Schweiz
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Kampfjetkauf: Viola Amherd stoppt Parmelins Pläne – vorerst

Die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd will erst Informationen, ehe es beim Kampfjetkauf weitergeht.

Michel Burtscher / ch media



Nach eineinhalb Monaten im Amt hat Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) ihren ersten Pflock eingeschlagen. Es geht um ein grosses Geschäft, das momentan wichtigste und auch umstrittenste in ihrem Departement: die Erneuerung der Luftverteidigung. Von den Behörden wird das Projekt Air2030 genannt, weil es bis dann abgeschlossen sein soll.

Bundesrat Guy Parmelin, SVP, links, bei der symbolischen Schluesseluebergabe an seine Nachfolgerin Viola Amherd, CVP, im Departement VBS, am Donnerstag, 20. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Guy Parmelin übergab Viola Amherd den Schlüssel zum Departement und die Verantwortung für die Luftwaffe. Bild: KEYSTONE

Der ehemalige Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) hatte seiner Nachfolgerin ein fertig geschnürtes Paket in Form eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses übergeben. Darin enthalten: neue Kampfjets sowie neue Boden-Luft-Raketen samt Radar (Bodluv). Kostenpunkt: bis zu acht Milliarden Franken.

Doch die neue Verteidigungsministerin tritt bei diesem Milliardengeschäft nun auf die Bremse. Bevor sie dem Gesamtbundesrat einen konkreten Antrag vorlegt, möchte sie sich ein «umfassendes Bild» vom Vorhaben machen, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilt.

Umfrage

Soll die Schweiz neue Kampfjets anschaffen?

  • Abstimmen

4,100

  • Ja, klar, hier dürfen wir uns nicht lumpen lassen.30%
  • Ja, aber bitte nur so viele wie unbedingt nötig.23%
  • Darüber soll das Stimmvolk entscheiden, wenn es so weit ist.14%
  • Nein, die heutige Bedrohungslage erfordert dies nicht.33%

Konkret heisst das: Amherd will intern Gespräche mit Fachleuten führen und eine «externe Zweitmeinung» zum Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft» einholen, den Parmelin in Auftrag gegeben hatte.

Zudem lässt die Walliserin eine «Analyse der heutigen Bedrohungslage» erstellen, um sie «mit den bisherigen Einschätzungen zu vergleichen und daraus allfällige Konsequenzen» für das Projekt Air2030 abzuleiten. In einem zweiten Schritt gehe es dann um die Frage, wie ein Referendum ermöglicht werden soll.

Parmelins Pläne unter Beschuss

Das Vorgehen Amherds deutet darauf hin, dass die neue Verteidigungsministerin nicht einverstanden ist mit den Plänen ihres Vorgängers. Zumal der Widerstand gegen diese im Parlament zuletzt immer grösser geworden war.

Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt Parmelin einzig von SVP, BDP und GLP. Doch damit macht man keine Mehrheit. SP, FDP und CVP standen der ganzen Sache kritisch gegenüber – wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Gleichzeitig sprach sich nach dem Nationalrat im vergangenen Dezember auch der Ständerat für einen Vorstoss der BDP aus, wonach die Bevölkerung im Grundsatz über die Beschaffung neuer Kampfjets und die Kosten dafür abstimmen können soll.

Ein Ausweg aus der vertrackten Situation könnte für Amherd ein Vorschlag ihrer eigenen Partei sein. Die CVP möchte die Stimmberechtigten nur über die Beschaffung neuer Kampfjets abstimmen lassen und die Vorlage nicht über einen Planungsbeschluss referendumsfähig machen, sondern über eine Änderung des Militärgesetzes.

Der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann will sich nicht auf Spekulationen einlassen. Er sagt: «Es ist möglich, dass Viola Amherd einen neuen Weg einschlägt. Es ist aber auch möglich, dass sie das Vorgehen ihres Vorgängers bestätigt.» Er könne jedenfalls nachvollziehen, dass sie zuerst mehr Informationen wolle, so Baumann.

Das sagt auch die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Amherds Vorgehen ist absolut richtig.» Sie könne sich gut vorstellen, dass die neue Verteidigungsministerin Zweifel habe an der Höhe des Kostendaches für das Vorhaben und darum eine Bedrohungsanalyse wolle. Für Seiler Graf ist jedoch klar: «Für den Planungsbeschluss dürfte das in seiner jetzigen Form das Ende bedeuten.»

Evaluation der Jets wie geplant

Noch im ersten Halbjahr 2019 soll sich der Bundesrat das nächste Mal mit dem Projekt Air2030 befassen. Dann dürfte Amherd ihren Plan bekannt geben. Durch die Extraschlaufe könnte es zu Verzögerungen im Beschaffungsprozess kommen, wie es beim VBS heisst. Trotzdem rechnet es weiterhin damit, dass die neuen Kampfjets und Boden-Luft-Raketen ab dem Jahr 2025 und bis 2030 ausgeliefert werden. Denn die Evaluation der möglichen Kampfjettypen läuft weiter.

Vor kurzem haben fünf Unternehmen dem Verteidigungsdepartement ihre Offerten übergeben: Airbus (Eurofighter), Boeing (F/A-18 Super Hornet), Dassault (Rafale), Lockheed Martin (F-35A) und Saab (Gripen E). Zwischen April und Juli dieses Jahres sollen die Kampfjets in Payerne einer Flug- und Bodenerprobung unterzogen werden.

Bremse? Kennt Emily auch …

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Video: watson/Emily Engkent, Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spiessvogel 15.02.2019 14:43
    Highlight Highlight Bravo Frau Bundesrätin Amherd. Super, dass Sie sich nicht durch einen aufgezwungenen Masterplan von Berufs-Militäristen den Takt vorgeben lassen. Fordern Sie von Ihnen, auf einem A4-Blatt zu begründen, warum es im Jahr 2040 noch eine Luftwaffe braucht, oder ob man dann darüber lächeln wird wie damals über die Säbel rasselnde polnische Kavallerie beim Vormarsch der deutschen Panzerverbände zu Beginn des II. Weltkrieges.
    • Eine_win_ig 15.02.2019 15:06
      Highlight Highlight Aha. Die Modernisierung einer Truppengattung vergleichen Sie mit der Tatsache, dass die modernisierten Panzerverbände die veraltete Kavallerie geschlagen hat.... sehen Sie das Problem?
    • Fabio74 15.02.2019 20:11
      Highlight Highlight spannender Vergleich.
      Es braucht eine Luftwaffe solange die SChweiz sich eine Armee zur Verteidigung leisten will.
  • Androider 15.02.2019 13:09
    Highlight Highlight Kleine Anmerkung zum letzten Absatz: Die Kampfjets werden ebenfalls für kurze Zeit in Meiringen auf Lärmemissionen getestet. Im Bulletin des Flpl Emmen 1/2019 (noch nicht online verfügbar) sind noch weitere Infos zu den Tests abgedruckt.
  • TheManoure 15.02.2019 13:03
    Highlight Highlight Warum braucht die CH überhaupt Kampfjets? Ich sehe kein Szenario, das diese Investition rechtfertigen würde. Luftpolizeiliche Massnahmen können wir von EU/NATO Partner nach Bedarf einkaufen und selbst mit Radaranlagen und Luftabwehr ergänzen. Krieg mit einem einzelnen EU/NATO Land ist äusserst unwarscheinlich (und wir hätten die Unterstützung der verbleibenden Länder). In einem Weltkriegszenario wäre unsere Luftwaffe noch vor dem Znüni komplett zerschossen und zerbombt. Da bräuchten wir nicht 40 sondern 2000 Flieger. Bin offen für Inputs, überzeugt mich.
    • DemonCore 15.02.2019 13:31
      Highlight Highlight Ist mir neu, dass die NATO einem Nichtmitglied den LP-dienst macht. Eine Armee ohne Luftwaffe ist unbrauchbar. Dann kann man die auch gleich abschaffen. Armee brauchen wir aber, weil wir völkerrechtlich verpflichtet sind unser Territorium und die Neutralität zu schützen (Westfälischer Frieden)
    • Eine_win_ig 15.02.2019 15:09
      Highlight Highlight Wir haben das Chicago Abkommen unterschrieben. Und egal wie lange hier Leute behaupten, die NATO übernähme dann unseren Luftpolizeidienst, wäre dies die komplette Aufgabe der Neutralität, da man solche Verantwortung gemäss Haager Verträgen nicht abtreten kann.

      Oder wie erklären Sie auf dem internationalen Parkett, dass wir nun nicht mehr den LP Dienst machen, sondern dieser nun von D und F übernommen wird. Stellen Sie sich vor, dass Russland und China es OK finden, dass sie nun in einem neutralen Staat von der NATO kontrolliert werden?
    • Fabio74 15.02.2019 20:12
      Highlight Highlight und wie geht das mit der (schein)heiligen Neutralität aus?
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 15.02.2019 10:41
    Highlight Highlight Damit dürfte die letzte Chance, dass unser heutiger Wirtschaftsminister in seinem alten Departement irgendwas auf die Reihe gekriegt hätte, abstürzen. Nicht, dass es schade drum wäre, aber das Vertrauen in unseren neuen Wirtschaftsminister stärkt es nicht gerade. Schade, dass man im Namen der Konkordanz einen absolut unfähigen Typen im Bundesrat ertragen muss.
  • Raphael Conca 15.02.2019 07:49
    Highlight Highlight Für mich stellt sich die Frage der Jets sowieso.
    Wieso können nicht nur ein paar Jets für die Luftpolizei beschafft werden?
    Ich meine, dafür braucht es nicht eine riesige Militär-Infrastruktur die im Kriegsfall innert kürzester Zeit zerstört sein wird (Flugzeugpisten, Flugzeuge selbst).
    • ands 15.02.2019 08:14
      Highlight Highlight Wir beschaffen die Jets für Luftpolizeidienst und Ausbildung. Ein Teil der Maschinen ist in der Wartung oder wird für den Einsatz vorbereitet. Dies zusammen braucht für eine 24 Stunden Bereitschaft mehr als nur "ein paar Jets".
      Die 7 Militärflugplätze werden primär für die Helikopterflotte betrieben. Die Jets starten und landen in Payerne und Meiringen. Sion dient als Ausweichflugplatz.
    • Eine_win_ig 15.02.2019 09:12
      Highlight Highlight Raphael:
      Was bedeutet für die "ein paar Jets"?

      Rechenbeispiel:
      Internationale Konferenz in der Schweiz. Als Gaststaat hat die Schweiz für den Schutz des Luftraumes zu sorgen (Also 2 Flugzeuge in der Luft 24/7).

      2 in der Luft = 2, die diese Flugzeuge ablösen werden + 2, welche für die nächste Ablösung bereitgestellt werden.

      Danach werden die Flugzeuge während solchen Konferenz kurzzeitgewartet. Also rechnen wir nochmals +2.

      Nach der Konferenz muss dann wieder LP24 eingehalten werden. Also können die 8 nicht mehr verwendet werden. Kommt noch wenigstens 1/3 in Langzeitwartung dazu.
    • Eine_win_ig 15.02.2019 09:16
      Highlight Highlight Neben Einsätzen, Langzeitwartung und LP24 müssen die Piloten auch noch ausgebildet werden und Schulungsflüge machen können. Plötzlich ist man schwups auf 30 Flugzeugen....

      Nun will die Politik aber, dass über lange Zeit der Luftraum 24/24 mit 2 Flieger in der Luft geschützt werden kann. Also reichen die 30 nicht mehr.

      Schlussendlich ist die Politik Auftraggeber und die Armee ausführende Macht. Und bevor jetzt wieder SVP/FDP geschrien wird: Wer motzte am lautesten, als die Schweiz (Aufgrund politischen Entscheides!) nicht 24h abdeckte? Jawohl, Frau Galladé.
  • Fairness 15.02.2019 07:10
    Highlight Highlight Findich gut, dass sie genau hinschaut! Danke.
  • Eine_win_ig 15.02.2019 06:53
    Highlight Highlight Wie wärs mit folgendem Titel:

    [...]nimmt Parmelins Dossier unter die Lupe

    [...]macht sich mit den Dossier vertraut

    Etc.

    Aber das wäre wohl zu wenig reisserisch. Besser ist es zu schreiben, dass BR Amherd die Kampfjets stoppt.

    Zum Inhalt: gut so! Ich erwarte ja von einem Mitglied des BR, dass er sich mit seinen Aufgaben vertraut macht. Dass dies bei einem Departement wie dem VBS nicht in einem Monat gemacht werden kann, ist wohl logisch.
    • 7immi 15.02.2019 07:44
      Highlight Highlight @einewinig
      armee &watson, hast du in diesem Zusammenhang schonmal einen sachlichen Bericht oder Titel gelesen? Man versucht es ja nicht einmal 😉
    • ands 15.02.2019 08:21
      Highlight Highlight Also bei mir steht im Titel "stoppt Parmelins Pläne", nicht "stoppt die Kampfjets".
      Das "vorerst" wird nachgeschoben. Dies kann man kritisieren. Wenn man aber die Unterstützung im Parlament anschaut, wird Amherd nicht darum herum kommen, die Pläne zu revidieren.
    • Eine_win_ig 15.02.2019 09:06
      Highlight Highlight Deshalb hab ich zum Inhalt angefügt: Ich finds gut, was sie macht. Ich erwarte es!

      Mal schauen, was Amherd damit machen wird. Neue Kampfjets brauchts...
  • Einstürzende_Altbauten * 15.02.2019 06:44
    Highlight Highlight Ich kenn mich da überhaupt nicht aus, ich frage mich, ob es nicht mehr Sinn macht, statt Jets Helikopter zuzulegen. Und Drohnen.
    • Eine_win_ig 15.02.2019 07:03
      Highlight Highlight Jain.
      Helikopter habem heute einen Topspeed von um die 300 km/h... also nicht schnell genug um z.B. einen Learjet (ca. 850 km/h) zu überprüfen.

      Zu den Dronen. Luftpolizei beinhaltet auch, Flugzeuge zu überprüfen, welche nicht mehr antworten, der Transponder ausgefallen ist, etc. Wenn das Flugzeug technische Probleme hat ist es unumgänglich, dass ein Pilot den Luftpolizeidienst macht, damit er mit Handzeichen dem Piloten des defekten Flugzeugs helfen kann (z.B. zu verstehen geben, dass er ihm zum nächsten Flughafen folgen soll).
    • Eine_win_ig 15.02.2019 07:11
      Highlight Highlight Zusatz:
      Kampfhelikopter werden generell in Militärkreisen als reine Offensivwaffe angesehen. Es wprde somit der neutralen Schweiz schaden, wenn man Kampfhelikopter anschaffen würde.
    • Einstürzende_Altbauten * 15.02.2019 07:15
      Highlight Highlight @eine_win_ig: Danke für die Erklärung, macht Sinn. Weisst Du, wie's mit Wartungskosten aussieht vergleich Heli/Jet? Ich habe mal gelesen, Helikopter kann man für mehr einsetzen als Jets. Vielleicht 50/50 Jets/Helis? Ach seufz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zauggovia 15.02.2019 06:41
    Highlight Highlight Die Sicherheit der Schweiz als Spielball zur Selbstprofilierung der Parteien.
    • Eine_win_ig 15.02.2019 15:11
      Highlight Highlight Wo sehen Sie hier die Parteien? Es ist ein Entscheid von BR Amherd.

      Was war eine der ersten Amtshandlungen von Parmelin? Er hat BODLUV 2020 eingestampft... Logisch, dass ein neuer Departementsvorsteher sich erst mal einen Überblick verschaffen muss.
  • Schneider Alex 15.02.2019 06:17
    Highlight Highlight Auftrag der Kampfjets in der Schweiz?

    Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität. Also was sollen denn diese Jets?
    • Fabio74 15.02.2019 10:23
      Highlight Highlight Dann können wir die ganze Armee streichen wenn man diese veequeren Argumenten folgt
    • ChillDaHood 15.02.2019 12:24
      Highlight Highlight Gemäss der Haager Konvention von 1907 haben wir als neutraler Stast die Pflicht zur Landesverteidigung. Dies beinhaltet auch die Verteidigung des Luftraums. Dies beinhaltet auch die Kontrolle ebendessen und jetzt kommts, dafür brauchts auch keinen Krieg...

      Selbstverständlich könntest du der Polizei zur Überwachung der Autobahn auch nur Velos zur Vefügung stellen, oder sie gleich zu Fuss schicken, obs Sinn macht? Wohl eher nicht. Und tadaaaa, jedes Vehikel auf der Autobahn kam wohl von ausserhalb der Schweiz - irgendwann mal.
    • ghawdex 15.02.2019 12:45
      Highlight Highlight @Fabio: Laut Umfrage in diesem Artikel ist 1/3 der Abstimmenden für eine Abschaffung. Den so kann man den letzten Punkt auffassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans Gsseh 15.02.2019 06:16
    Highlight Highlight Betreffend Bedrohung des Luftraums aber bitte unsere Büroöffnungszeiten beachten 😉

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