Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember 2018 in Bern. Der Bundesrat informierte ueber das Rahmenabkommen mit der EU. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ignazio Cassis am letzten Freitag in Bern. Bild: KEYSTONE

«Alleingang gegen die eigene Partei»: Die sonderbare Rolle von Bundesrat Cassis

In der FDP-Fraktion ist der Unmut gross: Parteikollegen machen ihren Bundesrat Ignazio Cassis für den Verlust des Wirtschaftsdepartements verantwortlich.

Doris Kleck und Othmar von Matt / ch media



Vordergründig herrscht Zufriedenheit in der FDP. Das Justizdepartement (EJPD)? «Sehr wichtig.» Ein Querschnittsdepartement nämlich, wie die Finanzen, tönt es allenthalben. Das klingt schön. Und die FDP-Spitze hat sich fürs Schönreden entschieden.

Obschon Bundesrätin Karin Keller-Sutter von ihrem Profil her prädestiniert gewesen wäre für die Führung des Wirtschaftsdepartements (WBF), muss sie sich mit dem EJPD begnügen. Stattdessen wird SVP-Bundesrat und Winzer Guy Parmelin fortan das WBF führen. Eine zu grosse Aufgabe für ihn, wie viele meinen.

Bundesrat Ignazio Cassis (FDP), spricht mit Staenderaetin Karin Keller-Sutter (SG), aufgenommen an seinem ersten oeffentlichen Auftritt als gewaehlter Bundesrat, an der Toggenburger Tagung der FDP St. Gallen, am Samstag, 11. November 2017, in Wattwil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Ignazio Cassis hat seiner Parteikollegin Karin Keller-Sutter die Übernahme des Wirtschaftsdepartements verunmöglicht. Bild: KEYSTONE

Die Wirtschaftspartei FDP hat nach dem Finanzdepartement nun auch noch ihr Kerndepartement WBF an die SVP verloren. In der FDP-Fraktion ist der Unmut gross, vor allem über die Rolle des eigenen Bundesrates Ignazio Cassis: Er hat die Mehrheit für einen Wechsel von Parmelin vom Verteidigungs- ins Wirtschaftsdepartement überhaupt erst ermöglicht.

«Ich hätte nicht gedacht, dass Cassis dermassen von der SVP abhängig ist, dass er sogar die Interessen der FDP hinten anstellt.»

SP-Präsident Christian Levrat

SP-Levrat spricht für die FDP-Kritiker

Der Unmut ist derart gross, dass gewisse FDP-Parlamentarier die Journalisten direkt an SP-Präsident Christian Levrat verweisen. Er ist – und das ist nicht ohne Ironie – zum Sprachrohr geworden für die parteiinternen Kritiker, die sich selbst nicht zitieren lassen wollen.

Doch was sagt Levrat? «Cassis machte einen Alleingang, gegen die eigene Partei und gegen Karin Keller-Sutter.» Der FDP-Bundesrat sei faktisch der dritte SVP-Vertreter im Bundesrat. Und weiter: «Ich hätte nicht gedacht, dass Cassis dermassen von der SVP abhängig ist, dass er sogar die Interessen der FDP hinten anstellt.»

Nun ist Levrat Konkurrent und ohnehin ärgster Cassis-Kritiker. FDP-Chefin Petra Gössi kontert denn auch: «Es ist erstaunlich, wie schnell Politiker und Journalisten auf das Wording von SP-Präsident Levrat hereinfallen.»

Sie spricht von unschöner Parteipolitik bei der Departementsverteilung und schiebt die Schuld für das verloren gegangene WBF der SP zu: «Die SP hatte es in der Hand, die Departementsverteilung anders zu steuern. Hätte sich Simonetta Sommaruga nicht bewegt, wäre das WBF nun bei der FDP und das Infrastrukturdepartement (Uvek) bei der CVP

Die Departementsverteilung des Bundesrats (Beitrag vom 10. Dezember 2018)

Video: © sda-Video

Parmelin lehnte das EJPD ab

Zwei Mal musste sich der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung treffen, um die Departemente zu verteilen. Unbestritten unter den Regierungsmitgliedern war, dass Sommaruga nach acht Jahren im EJPD ins Infrastrukturdepartement wechseln darf. Die SVP-Bundesräte hatten der FDP ein Päckli angeboten, um Sommarugas Wechsel zu verhindern. Sie lehnte jedoch ab.

Doch auch von einem Pakt mit der SP wollten die beiden Freisinnigen nichts wissen. Ihre Vertreter Alain Berset und Sommaruga wie auch CVP-Bundesrätin Viola Amherd wollten Parmelin im VBS belassen. Den Wechselwunsch von Sommaruga zulassen, denjenigen von Parmelin ablehnen, das hätte die SVP als Affront taxiert.

Cassis lehnte deshalb auch das Päckliangebot der SP ab und verwehrte damit seiner Parteikollegin Keller-Sutter ihr Wunschdepartement.

Die frischgewählte Bundesrätin wiederum hätte es selbst in der Hand gehabt, das WBF zu bekommen. Nur wollte sie keinen Streit mit ihrem Parteikollegen Cassis und als Neuling auch keine Mehrheitsentscheidung herbeiführen – und damit einen Eklat mit der SVP.

Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen

Keine Lust aufs EJPD

Eine verfahrene Situation. Es hätte einen eleganten Ausweg gegeben. Wie zwei unabhängige Quellen bestätigen, hatte der Bundesrat Parmelin einen Wechsel ins Justizdepartement angeboten. Der Waadtländer SVP-Bundesrat begründete später seinen Departementswechsel vor den Medien nicht inhaltlich, sondern parteipolitisch: Nach 23 Jahren sei es an der Zeit, dass eine andere Partei das Verteidigungsdepartement übernehme.

Dazu passt, dass er das EJPD-Angebot nach Rücksprache mit der Parteileitung abgelehnt hat. SVP-Präsident Albert Rösti will diese Darstellung nicht bestätigen. Er sagt nur: «Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates.» FDP-Ständerat Andrea Caroni indes hält fest: «Parmelin hätte zumindest das EJPD nicht verweigern dürfen – wenigstens hätte dann die SVP in ihrem Kerndossier Migration Verantwortung übernehmen müssen.»

ARCHIV --- ZUR NOMINATION VON ANDREA CARONI FUER DEN STAENDERAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Andrea Caroni, FDP Nationalrat AR, aeussert sich an einer Medienkonferenz in Bern am Donnerstag, 6. November 2014, zur Sicherung der Konkurrenzfaehigkeit des Standorts Schweiz. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

FDP-Ständerat Andrea Caroni. Bild: KEYSTONE

Für den Wechsel von Parmelin ins WBF gebe es ausser des Anciennitäts-Prinzips keinen guten Grund: «Der Bundesrat hätte von ihm verlangen können, dass er noch bis zur nächsten Rochade im VBS bleiben muss – quasi Nachsitzen, bis die Leistung für einen Wechsel genügt», sagt Caroni.

Kollegialität statt Machtpolitik

Diese Aussagen kann man indirekt als Kritik an den eigenen Bundesräten werten. Anonym äussern sich FDP-Parlamentarier direkt. Vor allem Cassis muss einstecken. «Cassis richtet sich allgemein sehr stark an der SVP aus», sagt ein FDP-Parlamentarier und tönt wie SP-Boss Levrat.

Ein Parteikollege wird noch deutlicher: «Cassis hat versagt.» Die Begründung mit dem Anciennitäts-Prinzip sei Quatsch: «Bei Departementsverteilungen geht es immer um Machtpolitik.» Er verweist auf das Beispiel der Stadt Zürich, wo Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) von der linken Mehrheit in die Bildungsdirektion zwangsversetzt worden ist.

Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) verteidigt den Tessiner Bundesrat. «SP und SVP, die beiden grossen Parteien, konnten ihre Departements-Wünsche durchsetzen», sagt Portmann. Das bürgerliche Lager habe seine Macht nicht ausgespielt: «Es hat das Kollegialitätsprinzip berücksichtigt und Simonetta Sommaruga ins Uvek ziehen lassen.»

Karin Keller-Sutter, so berichten Vertraute, sei nicht glücklich mit ihrem neuen Departement. Vielleicht geht es ihr aber wie einst Simonetta Sommaruga. Einen Tag vor Amtsantritt sagte sie in einer Rede: «Ich selber war nach der Departementsverteilung zunächst ein wenig – sagen wir – überrascht. Aber meine Gefühlslage hat sich sehr bald geändert.» Unter anderem weil sie realisiert habe, dass das EJPD ein Querschnittsdepartement sei. (aargauerzeitung.ch)

Ein historischer Tag für Frauen

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rim 13.12.2018 19:49
    Highlight Highlight Die offensichtliche Ueberforderung der FDP Spitze wird langsam eine Zumutung für die FDP-Basis, also für die gesamte Partei. Gössi kann Mueller nicht das Wasser reichen. Dass Sommaruga auf einen Wechsel hätte verzichten sollen, damit KKS und nicht Parmalin (mit Unterstützung von Cassis) das WBF hätte übernehmen können, ist politisch dermassen ignorant, dass man versucht ist, Gössi den Parteiwechsel in die SVP zu empfehlen. WTF?!
  • Art Peterson 13.12.2018 16:39
    Highlight Highlight Bin mal gespannt wie Cassis und Parmelin diesen Rahmenvertrag mit der EU und den CH-Sozialpartner noch hinkriegen, dass er mehrheitsfähig wird.
    Frei nach George R.R.Martin: wenn die Sonne im Westen aufgeht und im Osten untergeht.......
  • RescueHammer 13.12.2018 16:11
    Highlight Highlight Ich verstehe bis heute nicht, dass Cassis in den BR gewählt werden konnte. Sein Opportunismus war ja längst bekannt und als Politiker hat (und hatte) er einen dürftigen Leidtungsausweis.
    Ich denke, mit der Departementsverteiling heute, hat die SVP „den Gafallen der Wahl“ von Fähnchen Ignazio eingefordert!
  • Platon 13.12.2018 14:41
    Highlight Highlight Ich habs ja gleich gesagt. KKS wollte ins EJPD, ansonsten hätte sie den Mut gehabt Parmelin das WBF zu nehmen. Selber Schuld sag ich da nur! Hoffe die FDP bekommt nächsten Herbst die Rechnung für die ständigen Anbiederungen an die SVP. Unter Gössi und Cassis zeigt die FDP endlich, was sie wirklich ist, eine „SVP light“ der es gerade noch gelingt den allzu populistischen Versuchungen der SVP Paroli zu bieten. Und alle Hoffnungen in die eiserne KKS haben sich schon nach der zweiten BR-Sitzung zerschlagen. Übrig bleibt nichts anderes als das daily Business bürgerlicher Politik, Klientelpolitik!
  • Pafeld 13.12.2018 14:10
    Highlight Highlight Wow. Da wirft die SVP Sommaruga nun seit Jahren komplette Unfähigkeit, Landesverrat und weiss ich nicht was vor und sobald sie aber das Angebot erhalten, das Departement ihrer Kernpolitik zu übernehmen, ziehen sie den Schwanz ein. Geht es noch erbärmlicher?! Ist diese Partei wirklich nur noch ein rechtspopulistischer Pöbelhaufen ohne das geringste Verantwortungsgefühl oder macht die Partei noch immer Oppositionspolitik?. Wenn ja, schmeissen wir die Oppositionspartei nächstes Jahr bei den Gesammterneuerungswahlen hochkannt raus und ersetzen sie durch einen weiteren CVP- und einen grünen BR.
  • RETO1 13.12.2018 14:10
    Highlight Highlight Die SVP als stärkste Partei soll sich von den Andern das Departement vorschreiben lassen, das wäre ja noch lustig.
    Die zwei neu gewählten Damen sollen sich nicht beschweren, sie haben sich dem Wunsch der Bisherigen zu beugen, ein bewährtes Prinzip
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.12.2018 10:54
    Highlight Highlight Verantwortung für die das Asylsystem übernehmen? Nein danke....
  • Walter Röhrich 13.12.2018 10:49
    Highlight Highlight Eigentlich ist es unglaublich peinlich was Cassis alles abliefert. Er hat so unglaublich Angst jemandem von der SVP auf den Schlips zu treten, dass er denen lieber in den Hintern kriecht. Schlussendlich ist die SVP wohl noch die einzige Partei, welche ihn noch nicht kritisiert hat. Er ist so ein typischer Lobby-Vertreter und schafft es einfach nicht, ein Bundesrat zu werden. Das Profil dazu hat er einfach nicht.
  • Georg Drake 13.12.2018 10:47
    Highlight Highlight Ich glaube der Kardinalsfehler war das man Cassis nicht in VBS Verband hat. Dafür KKS oder Amherd ins Aussendepartement.
    Dieser Cassis ist eine Wundertüte und mehr SVP als FDP. Zudem scheint er einen SVP Marionette. Wenn der sich nicht bald zügelt, wird er sogar von der eignen Partei nächstes Jahr abgewählt! Wie der Beitrag sagt, viele FDP Mitglieder sehen sein Verhalten wie Levrat es sagt. Also wenn die SP und FDP so sieht werden vermutlich auch CVP, GLP, BDP und Grüne das so sehen. Na dann kann es in einem Jahr ja ganz Lustig werden. Aber das gute, die SVP kann nicht jammern. Ist kein SVPer
  • MikeT 13.12.2018 10:39
    Highlight Highlight Woher nimmt die FDP den Anspruch, das WBF auf alle Zeiten führen zu wollen? Die Departemente gehören keiner Partei!
    • Sir Konterbier 13.12.2018 13:25
      Highlight Highlight Das ist kein Anspruch, aber jede Partei hat ihre nunmal bisschen ihre Kompetenzen, die FDP versteht Aufgrund der „Herkunft“ ihrer Politiker mehr von Wirtschaft, die SP mehr von Bildung und Verkehr und die SVP weiss mehr über Ausländer... wobei Moment mal...🤔
    • Platon 13.12.2018 14:50
      Highlight Highlight @MikeT
      Stimmt, ich finds auch überaus störend, dass noch nie ein SP-BR das WBF geführt hat. Ich finde auch den Anspruch der FDP sich als DIE Wirtschaftspartei auszugeben absolut lächerlich und falsch. Nichts desto trotz scheint sie daran festzuhalten, aber es gelingt ihr nicht das WBF zu behalten. Das ist einfach nur peinlich, wenns nicht der Guy wär, könnte ich mich köstlich darüber amüsieren.
  • N. Y. P. 13.12.2018 10:33
    Highlight Highlight «Cassis machte einen Alleingang, gegen die eigene Partei und gegen Karin Keller-Sutter.»

    Nun, denn, es ist bekannt, dass Cassis seine eigene Agenda hat. Schon das unsägliche Vorpreschen vor Monaten, die flankierenden Massnahmen, ohne Absprache, zur Disposition zu stellen, zeigt seine Einstellung.

    Jammert jetzt ja nicht, liebe FDP. Ihr müsst halt eure Hausaufgaben machen, bevor ihr jemanden zum BR-Kanditaten kürt.
  • Zeit_Genosse 13.12.2018 10:30
    Highlight Highlight Nebst Cassis, der mehr Verwirrungen erzeugt, wird Parmelin die Schweiz wirtschaftlich kaum vorwärtsbringen. Das sind zwei die mit dem Bremspedal gasgeben wollen.

    Interessant ist ja bei der Departementverteilung, dass es um die Egos und Parteien geht und nicht um die Eignung für ein Departement, damit die Schweiz die vielen aufgeschobenen und angestauten Aufgaben im Sinne einer starken CH lösen kann. Wir bräuchten starke Bundesräte, die man nicht in Harings instrumentalisiert, sondern die echte Kompetenzen vorweisen und einbringen müssen. Und es dürften mehr als 7 sein, für all die Dossiers
  • wasps 13.12.2018 10:15
    Highlight Highlight Ein klassisches Eigentor der FDP. Und die SVP drückt sich einmal mehr, im Asylbereich, der ihnen ja sowas von wichtig ist, vor der Verantwortung im Asylbereich
  • solomon london 13.12.2018 10:13
    Highlight Highlight Ich warte immernoch geduldig auf ein schweizer House of Cards. Vielleicht könnte man in ein paar Jahren auch ein Game of Thrones daraus machen =)
  • Fly Boy Tschoko 13.12.2018 10:00
    Highlight Highlight Was soll die SP schuld sein? Die ist ja nicht dafür zuständig das KKS an das FDP Wunschdepartement kommt. Oder ist die SP nun mehr in der Verantwortung für die FDP als Cassis?
    • 1+1=3! Initiative 13.12.2018 10:34
      Highlight Highlight Einfach das alltägliche Dummgelabere von Frau Gössi, nichts weiter..
    • einmalquer 13.12.2018 10:56
      Highlight Highlight Natürlich ist die SP schuld, nicht nur sie sie, alle Linken sind immer an allem schuld.
      Das sagen doch FDP und SVP immer wieder, irgendwann muss man ihnen doch auch glauben.
    • Bits_and_More 13.12.2018 13:13
      Highlight Highlight Wohl ehre ein gewolltes Drücken, so lässt sich das Thema viel besser bewirtschaften wenn keine Verantwortung übernommen werden muss.

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