwitzen», titelte der «Spiegel».

Germany's Minister for Climate Action Robert Habeck, right, speaks with Spain's Minister for the Ecological Transition Teresa Ribera Rodriguez during an emergency meeting of EU energy minist ...
Teresa Ribera, die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, spricht mit Robert Habeck beim Treffen der EU-Energieminister letzte Woche in Brüssel.Bild: keystone

Man kann es auch anders interpretieren: Spanien zeigt sich solidarisch mit dem übrigen Europa angesichts des drohenden russischen Gasembargos. Letzte Woche hat Gazprom die gerade wieder aufgenommenen Lieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der üblichen Menge reduziert, mit einer fadenscheinigen Begründung.

Deutschland spart – und die Schweiz?

Die Gefahr, dass Europa im Winter über zu wenig Erdgas verfügt, ist weiterhin reell. Besonders betroffen ist Deutschland. Dort gibt es noch keinen Energiesparplan, aber dank eindringlichen Appellen des grünen Vizekanzlers Robert Habeck zahlreiche freiwillige Massnahmen. In der Schweiz hingegen ist von Sparbemühungen kaum etwas zu sehen.

Dabei sind wir vollständig vom Ausland abhängig. Wir haben unsere «Hausaufgaben» nicht gemacht. Obwohl die Schweiz damit erst recht auf die Solidarität der Nachbarn angewiesen ist, wollte sie vom 15-Prozent-Ziel der EU anfangs nichts wissen. Das Bundesamt für Energie (BFE) berief sich gegenüber watson auf formaljuristische Gründe.

Wenig Tatendrang

Mittlerweile scheint man im Departement UVEK mit der üblichen helvetischen Verzögerung erkannt zu haben, dass die Schweiz bei den europäischen Sparplänen nicht abseitsstehen kann. Man werde «nun ebenfalls freiwillige Massnahmen prüfen, welche denjenigen des EU-Entscheides entsprechen», teilte das UVEK der «NZZ am Sonntag» mit.

Schon bald soll eine Kampagne «im Bereich Energieeffizienz» starten, so ein BFE-Sprecher gegenüber watson. Energieministerin Simonetta Sommaruga allerdings lässt wenig Tatendrang erkennen. In ihrer 1.-August-Ansprache in Freiburg stand nicht der drohende Energienotstand im Winter im Zentrum, sondern ihre Liebe zur Bahn.

Maurer kann nicht zaubern

Medien und Politiker verlieren deshalb die Geduld mit der SP-Bundesrätin. Sie müsse «mehr unternehmen, als in Interviews bloss allgemeine Sparparolen herunterzuspulen», schimpfte die «Sonntagszeitung». SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert sogar, dass Sommaruga das Energiedossier entzogen und dieses an «seinen» Bundesrat Ueli Maurer übergeben wird.

Das ist typischer SVP-Populismus, denn die Volkspartei hat letztlich auch kein Rezept gegen den drohenden Gasmangel im Winter. Selbst der «Wundermann» Maurer kann das fehlende Gas nicht herbeizaubern. Die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland ist Realität. Das könnte sich rächen, wie etwa der Speicherstreit zwischen Deutschland und Österreich zeigt.

Zugriff auf Speicher nicht gesichert

Er wirkt ein wenig aufgebauscht, denn der Gasspeicher in Haidach bei Salzburg gehörte dem Gazprom-Konzern, wurde aber seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht mehr gefüllt. Die österreichische Regierung hat ihn faktisch enteignet und am Montag mit der Füllung begonnen. Das benachbarte Bayern pocht nun darauf, einen Anteil zu erhalten.

A view of the In��ukalns underground gas storage of JSC the ��Conexus Baltic Grid", the independent company in Ragana village, Latvia, Wednesday, July 14, 2021. Russia's state-owned natural  ...
Gasspeicher in Lettland. Der baltische Staat wird seit Samstag von Gazprom nicht mehr beliefert.Bild: keystone

Trotzdem könnte dies zum Fanal für die Schweiz werden, denn die hiesigen Versorger haben auf Anweisung des Bundes Speicherkapazitäten im Ausland reserviert. Ob der Zugriff im «Ernstfall» möglich ist, bleibt offen. Ein grosser Teil befindet sich Frankreich, und Paris ist bei der Durchsetzung «nationaler Interessen» bekanntlich alles andere als zimperlich.

Wieder die «fremden Richter»

Es besteht keine Garantie, dass die Schweiz das reservierte Gas bekommt. Auch die Optionen auf «nichtrussisches» Gas bieten keine Gewähr, dass man es beziehen kann. Die Schweiz setzt deshalb auf «Solidaritätsabkommen» mit den Nachbarländern, doch da tut sich ein neues Problem auf, denn die EU-Kommission in Brüssel hat sich eingeschaltet.

Sie pocht laut CH Media darauf, dass «im Streitfall der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet». Das UVEK versucht, diesen Aspekt zu verwedeln, denn die Forderung trifft die Schweiz an einem ganz wunden Punkt. Die «fremden Richter» des EuGH in Luxemburg waren ein Hauptgrund, warum die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU platzen liess.

Akzeptiert die Schweiz sie jedoch bei den Gaslieferungen, wäre ein Präzedenzfall gesetzt. Weshalb das UVEK die Bedeutung der Solidaritätsabkommen herunterspielt. Sie kämen erst im «äussersten Notfall» ins Spiel, hiess es gegenüber der «NZZ am Sonntag». Dumm nur, dass dieser Notfall schnell eintreffen könnte, wenn Wladimir Putin das Gas abdreht.

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185 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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eightball
02.08.2022 16:54registriert September 2016
Ganz ehrlich? Was hat Aeschi bisher an Lösungsvorschlägen und Vorstössen diesbezüglich geleistet? Er ist ja nun schon eine Weile in Bern. Ein populistischer Heissluftföhn ohne Inhalte.
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Liebu
02.08.2022 17:11registriert Oktober 2020
An Ironie nicht zu überbieten.
Die SVP die mit fossilen Energieträgern die Energiewende sabotiert, erklärt die Energiestrategie 2050 im Jahr 2022 als gescheitert. Dabei sind es ihre fossilen Energieträger die fehlen und das Problem verursachen.
Aber alles kein Problem. Die Schweiz kann gut ohne die EU. Wenn man jetzt noch die „fremden Richter“ akzeptieren muss, ist vom ganzen Gepolter der SVP gegen Europa nicht mehr viel übrig.
Die Schweiz wird zum Bittsteller. Aber wurde uns das nicht all die Jahre genau umgekehrt erklärt?
Die Verursacher poltern jetzt wieder und geben andern die Schuld.
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Eifach_öpis
02.08.2022 16:25registriert Februar 2016
Sommaruga handelt nach dem bekannten und verbreiteten Prinzip "beobachten und hoffen" etwas mehr Aktion würde sicher nicht schaden.

Aber eigentlich ist es auch egal was sie sagt oder macht irgendjemand hat immer etwas dagegen.
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