Seit Monaten befindet sich die Schweiz unter massivem Druck aus dem Ausland, der von Russland angegriffenen Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen. Mehrere Staaten – Dänemark, Deutschland, Spanien – möchten in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an die Ukraine weitergeben, doch der Bundesrat verweigert ihnen die nötige Bewilligung.
Er beruft sich dabei auf das Neutralitätsrecht und das Kriegsmaterialgesetz. Im Ausland hält sich das Verständnis in engen Grenzen, und auch im Inland nimmt die Debatte an Schärfe zu. Zur Auslegung der Neutralität etwa findet man in der Experten-Community vollkommen diametrale Ansichten, und im Parlament gibt es Bestrebungen, das Gesetz zu lockern.
Verteidigungsministerin Viola Amherd, die den Druck deutlich zu spüren bekommt, hat wiederholt durchblicken lassen, wie wenig ihr der Ist-Zustand behagt. Den Vogel abgeschossen hat Brigitte Beck, die Chefin des Rüstungskonzerns Ruag. Sie forderte an einem Podium Deutschland und Spanien auf, «dieses Zeug» einfach in die Ukraine zu liefern.
Es wäre die «Schlaumeier-Lösung», bei der der Bundesrat beide Augen zudrücken oder pro forma protestieren würde. Das eigentliche Problem aber bliebe ungelöst. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch eine Art Befreiungsschlag gesucht und sich im Prinzip für die Lieferung von 25 «eingemotteten» Leopard-2-Kampfpanzern an Deutschland ausgesprochen.
Er unterstützte damit einen Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats. Dieser wiederum erfolgte als Reaktion auf einen vom 23. Februar datierten Brief, in dem der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius um den Rückverkauf der Panzer an den Hersteller Rheinmetall baten.
In dem an Bundesrätin Amherd gerichteten Schreiben sicherten sie zu, dass die «Leos» nicht an die Ukraine weitergeleitet würden, sondern Lücken in den Beständen von Deutschland und anderen EU- oder NATO-Staaten auffüllen sollen. Faktisch handelt es sich somit um einen Ringtausch, auch wenn dieser neutralitätspolitisch heikle Begriff vermieden wird.
Besiegelt ist der Verkauf noch nicht. Der Nationalrat wird am 14. Juni darüber entscheiden. In der Herbstsession kommt das Geschäft in den Ständerat. Dort gilt die Zustimmung als fraglich, am Ende aber dürfte er dem Druck nachgeben. Gibt das Parlament grünes Licht, wird der Bundesrat definitiv über ein Gesuch zum Rückverkauf entscheiden.
Am Mittwoch soll sich gemäss dem «Tages-Anzeiger» nur SVP-Bundesrat Albert Rösti dagegen ausgesprochen haben. Sein für Rüstungsverkäufe zuständiger Parteikollege, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, hätte das Geschäft demnach unterstützt. Grösster Befürworter neben Viola Amherd war laut NZZ ausgerechnet Bundespräsident Alain Berset.
Der Freiburger Sozialdemokrat hatte sich in zwei Interviews mit einer politisch und historisch deplatzierten Analogie über einen «Kriegsrausch» ereifert. Bei seinem Besuch in Berlin im April jedoch landete Berset auf dem Boden der Realität. Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz soll es fast nur um die verweigerten Waffenlieferungen gegangen sein.
Von einer Kehrtwende in der Waffenfrage aber will Alain Berset weiterhin nichts wissen, wie er an seiner Medienkonferenz zum Tabakwerbeverbot sagte. Die NZZ kritisierte in einem Kommentar, der Bundesrat schlage mit dem Leopard-Handel «bloss einen Haken, um sich nicht weiter positionieren zu müssen». Das sei «nicht pragmatisch, sondern hilflos».
Beim zentralen Thema der Weitergabe von Waffen verschanzt sich der Bundesrat hinter seiner ablehnenden Haltung und schiebt die Verantwortung auf das Parlament ab. Dort hat sich zuletzt immerhin etwas getan. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will die Wiederausfuhr unter bestimmten Bedingungen ermöglichen.
Sie unterstützte eine parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Kommission. Diese kann damit eine entsprechende Gesetzesrevision ausarbeiten. Bis sie allenfalls in Kraft tritt, wird es jedoch dauern. Der Berner SVP-Ständerat und SiK-Präsident Werner Salzmann meinte, die Vorlage werde «frühestens im nächsten Jahr im Ständerat beraten».
Wenn der Ukraine-Krieg bis dann nicht ausgestanden ist, wird der Druck auf die Schweiz kaum nachlassen. Mit dem Grundsatzentscheid zu den Panzer-Lieferungen hat der Bundesrat bestenfalls etwas Zeit gewonnen. Darauf deuten Reaktionen aus Deutschland hin, die grundsätzlich positiv ausfallen, aber auch kritische Untertöne beinhalten.
So attestierte FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Schweiz im «Tages-Anzeiger» die Bereitschaft, «ein klitzekleines Stück Verantwortung zu übernehmen». In ihren Augen also nur das absolute Minimum. Und der einflussreiche SPD-Abgeordnete Michael Roth erklärte: «Ich hoffe, dass diesem ersten Schritt auch weitere folgen.»
Aus deutscher Sicht geht es um die 12’400 Stück Munition für den Fliegerabwehrpanzer Gepard, die Berlin an die Ukraine liefern möchte. Und das mit gutem Grund. Jene Stimmen in der Schweiz, die behaupten, die «paar Schuss» würden dem angegriffenen Land nichts bringen, sollten vielleicht einen russischen Drohnen-Angriff vor Ort erleben.
Auch wenn wir bei der humanitären oder der Wiederaufbauhilfe weltspitze wären könnten wir die Kritiken eher beantworten.
Aber nein, wir machen überall nur das Minimum oder noch weniger.
Für eine Drohne runterzuholen brauchts 3-4 Schuss.
Das ist ja nicht Pistolenmunition sondern unterarmlange „Patronen“
Und niemand schiesst damit im Dauerfeuer wie uns die SVP weismachen will