Schweiz
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Nur noch Eier von glücklichen Hühnern ins Land lassen – das ist einfacher gesagt als getan. Bild: unsplash.com/Natalie Rhea Riggs

Analyse

Eiertanz um Fair Food – warum es gar nicht so einfach ist, Quälprodukte zu verbieten

Eigentlich wollen die Grünen, dass Import-Produkte künftig Mindeststandards punkto Tier- und Umweltschutz erfüllen müssen. Doch das ist einfacher gesagt als getan. Die Gegner der Fair-Food-Initiative triumphieren. 



Ursprünglich war alles ganz einfach: Ausländische Lebensmittel müssten dieselben Standards erfüllen wie jene aus der Schweiz, verlangten die Grünen, als sie ihre Fair-Food-Initiative 2014 lancierten. So war es im Argumentarium der Initianten nachzulesen, so wurde es x-fach in Zeitungsartikeln und Interviews transportiert.

Die Baselbieterin Maya Graf, die an vorderster Front für das Anliegen kämpft, gab 2015 etwa in der «Basellandschaftlichen Zeitung» zu Protokoll:

«Als Co-Präsidentin der Fair-Food-Initiative ist es mir ein Anliegen, dass für ausländische Lebensmittelprodukte die gleichen Standards bezüglich Tierwohl, Umwelt und Arbeitnehmerrechte gelten wie für Schweizer Lebensmittel.»

Nun steht die Abstimmung über die Initiative bevor – und es ist alles etwas komplizierter geworden. Denn: Die Schweiz kann nicht ohne weiteres verhindern, dass Billig-Poulets aus ausländischer Quälhaltung oder pestizidbelastete Tomaten ins Land gelangen. Ein Importverbot würde die Handelsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und der Welthandelsorganisation (WTO) verletzen.

Maya Graf, Nationalraetin und Biobaeuerin, befuerwortet die Spekulationsstopp-Initiative im Namen baeuerlicher Organisationen am Donnerstag, 4. Februar 2016, in Bern. Die Abstimmung ueber die Volksinitiative

Maya Graf ist Co-Präsidentin des Fair-Food-Komitees. Bild: KEYSTONE

«Wegen Öko-Food drohen Probleme mit der EU», titelte der «Tages-Anzeiger» im Juli. Und verwies auf die Botschaft des Bundesrats, in der es heisst: Würde die Initiative wortgetreu umgesetzt, könnte dies zur Kündigung des Agrarabkommens mit der EU führen.

Dies wollen die Grünen allerdings nicht riskieren. «Das Handelsrecht ist kompliziert, wir haben dazugelernt», liess sich Maya Graf im Artikel zitieren. Schon in der Parlamentsdebatte machten die Initianten deutlich, dass sie sich eine Umsetzung im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen wünschen.

Tiefere Zölle und Deals mit Migros & Co.

Wie eine solche Umsetzung aussehen könnte, skizzierte Elisabeth Bürgi Bonanomi, Expertin für Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bern, letztes Jahr in einer Studie. Demnach könnten nachhaltige Lebensmittel beim Import bevorzugt werden, indem sie mit tieferen Zöllen belegt werden als nicht-nachhaltige Produkte.

Urs Scheuss, stellvertretender Generalsekretär der Grünen Schweiz, betont: «Die Fair-Food-Initiative ist keine Verbotsinitiative. Wir wollen nicht schlechte Lebensmittel verbieten, sondern gute fördern.» Der Initiativtext sehe dafür mehrere Instrumente vor:

Auf Zulassungsvorschriften, wie sie der Initiativtext ebenfalls vorsieht, müsse aus Rücksicht auf die internationalen Handelsvereinbarungen hingegen verzichtet werden, bekräftigt Scheuss. Denkbar seien wenige Ausnahmen, etwa bei «völlig inakzeptablen Fällen von Tierquälerei».

Das Gesetz sehe bereits heute die Möglichkeit vor, gewisse Lebensmittel zu verbieten, wenn ihre Produktionsweise im krassen Widerspruch steht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Scheuss denkt dabei etwa an Stopfleber («foie gras») oder Hormonfleisch. 

FILE - In this Wednesday, Aug. 9, 2006 file photo, a serving of salt-cured fresh foie gras with herbs is displayed at Chef Didier Durand's Cyrano's Bistrot and Wine Bar in Chicago. Foie gras lovers are rejoicing after a federal judge in Los Angeles blocked California’s ban on the sale of the fatty duck and goose liver. Judge Stephen V. Wilson on Wednesday, Jan. 7, 2015 permanently blocked the state attorney general from enforcing the law, which took effect two years ago.  (AP Photo/M. Spencer Green)

Foie gras wird erzeugt, indem junge Gänse oder Enten mittels eines Trichters zwangsgefüttert werden. Dadurch schwillt die Leber krankhaft an und erreicht ungefähr das Zehnfache ihres Normalgewichts.  Bild: AP/AP

«Die Initianten der Fair-Food-Initiative buchstabieren zurück, weil sie von der Tragweite und den Folgen ihrer Initiative selber schockiert scheinen.»

Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse, der die Fair-Food-Initiative an vorderster Front bekämpft, schlachtet den Rückzieher der Grünen genüsslich aus. «Die Initianten der Fair-Food-Initiative buchstabieren zurück, weil sie von der Tragweite und den Folgen ihrer Initiative selber schockiert scheinen», schreibt Chefökonom Rudolf Minsch in einem Kommentar zur Initiative. Er erinnert daran, massgebend für die Beurteilung einer Volksinitiative sei der Verfassungstext, «nicht Verlautbarungen der Urheberschaft».

Umfrage

Wie soll die Schweiz mit Importprodukten verfahren, die punkto Tierwohl oder Umweltschutz nicht den Schweizer Standards entsprechen?

  • Abstimmen

701

  • Ein Importverbot ist nötig – auch wenn Konflikte mit Handelspartnern drohen.31%
  • Wir sollten nachhaltige Produkte dort fördern, wo es ohne Rechtskonflikte möglich ist.47%
  • Der aufgeklärte Konsument kann selber entscheiden, ob er solche Produkte kaufen will oder nicht.22%

Die Sprecherin des zuständigen Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Kathrin Naegeli, hielt auf Anfrage von watson ebenfalls fest: «So, wie der Initiativtext lautet, müsste der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Vorschriften entsprechen, grundsätzlich verboten werden.»

Auch sie weist jedoch auf die Möglichkeit hin, eine Lösung zu suchen, die «mit dem WTO-Recht eher konform wäre», wie zum Beispiel strengere Deklarationsvorschriften. «Welcher Weg schliesslich gewählt wird, hängt vom Willen des Parlamentes ab.»

Im Inland sollen nachhaltige Lebensmittel nach dem Willen der Fair-Food-Initianten ebenfalls gefördert werden. Dem steht gemäss der Studie von Bürgi Bonanomi nichts im Weg. So könnten etwa die Direktzahlungen für Bauern noch stärker auf ökologische und soziale Ziele hin ausgerichtet werden, schreibt die Forscherin.

Was du sonst noch über Fair Food und die Initiative für Ernährungssouveränität wissen musst:

Statt sie wegzuwerfen macht Yves Chikuru aus Bananen Wein

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 10.08.2018 05:44
    Highlight Highlight Natürlich gehen diese Auflagen an die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie und -händler sehr weit. Bei der Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels haben wir aber einen grossen Spielraum, wie die Umsetzung angenommener Verfassungsartikel in der Vergangenheit immer wieder zeigte. Hier den Teufel an die Wand zu malen ist völlig übertrieben. Wenn ein Land in der Lage ist, in diesem Bereich eine Vorbildrolle einzunehmen, so ist es die reiche Schweiz.
  • Eskimo 09.08.2018 22:21
    Highlight Highlight Anstatt solche Produkte zu verbieten sollte man die Konsumenten besser aufklären und ihnen klarmachen dass Billigprodukte aus dem Ausland häufig unter miesen Bedingungen produziert werden. Milchprodukte, Eier, Fleisch und Gemüse kauft man einfach nicht aus dem Ausland! Das sollte doch eigentlich jedem klar sein. Sehe auch die Grossverteiler hier in der Pflicht, Druck auf die ausländischen Produzenten zu machen, anstatt die Preise für CH Produkte zu drücken.
    • Matrixx 10.08.2018 06:19
      Highlight Highlight Nachhaltigkeit ist die Wahl des Konsumenten. Das hat aus meiner Sicht etwas mit Persönlichkeit zu tun.
      Viele Menschen wollen einfach möglichst viel möglichst günstig konsumieren, da ist ihnen dann egal, wie es produziert wird.
      Konsum ist Macht. Würden mehr Leute bewusst auf Billigprodukte verzichten, brauchte es keine Initiative. Dann würden die Billigprodukte automatisch verschwinden.
    • Maya Eldorado 10.08.2018 13:45
      Highlight Highlight @Matrixx
      Einerseits hast Du recht.
      Andererseits gibt es aber auch ziemlich viele Menschen, die auf diese Schnäppchen angewiesen sind, damit sie nicht lange vor Ende des Monats nur noch Pasta und Kartoffeln zu essen haben.

      Der Staat bestimmt da mit, mit der Höhe des Fürsorgegeldes, dass das nicht anders möglich ist.
  • äti 09.08.2018 20:13
    Highlight Highlight Fair-Food - JA - ohne wenn und aber.
  • m. benedetti 09.08.2018 18:41
    Highlight Highlight Prinzipiell bin ich für den Gedanken, welche die Initiative beinhaltet und soweit es mir möglich ist, kaufe ich fair erstellte Produkte, was nicht immer einfach ist. Es braucht sicher Aufklärungsarbeit und klare Deklarationen, damit sich der Konsument orientieren kann, Verbote sind jedoch nicht nötig und meistens auch kontraproduktiv.
  • Uglyman 09.08.2018 18:31
    Highlight Highlight Wieder mal eine Hüftschuss Initiative. Unausgegoren, jeder interpretiert was im gerade passt.
    Wie weit geht es mit dem Fairfood. Zum Beispiel beim Tierfutter. Jetzt, mit der Zrockkenheit müssen Tierhalter Futter importieren, wir da auch gefragt wie das Futter produziert wird.
    Letztes Jahr war die Apfelernte schlecht. Seit Februar essen wir importierte Äpfel. Ist aus meiner Sicht auch kein Problem. Hingegen wird es künftig wieder Mit anderen Lebensmittel Perioden mit schlechter Ernte heben. Wer darf dann liefern. Werden dann die Preise für Nahrungsmittel steigen.
    • bokl 09.08.2018 19:33
      Highlight Highlight Müssen denn immer alle Lebensmittel jederzeit und unbeschränkt zur Verfügung stehen? Gibt es halt mal keine Äpfel oder Erdbeeren im Angebot.
  • Pitsch Matter 09.08.2018 18:22
    Highlight Highlight "Du musst Angst haben > EU kündigt alle Verträge > morgen sind wir alle Arbeitslos > dein Wohlstand steht auf dem Spiel"

    Das sind die Mittel, die die Gegnerschaft benutzt, um Initiativen zur Ablehnung zu bringen.

    Jede Initiative ist umsetzbar, wenn man will.

  • Ziasper 09.08.2018 17:57
    Highlight Highlight Statt den Import verbieten einfach den Verkauf oder gar den Verzehr von Quälfleisch in der Schweiz vebieten und das Problem mit der EU ist gelöst.
  • zettie94 09.08.2018 17:29
    Highlight Highlight "Er erinnert daran, massgebend für die Beurteilung einer Volksinitiative sei der Verfassungstext, «nicht Verlautbarungen der Urheberschaft»"
    Das mag in der Theorie so sein, in der Praxis würde die Initiative aber vom Parlament so umgesetzt werden, dass sie keine gültigen Verträge verletzt. Da mache ich mir keine Sorgen und werde definitiv JA stimmen!
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 09.08.2018 19:29
      Highlight Highlight Das wäre ein Verfassungsbruch und inakzeptabel.
      Ich werde trotzdem Ja stimmen.
    • zettie94 09.08.2018 20:40
      Highlight Highlight Ich sehe das nicht als Verfassungsbruch - schliesslich hat das Volk auch zum Agrarabkommen Ja gesagt (Teil der Bilateralen I).
      Es ist die Aufgabe unseres Parlaments, diesen Widerspruch in Einklang zu bringen, auch wenn damit die Initiative nicht wortgetreu umgesetzt werden kann.
      Die Situation ist vergleichbar mit der MEI, auch da sehe ich keinen Verfassungsbruch.
    • pamayer 10.08.2018 00:06
      Highlight Highlight Sowieso.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.08.2018 17:23
    Highlight Highlight MEI, dann Billag und Vollgeld nun die Fair-Food-Initiative, könnte das nächste Initiativkommite bitte abklären, ob die eigenen Anliegen überhaupt umsetztbar sind?
    • Klaus07 09.08.2018 18:08
      Highlight Highlight Warum denn? Nur schon, das man überhaupt darüber redet ist ein Erfolg und bei einer Annahme muss ein Teil umgesetzt werden, dies natürlich im Einklang bestehender Gesetze und Verträge, aber auch dieser Prozess führt dazu, das über das Thema verhandelt und gesprochen wird.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.08.2018 18:34
      Highlight Highlight Dann hätte man aber auch schon im vornherein den Verfassungsartikel so schreiben können, dass er sich in gänze Umsetzten liesse, sprich seine Ausgestaltung innerhalb des politisch Möglichen liegt und nicht durch äussere Sachzwänge verunmöglicht wird.
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 09.08.2018 19:36
      Highlight Highlight Alle diese Initiativen wären verfassungskonform umsetzbar. Man muss nur wollen. Und auch die Konsequenzen tragen - wie immer im Leben.
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