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Die Entscheide in Kürze: Das hat der Bundesrat heute beschlossen



FLÜCHTLINGE

ZUR NOTUNTERKUNFT FUER ABGEWIESENE ASYLBEWERBER IN KALTBACH STELLEN WIR IHNEN HEUTE, MITTWOCH, 29. MAERZ 2017, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- A refused asylum seeker stands outside while a cat is eating by the entrance of the container shelter for rejected asylum seekers in Kaltbach, in the Canton of Schwyz, Switzerland, on March 2, 2017. The residents of the accomodation have been taking care of the cat for the last four years.  (KEYSTONE/Christian Beutler) 

Ein abgewiesener Asylsuchender steht drausen waehrend eine Katze beim Eingang frisst, in der Asylunterkunft fuer abgewiesene Asylbewerber, aufgenommen am 2. Maerz 2017 in Kaltbach, Kanton Schwyz. Die Bewohner der Unterkunft betreuen gemeinsam die Katze seit vier Jahren. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat setzt sich für eine Reform des Dublin-Systems ein. Die Asylsuchenden sollen proportional verteilt und die Asylstandards angeglichen werden. Asylzentren in Nordafrika hält der Bundesrat dagegen nicht für realistisch, wie er in einem am Freitag veröffentlichten Bericht schreibt. Aufgrund der instabilen Situation in vielen Staaten im Norden Afrikas scheine es auf absehbare Zeit nicht möglich, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, hält er fest. Der Bundesrat warnt ausserdem vor einem Pull-Effekt: Ein solches System könnte zur Folge haben, dass eine grosse Anzahl Menschen in das betreffende Land reisten, um eine Chance auf eine Neuansiedlung in Europa zu erhalten. Auch müsse davon ausgegangen werden, dass viele abgewiesene Asylsuchende trotzdem versuchen würden, in den Dublin-Raum einzureisen.

KERNKRAFTWERKE

ARCHIVBILD ZUR FORDERUNG DER ENERGIESTIFTUNG SES, DASS DIE AKW-BETREIBER HOEHERE BEITRAEGE AN DIE STILLLEGUNGSFONDS ENTRICHTEN SOLLEN, AM MONTAG, 8. MAI 2017 - Flowers in the foreground of the Leibstadt nuclear power plant cooling tower, photographed in Leibstadt, in the Canton of Aargau, Switzerland, on October 29, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)....Wiesenblumen im Vordergrund des Kuehlturms des Kernkraftwerks Leibstadt, aufgenommen am 29. Oktober 2016, in Leibstadt. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat will den Notfallschutz im Falle eines AKW-Unfalls verbessern. Er hat die entsprechende Verordnung bis Ende September in die Vernehmlassung geschickt. Im Kern geht es darum, dass von einem schwerwiegenderen möglichen Zwischenfall ausgegangen wird. Neu soll das Referenzszenario A4 bei mittlerer Wetterlage gelten. Das entspricht einem Ereignis der Stufe 7, der höchsten Einstufung auf der Skala der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Will heissen: Der Notfallschutz muss künftig auf einen Störfall mit schwerem Kernschaden bei Versagen des Sicherheitsbehälters und einer ungefilterten Freisetzung von Radioaktivität konzipiert sein. Bisher haben sich die Behörden lediglich auf einen Unfall mit einer gefilterten Freisetzung (Referenzszenario A2) einstellen müssen.

ENTEIGNUNG

THEMENBILD EIDGENOESSISCHE ABSTIMMUNG ENERGIEGESETZ -- Landwirt Peter Wyss fuellt am 3. April 2007 in Ittigen, Kanton Bern, den Tank des Traktors mit Guelle aus vergorenen Rohstoffen aus der hofeigenen Biogasproduktion. Auf dem Bauernhof wird aus organischen Abfaellen Biogas gewonnen, welches in einer Biogasanlage zu Strom und Waerme umgewandelt und ins Netz eingespeist wird. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Farmer Peter Wyss fills the tank of his tractor with liquid manure of fermented raw materials of the biogas production on the farm in Ittigen in the canton of Berne, Switzerland, pictured on April 3, 2007. Biogas is produced on the farm out of organic waste, converted into electricity and heat in a biogas plant and fed into the power supply system. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat will Bauern für enteignetes Land keine höhere Entschädigung zahlen. Er hält es für nicht praktikabel, diese an einem künftigen Gewinn zu beteiligen. Zudem gibt es dafür seiner Meinung nach keine Verfassungsgrundlage. Mit einer Revision des Enteignungsrechts will er Enteignungen aber besser auf ein allfälliges Plangenehmigungsverfahren abstimmen. Heute sind die beiden Verfahren ungenügend koordiniert, was zu Rechtsunsicherheit führt. Die Vernehmlassung zur Änderung des Enteignungsrechts dauert bis Ende Oktober.

ENERGIEEFFIZIENZ

ARCHIVE --- VOR 25 JAHREN, AM 28. APRIL 1992, WURDE DAS SONNENKRAFTWERK UND DAS FORSCHUNGSZENTRUM MONT-SOLEIL IN BETRIEB GENOMMEN. HEUTE WERDEN DORT MIT SOLARZELLEN JAEHRLICH 550 MWH ERZEUGT, DAS ENTSPRICHT ETWA DEM STROMBEDARF VON 120 HAUSHALTEN --- Die Baustelle des Solarkraftwerks Mont Soleil im Berner Jura, aufgenommen im Oktober 1991. (KEYSTONE/Str)

Bild: KEYSTONE

Immer mehr stromintensive Unternehmen lassen sich den Netzzuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien zurückerstatten. Seit 2014 können mehr Unternehmen profitieren, müssen dazu aber eine zehnjährige Vereinbarung zur Steigerung ihrer Energieeffizienz abschliessen. Insgesamt 174 Unternehmen haben sich bis Ende 2016 in Zielvereinbarungen mit dem Bund zu einer Steigerung ihrer Energieeffizienz verpflichtet, wie der Bundesrat in einem Bericht schreibt. Die Rückerstattungssumme stieg von rund 21 Millionen im Jahr 2014 auf über 45 Millionen Franken im Jahr 2015. Im Jahr 2016 wird sie voraussichtlich zwischen 54 und 68 Millionen Franken liegen. Werden die vereinbarten Ziele eingehalten, steig die Gesamtenergieeffizienz von 100 auf 103,7 Prozent.

EMISSIONSHANDEL

FILE - In this Friday Sept. 22, 2006 file photo an oil refinery is seen at sunset in Rodeo, Calif. Three Democratic governors said Thursday, June 1, 2017, they won't let the United States back away from a commitment to reduce greenhouse gas emissions, despite President Donald Trump decision to withdraw from an international pact. (AP Photo/Rich Pedroncelli, File)

Bild: Rich Pedroncelli/AP/KEYSTONE

Die Schweiz möchte ihr Emissionshandelssystem mit jenem der EU verknüpfen. Eine Voraussetzung ist die Erhebung der Daten für die Luftfahrt, darunter geflogene Kilometer und Nutzlast. Dafür hat der Bundesrat die nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Die Verknüpfung bleibt aber politisch blockiert. Das entsprechende Abkommen ist zwar schon ausgehandelt. Die EU weigert sich aber, dieses zu unterzeichnen, so lange es kein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen gibt. Isoliert funktioniert das Schweizer Emissionshandelssystem nur ungenügend.

KONFLIKTE

epa05950656 Protestors by burning tires, closing a major road, during a violent protest in Eldorado Park, Johannesburg, South Africa, 08 May 2017. Reports state that the local community took to the streets blocking major roads including the N1 and N12 as they protested over a lack of housing and land for their community. Continued protests over a lack of housing and service delivery are a weekly occurrence as many poorer communities stand up against the ANC (African National Congress) and President Jacob Zuma claiming a lack of service delivery since the end of Apartheid.  EPA/KIM LUDBROOK

Bild: KIM LUDBROOK/EPA/KEYSTONE

Die Schweiz verfolge eine aktive, pragmatische und realistische Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Das 51-seitige Dokument gibt Einblick in die Ziele, Prioritäten, Perspektiven und Aktivitäten der Schweiz in diesem Bereich. Seit 1996 informiert der Bundesrat das Parlament einmal pro Legislatur über seine Abrüstungspolitik. Nun hat er den neusten Bericht gutgeheissen. Im Fokus stehen demnach ein Verbot und die Eliminierung sämtlicher Kategorien von Massenvernichtungswaffen. Nach Ansicht des Bundesrats werden die Rahmenbedingungen zunehmend komplexer. Dies liege unter anderem an der Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols durch nichtstaatliche Akteure.

MEHRWERTSTEUER

ARCHIV - Zur heutigen Eidgenoessischen Abstimmungen vom Sonntag, 8. Maerz 2015: „Energie- statt Mehrwertsteuer“, stellen wir ihnen dieses Themenbild zur Verfuegung. - In einen Ringordner abgelegte Rechnung mit Angaben zur Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent, aufgenommen am 8. Februar 2009. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Bild: KEYSTONE

Anfang 2018 treten die neuen Bestimmungen zur Mehrwertsteuer in Kraft. Das hat der Bundesrat entschieden. Ziel der Gesetzesrevision ist es, einen Wettbewerbsvorteil für ausländische Unternehmen zu beseitigen. Diese müssen künftig bei einem weltweiten Umsatz über 100'000 Franken Mehrwertsteuer zahlen. Bisher war der Umsatz in der Schweiz massgebend. Für elektronische Zeitungen gilt neu der reduzierte Satz. Auch die Besteuerung von Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstücken wird geändert. Die neue Versandhandelsregelung tritt erst 2019 in Kraft, weil die Post mehr Zeit für die Umstellung braucht. Künftig zahlen Versandhändler Mehrwertsteuer, wenn sie mit einfuhrsteuerfreien Kleinsendungen mindestens einen Umsatz von 100"000 Franken pro Jahr erzielen.

ÖFFENTLICHER VERKEHR

ZU DEN JAHRESZAHLEN 2016 DER SBB, AM DIENSTAG, 21. MAERZ 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE ARCHIVBILDER ---- Pendler im Zug anlaesslich einer Medienkonferenz zum Thema

Bild: KEYSTONE

Das Verwaltungspersonal im öffentlichen Verkehr untersteht künftig nicht mehr dem Arbeitszeitgesetz, welches flexibles Arbeiten zu wechselnden Tageszeiten erlaubt. Die Räte haben letztes Jahr entschieden, auf das Verwaltungspersonal das Arbeitsgesetz anzuwenden. Der Bundesrat setzt diese Regelung schon Anfang 2018 in Kraft, damit rasch neue Arbeitsmodelle eingeführt werden können. Die übrigen Bestimmungen, etwa zur Pausenregelungen oder zu Ruheschichten, treten erst im Dezember 2018 in Kraft. (sda)

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