DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ein Bauer leert vor der Molkerei in Sent im Engadin, Kanton Graubünden, Schweiz, seine Milchkannen um. Zwei Mal pro Jahr wird die Milch jedes Schweizer Milchproduzenten getestet.&nbsp;<br data-editable="remove">
Ein Bauer leert vor der Molkerei in Sent im Engadin, Kanton Graubünden, Schweiz, seine Milchkannen um. Zwei Mal pro Jahr wird die Milch jedes Schweizer Milchproduzenten getestet. 
Bild: KEYSTONE

Der Bund hat's, der Bund gibt's: Finanzpolitiker erzürnt über Steuergeld-Verprasserei

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zahlt der Firma, das in seinem Auftrag Milch testet, 100'000 Franken Steuergelder zu viel aus – weil man es hat. Die Politiker reagieren empört. Das BLV windet sich. 
29.03.2016, 17:5201.04.2016, 14:19

Glücklich schätzen darf sich, wer das Schweizerische Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verterinärwesen (BLV) seinen Kunden nennen darf. Denn dieser Kunde bezahlt gerne mal mehr als auf der Rechnung steht. Zum Beispiel an Suisselab. Suisselab testet im Auftrag des Bundes die Milchqualität, der Milch, die Schweizer Landwirte abliefern.

Wie «Blick» publik machte, zahlte das BLV der Labortesterin Suisselab in den Jahren 2014 und 2015 ganze 118'000 Franken zu viel aus – geschenkt. «Können Sie uns eine neue Rechnung senden?», schreibt das BLV im Oktober 2015 an Suisselab. Grund: Das BLV will lieber 3,987 Millionen statt 3,928 überweisen. 

Der Mailwechsel zwischen dem Bundesamt und Suisselab

1 / 5
Weil es das Budget so will: Bundesamt zahlt mehr als in der Rechnung steht
quelle: twitter.com/lenzchristoph
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Die Politiker reagieren empört. «Dieser Fall ist absurd», sagte etwa GLP-Politikerin Kathrin Bertschy. «Er dokumentiert einen krassen Mangel an finanzpolitischer Verantwortung in der Verwaltung.»

Auch die Finanzpolitiker reagieren schockiert: «So etwas darf nicht sein», sagt Albert Vitali. Der FDPler sitzt in der Finanzkommission des Nationalrats. «Ich will das bei der nächsten Sitzung traktandiert haben», sagt Vitali. «Entweder hat das BLV zu viel Geld oder es will den Rahmenkredit vom Bund gezielt ausschöpfen, damit er wieder genauso bewilligt wird.»

Selbst SVP-Nationalrat Hansjörg Walter ärgert die Geschichte. Er war jahrelang der Präsident des Bauernverbandes. «Diese Geschichte braucht wirklich Erklärungen», sagt er. Walter denkt, dass der Fehler auch bei Suisselab liegen könnte. «Vielleicht wurde zu wenig berechnet», sagt er. 

«Alles nur ein Missverständnis», sagt das BLV

Diesen Vorwurf weist Suisselab-Geschäftsführer Daniel Gerber weit von sich. «Das ist definitiv nicht so», sagt er. «Wir erfüllen lediglich einen Vertrag zwischen dem BLV und der Organisation der Milchverbände und der hat sich nicht verändert», sagt Gerber. «Und verdient haben wir an dieser Geschichte auch nicht.» Wenn der Bund mehr zahlt, zahlen einfach die Landwirte und Käser weniger. 

Das BLV verschickt am späten Dienstagnachmittag eine zwar ausführliche, aber dennoch unbefriedigende Antwort: «Mit dem Budget 2014 wurde der Betrag erhöht und vom Parlament genehmigt, dies hat bezüglich 2014 zu Missverständnissen und zu einer Nachzahlung der Differenz gegenüber des im Vertrag festgehaltenen Betrages geführt. Ein neuer Vertrag wurde nicht als erforderlich beurteilt», schreibt Mediensprecherin Regula Kennel.

Heisst Klartext: Wenn Bund und Parlament mehr Subventionsbeiträge beschliessen, kriegt Suisselab auch mehr, auch wenn sich der Vertrag nicht ändert. 

Suisselab kontrolliert im Auftrag des Bundes zwei Mal pro Jahr die Tankmilch jedes einzelnen Schweizer Milchproduzenten. Sie soll keine Verunreinigungen oder Antibiotika enthalten und nicht von kranken Kühen stammen. Um der Volksgesundheit willen übernimmt der Bund den grössten Teil der anfallenden Kosten. Den Rest (zwischen 100'000 und 300'000 Franken jährlich) übernehmen die Landwirte und Käsereien. 

(rar)

Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!

  • watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
  • Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
  • Blick: 3 von 5 Sternchen
  • 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen

Du willst nur das Beste? Voilà:

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

31 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
dommen
29.03.2016 18:42registriert Januar 2016
Tja, wenn man das Budget nicht aufbraucht, gibts im Jahr darauf weniger. Ist leider fast überall so.
502
Melden
Zum Kommentar
avatar
Jazzmusic
29.03.2016 19:06registriert März 2016
Ja was glaubt ihr denn wie das im VBS läuft mit Munition verschiessen, nur damit der Kredit fürs Folgejahr wieder bewilligt wird?
358
Melden
Zum Kommentar
avatar
philosophund
29.03.2016 21:38registriert September 2015
Haha.. Remember WK? Zwei bsp. die den meisten ehem. WK'ler bestimmt aufgefallen sind (zumindest bei denen, die nicht mehr an Betriebsblindheit gelitten haben):

- Zisterne: Ende WK war die Dieselzisterne jeweils immernoch rappelvoll. Mit Scheinübungen rasch tausende Lit. Diesel verbraten (ging gut mit Piranha und Eagle). Übungen?: Ziellos in der Gegend herumfahren und LKWs zählen.

- Munition und (Büro)Material: Alles verbrauchen & verschiessen. Möglichst keine Rückgabe.

Und das ist nur ein kleiner Teil...
Und das ganze nur zum "Budgeterhalt" fürs Folgejahr.
283
Melden
Zum Kommentar
31
Waffen frisch ab 3D-Drucker – 5 Fragen und Antworten zu «Ghost Guns»
In den USA werden seit Längerem schärfere Waffengesetze gefordert. Doch Waffen-Enthusiasten haben einen Weg, wie sie trotzdem an Waffen kommen werden: Sie drucken sie einfach aus.

Die 3D-Drucktechnologie hat sich in den letzten Jahren rapide entwickelt. Sie ist mittlerweile so gut, dass man sich zu Hause Einzelteile ausdrucken und zu einer funktionierenden Waffe zusammenbauen kann. Auf diese Weise hergestellte Waffen sind als «Ghost Guns» – also Geisterwaffen – bekannt. Denn: Sie besitzen keine Seriennummer, sind nirgends registriert und somit praktisch nicht nachzuverfolgen. Möchte man sich die Einzelteile nicht selbst ausdrucken, kann man sich in den USA auch einfach einen Baukasten mit allen benötigten Komponenten bestellen – und das komplett legal.

Zur Story