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Eklat bei den Basler Verkehrs-Betrieben: Präsident tritt per sofort zurück



Der Verwaltungsratspräsident der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), Paul Blumenthal, tritt per sofort zurück. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsparlaments hat schwere Vorwürfe erhoben wegen eines Zahlungsversprechens ins Elsass und autokratischer Führung.

Der frühere SBB-Personenverkehrschef Paul Blumenthal hat seinen Rücktritt am Donnerstag unmittelbar nach einer Medienkonferenz der GPK zu deren Jahresbericht samt sehr kritischen Feststellungen zu den jüngsten BVB-Vorkommnissen mitgeteilt. Er begründet seinen abrupten Abgang mit dem «Misstrauensvotum» der GPK.

Mit Blumenthal tritt auch der Vizepräsident des Verwaltungsrats (VR), Notar Paul Rüst, zurück. Beide gehören seit 2010 dem BVB-VR an; Blumenthal seit Anfang 2014 als Präsident. Blumenthal hatte die Spitze nach Skandalen des früheren Direktors übernommen, die diesem sowie dem damaligen VR-Präsidenten Ende 2013 die Jobs gekostet hatten.

Geister-Million

Im Zentrum der aktuellen Vorwürfe der BVB steht ein Zahlungsversprechen über eine Million Euro an einen Elsässer Gemeindeverbund, mit dem eine - inzwischen in Bau befindliche - Tramverlängerung von Basel nach Saint-Louis (F) dort politisch mehrheitsfähig gemacht werden sollte.

Gemäss GPK-Bericht dürfte der Vorsteher des baselstädtischen Bau- und Verkehrsdepartementes, Hans-Peter Wessels (SP), Ende 2011 oder Anfang 2012 den Elsässern den siebenstelligen Zustupf mündlich versprochen haben. Er selber nenne zwar den damaligen BVB-VR-Präsidenten als Urheber, doch ein Brief klinge dazu anders.

Die GPK moniert, dass das Zahlungsversprechen lausig dokumentiert sei, kein VR-Beschluss zugrunde gelegen sei, die Basler Regierung nicht einbezogen worden sei und auch keine Rechtsgrundlage bestehe. Darum solle nun die Regierung formell darüber beschliessen und gegebenenfalls einen Nachtragskredit beantragen, fordert die GPK.

Baudirektor «versagt»

Der GPK-Jahresbericht stellt zudem im BVB-VR und der -Geschäftsleitung eine autoritäre Führung fest. Das Arbeitsklima sei am Boden, und ein beinhartes Effizienzprogramm schiesse weit über die Zielvorgabe der Kantonsregierung hinaus. Wessels ist mit der BVB-Aufsicht betraut, und die politische Aufsicht habe «versagt».

Die GPK empfiehlt, Blumenthal und Rüst bei der turnusgemässen Wahl des BVB-VR für die Amtsperiode 2018-2021 nicht mehr zu wählen. Einen sofortigen Rücktritt fordere sie nicht, sagte der GPK-Präsident vor den Medien. Gemäss dem Commiuniqué der BVB zum Rücktritt entscheidet die Regierung am kommenden Dienstag über den künftigen BVB-VR.

Die Regierung soll gemäss den GPK-Empfehlungen deshalb Wessels an die kurze Leine nehmen. Dasselbe solle sie mit der BVB-Leitung tun, etwa via Eignerstrategie. Wessels seinerseits hat für Freitagmorgen zu einem Mediengespräch nach den GPK-Vorwürfen eingeladen. (whr/sda)

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