Auslandschweizer-Kongress fordert E-Voting in der ganzen Schweiz
Auf dem Berner Bundesplatz haben die Feiern zum 100-jährigen Bestehen der Auslandschweizer-Organisation (ASO) mit viel Musik begonnen. Der Politprominenz, darunter Bundesrat Didier Burkhalter, wurde ins Heft diktiert: E-Voting für alle Auslandschweizer, sofort!
«Im Jubiläumsjahr geht es darum, an den Stellenwert und die zahlenmässige, politische, aber auch kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung unserer Landsleute im Ausland für die Schweiz zu erinnern», sagte ASO-Präsident Remo Gysin laut Mitteilung in seiner Rede.
Im Ausland leben 762'000 Schweizerinnen und Schweizer. Dies bedeutet, jeder Zehnte mit dem Roten Pass oder seine Vorfahren haben die Schweiz verlassen (müssen). Doch mit Nationalrat Tim Guldimann (SP/ZH) sitzt nur ein einziger Vertreter der Fünften Schweiz im Parlament in Bern. Und Guldimann ist der erste Auslandschweizer, der den Einzug ins Parlament geschafft hat.
Hürden senken
Ein Grund könnte sein, dass nur ein kleiner Teil der 142'000 in Stimmregistern der Kantone eingetragen Auslandschweizer via Internet (E-Voting) an Wahlen teilnehmen können.
Kurz vor den Wahlen im Herbst letzten Jahres war die Anzahl noch einmal dramatisch geschrumpft, weil der Bundesrat im Spätsommer 2015 neun Kantonen, die gemeinsam ein E-Voting-System entwickelt hatten, aus Sicherheitsbedenken dessen Einsatz bei den National- und Ständeratswahlen verbot. 2011 hatten die neun Kantone noch E-Voting angeboten.
Für die Auslandschweizer war dies ein herber Rückschlag, denn die neun Kantone – Zürich, Aargau, Freiburg, Glarus, Graubünden, St.Gallen, Solothurn, Schaffhausen und Thurgau – gaben darauf das Projekt ganz auf. Damit können vorerst nur stimmberechtigte Auslandschweizer aus Genf, Basel-Stadt, Bern, Luzern und Neuenburg per Internet wählen.
Die ASO fordert deshalb von Bund und Kantonen, dass bis zu den nächsten National- und Ständeratswahlen alle Auslandschweizer per E-Voting teilnehmen können.
Bundesrat gegen Motion
Nationalrat Guldimann hat im vergangenen Dezember eine Motion mit der gleichen Forderung im Nationalrat eingereicht. Diese wurde von 63 Nationalräten fast aller Parteien mitunterzeichnet. Der Bundesrat empfahl die Motion inzwischen zur Ablehnung.
Die Position des Bundesrats muss Bundeskanzler Walter Turnherr an der von der ASO im Bundeshaus veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema am Freitagnachmittag vertreten. Der Samstag steht dann im Zeichen der internationalen Mobilität. «Die Schweiz – Teil der Welt» lautet der Titel des Kolloquiums im Kultur Casino Bern.
Nicht nur wegen der Hundertjahrfeier treffen sich die Auslandschweizer derzeit in Bern. Auch findet von Freitag bis Sonntag die 94. Ausgabe des Auslandschweizerkongresses statt. Auch dabei dürfte das Thema E-Voting eine Hauptrolle spielen.
(sda)
