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Jetzt ist es soweit: Schweiz kann Bankdaten mit den EU-Staaten automatisch austauschen

31.05.2016, 12:1331.05.2016, 12:32

Die Schweiz kann künftig den EU-Staaten und Australien regelmässig Informationen zu Bankkonten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern übermitteln. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) gutgeheissen.

Opposition kam einzig aus den Reihen der SVP, die das Abkommen mit der EU einstimmig ablehnte. Sie forderte, dass mit Ländern, die noch keine faire Regularisierung lanciert haben, keine Daten ausgetauscht werden dürfen. Konkret genannt wurden Bulgarien, Estland, Griechenland und Kroatien. 

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Zudem wollte die SVP durchbringen, dass die beiden Abkommen mit der EU und Australien nur umgesetzt werden, wenn alle anderen wichtigen Finanzplätze der Welt die Einführung des AIA definitiv beschlossen haben. Nur mit einem solchen Vorbehalt behalte die Schweiz ein Druckmittel in der Hand, sagte Matter. Es gehe darum, Wettbewerbsnachteile für die Schweiz zu vermeiden und «Waffengleichheit sicherzustellen». Auch diese Anträge wurden deutlich abgelehnt.

Vorbildfunktion

Die Abkommen erlaubten es der Schweiz, einer der transparentesten Finanzplätze zu sein und damit Vorbildfunktion zu übernehmen, erklärte Guillaume Barazzone (CVP/GE). Joe Schelbert (Grüne/LU) erinnerte daran, dass damit die Steuerhinterziehung erschwert werde. Er bedauerte allerdings, dass die Regeln nicht auch landesintern angewendet werden.

Keine andere Wahl

Finanzminister Ueli Maurer erinnerte im Rat daran, dass der Ausgangspunkt des automatischen Informationsaustauschs die Finanzkrise war. Treiber für den Standard sei die G20 gewesen, also nicht die EU, sondern die internationale Staatengemeinschaft.

Die Schweiz habe keine Wahl und müsse die geltenden Spielregeln übernehmen. Angesichts ihrer guten Voraussetzungen mit einer eigenen Währung, politischer Stabilität und einer starken Wirtschaft habe sie gute Karten im Konkurrenzkampf der Finanzplätze.

Das AIA-Abkommen mit der EU regelt, welche Informationen jährlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz auszutauschen sind. Meldepflichtig sind nicht nur Banken, sondern auch Investmentunternehmen und bestimmte Versicherungsgesellschaften. Gemeldet werden Informationen zur Identität der Person und zum Konto, inklusive Saldo und Zinsen. (whr/sda)

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