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Bundesrat attackiert Gewerkschafter: «Er versucht auf törichte Art, mich zu denunzieren»



«Unverhandelbar.» So absolut reagierte Paul Rechsteiner, oberster Gewerkschafter und SP-Ständerat, im Juni auf die Ankündigung von Aussenminister Ignazio Cassis, man müsse bei den Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen über die sogenannte Acht-Tage-Regel sprechen.

Es gebe überhaupt keinen Grund, hier einzuknicken, nur weil die EU sage, diese Frist passe ihr nicht. «Der Bundesrat hat rote Linien beschlossen – und die gelten!» Ohne die Acht-Tage-Regel könnten keine wirksamen Lohnkontrollen durchgeführt werden, so Rechsteiner weiter.

Nun reagiert Cassis' Bundesratskollege Johann Schneider-Amman in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Und er reagiert deutlich. Auf die Aussage hin, dass die Linke – insbesondere der oberste Gewerkschafter Paul Rechsteiner – ihm vorwerfe, den Lohnschutz aufweichen zu wollen, sagte er: «Es gibt einen Herrn, der auf eine leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren.»

The President of the Swiss Confederation Johann Schneider Ammann addresses the media upon his arrival at the EU Commission headquarters in Brussels on Friday, Jan. 15, 2016. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist zuversichtlich eingestellt.  Bild: AP/AP

«Das kann auch ein Paul Rechsteiner nicht verbieten»

Man kenne sich schon lange, so Schneider-Ammann, über 30 Jahre. Wer jeweils wem was angeboten und angehängt habe, halte sich in etwa die Waage. Dennoch goutiere er die Art und Weise, wie öffentlich Druck gemacht wird, nicht.

Paul Rechsteiner, Praesident Schweizerischer Gewerkschaftsbund spricht waehrend der 296. SGB-Delegiertenversammlung, am Freitag, 25. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbund und SP-Ständerat. Bild: KEYSTONE

Er habe immer klipp und klar gesagt, dass er das Lohnschutzniveau nicht antasten wolle. «Dass wir darüber reden, wie wir diesen Schutz sicherstellen wollen – das kann auch ein Paul Rechsteiner nicht verbieten.»

Was ist die Acht-Tage-Regel?

Die Acht-Tage-Regel verlangt von ausländischen Unternehmen, sich mindestens acht Tage im Voraus anzumelden, wenn sie in der Schweiz tätig sein wollen. Die Massnahme hat eine protektionistische Dimension, weshalb das Schweizer Gewerbe und die Bürgerlichen – mit Ausnahme der SVP – ganz gut mit den «Flankierenden» leben können. Für die EU hingegen ist sie eine unzulässige Einschränkung des Freizügigkeitsabkommens.

Als man die 8-Tage-Frist eingeführt habe, habe man den Briefwechsel berücksichtigen müssen. «Man könnte die Prozedur vielleicht mit einer App beschleunigen.»

Darum geht es beim Rahmenabkommen mit der EU:

Dass Ignazio Cassis Schuld sei an diesem Streit, streitet Schneider-Ammann ab. «Es ist kein Streit. Es geht darum, zu einem institutionellen Rahmenabkommen zu kommen.»

Cassis habe mit seinem Vorpreschen lediglich einen Stein ins Rollen gebracht, als er das Thema ohne Absprache mit dem Gesamtbundesrat aufgriff, ohne dass er dies gesucht hat. 

Eine europäische Lösung?

Schneider-Ammann hat wenig Hoffnung, dass man beim Disput über die 8-Tage-Frist eine schweizerische Lösung finden könne. Die EU werde dies nicht abnehmen. Viel eher solle man nach einer europäischen Lösung suchen. Das würde auch dem Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU gut tun.

Dennoch ist Schneider-Ammann zuversichtlich für die Gespräche mit den Sozialpartnern. Seine Sommerferien muss er allerdings verkürzen. Denn der Bundesrat will noch im Sommer die Sozialpartner konsultieren und im September eine erneute Bestandsaufnahme machen. (doz)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

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