DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Sommaruga zum «Enteignungsparagraphen»: «Wenn wir schnellere Asylverfahren wollen, brauchen wir diese Zentren.»
Sommaruga zum «Enteignungsparagraphen»: «Wenn wir schnellere Asylverfahren wollen, brauchen wir diese Zentren.»Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Sommaruga zum neuen Asylgesetz: «Es geht nicht darum, jemanden enteignen zu können»

Beschleunigte, konsequente, aber gleichzeitig faire und menschliche Asylverfahren: Bundesrätin Simonetta Sommaruga verteidigt ihr neues Asylgesetz. Um Enteignung gehe es nicht. 
17.04.2016, 08:3117.04.2016, 08:43

In den letzten Wochen brach die Verunsicherung über SP-Bundesrätin Simonetta Sommarugas neues Asylgesetz hervor: Hat die Bundesrätin vor, Kantone und Gemeinden ihres Landes zu enteignen, um Asylzentren des Bundes zu bauen? 

Im Interview mit dem «SonntagsBlick» winkt die Bundesrätin ab: «Wir arbeiten auch bei Asylzentren eng zusammen», sagt sie. In den letzten fünf Jahren hätten Bund, Kantone und Gemeinden nie gegeneinander gearbeitet, sondern immer einvernehmliche Lösungen gesucht und gefunden.

«Wenn wir schnellere Asylverfahren wollen, brauchen wir diese Zentren.»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Bei dem vorgesehenen Plangenehmigungsverfahren gehe es nicht darum, jemanden enteignen zu können, sondern Asylzentren rasch bauen zu können. Kantone und Gemeinden hätten nach wie vor ein Mitspracherecht. «Aber es wird nicht mehr möglich sein, eine Baubewilligung über Jahre hinaus zu blockieren. Wenn wir schnellere Asylverfahren wollen, brauchen wir diese Zentren», sagt die Bundesrätin. 

Das neue Verfahren sieht als Ultima Ratio tatsächlich die Möglichkeit zur Enteignung vor, doch die Bundesrätin glaubt nicht an eine Durchsetzung: «Das Militär, das seit 20 Jahren die Möglichkeit hat, solche Enteignungen vorzunehmen, hat noch nie Gebrauch davon gemacht», sagt Sommaruga. Der Bundesrat habe null Interesse daran, gegen die Kantone oder Gemeinden zu entscheiden. Es könne aber nicht sein, dass ein einziger Beschwerdeführer den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern kann. 

«Wenn wir die richtigen Strukturen haben, können wir rascher als heute entscheiden», sagt Sommaruga. Mit dem neuen Gesetz sei die Schweiz auch richtig auf höhere Asylzahlen vorbereitet. 

Ohne Rechtsschutz keine Beschleunigung

Auf die Kritik von links («Unmenschliche Verschärfungszulage! Zu kurze Fristen!») bis rechts («Gratisanwälte!», «Enteignung!») reagiert die Bundesrätin verständnisvoll aber konsequent: «Es stimmt, die Fristen sind sehr kurz. Die Beschleunigung ist in meinen Augen aber keine Verschärfung», sagt sie.

Und zu den Vorwürfen von rechts: «Ohne Rechtsschutz funktioniert die Beschleunigung ganz einfach nicht», sagt Sommaruga. Wenn so schnell Entscheide gefällt würden, müssten diese von guter Qualität sein, sonst würden viele vor Gericht landen. 

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Velofreundliche Tramgeleise in Basel an erster Haltestelle in Betrieb

An der Haltestelle Bruderholzstrasse ist am Montag in Basel das erste velofreundliche Tramgleis in Betrieb genommen worden. In einer Testphase soll abgeklärt werden, ob sich das Gleis im Alltagsbetrieb bewähren kann, wie das Basler Bau- und Verkehrsdepartement mitteilte.

Zur Story