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Ein Bauer leert vor der Molkerei in Sent im Engadin, Kanton Graubünden, Schweiz, seine Milchkannen um. Zwei Mal pro Jahr wird die Milch jedes Schweizer Milchproduzenten getestet.&nbsp;<br data-editable="remove">
Ein Bauer leert vor der Molkerei in Sent im Engadin, Kanton Graubünden, Schweiz, seine Milchkannen um. Zwei Mal pro Jahr wird die Milch jedes Schweizer Milchproduzenten getestet. 
Bild: KEYSTONE

Der Bund hat's, der Bund gibt's: Finanzpolitiker erzürnt über Steuergeld-Verprasserei

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zahlt der Firma, das in seinem Auftrag Milch testet, 100'000 Franken Steuergelder zu viel aus – weil man es hat. Die Politiker reagieren empört. Das BLV windet sich. 
29.03.2016, 17:5201.04.2016, 14:19

Glücklich schätzen darf sich, wer das Schweizerische Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verterinärwesen (BLV) seinen Kunden nennen darf. Denn dieser Kunde bezahlt gerne mal mehr als auf der Rechnung steht. Zum Beispiel an Suisselab. Suisselab testet im Auftrag des Bundes die Milchqualität, der Milch, die Schweizer Landwirte abliefern.

Wie «Blick» publik machte, zahlte das BLV der Labortesterin Suisselab in den Jahren 2014 und 2015 ganze 118'000 Franken zu viel aus – geschenkt. «Können Sie uns eine neue Rechnung senden?», schreibt das BLV im Oktober 2015 an Suisselab. Grund: Das BLV will lieber 3,987 Millionen statt 3,928 überweisen. 

Der Mailwechsel zwischen dem Bundesamt und Suisselab

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Weil es das Budget so will: Bundesamt zahlt mehr als in der Rechnung steht
quelle: twitter.com/lenzchristoph
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Die Politiker reagieren empört. «Dieser Fall ist absurd», sagte etwa GLP-Politikerin Kathrin Bertschy. «Er dokumentiert einen krassen Mangel an finanzpolitischer Verantwortung in der Verwaltung.»

Auch die Finanzpolitiker reagieren schockiert: «So etwas darf nicht sein», sagt Albert Vitali. Der FDPler sitzt in der Finanzkommission des Nationalrats. «Ich will das bei der nächsten Sitzung traktandiert haben», sagt Vitali. «Entweder hat das BLV zu viel Geld oder es will den Rahmenkredit vom Bund gezielt ausschöpfen, damit er wieder genauso bewilligt wird.»

Selbst SVP-Nationalrat Hansjörg Walter ärgert die Geschichte. Er war jahrelang der Präsident des Bauernverbandes. «Diese Geschichte braucht wirklich Erklärungen», sagt er. Walter denkt, dass der Fehler auch bei Suisselab liegen könnte. «Vielleicht wurde zu wenig berechnet», sagt er. 

«Alles nur ein Missverständnis», sagt das BLV

Diesen Vorwurf weist Suisselab-Geschäftsführer Daniel Gerber weit von sich. «Das ist definitiv nicht so», sagt er. «Wir erfüllen lediglich einen Vertrag zwischen dem BLV und der Organisation der Milchverbände und der hat sich nicht verändert», sagt Gerber. «Und verdient haben wir an dieser Geschichte auch nicht.» Wenn der Bund mehr zahlt, zahlen einfach die Landwirte und Käser weniger. 

Das BLV verschickt am späten Dienstagnachmittag eine zwar ausführliche, aber dennoch unbefriedigende Antwort: «Mit dem Budget 2014 wurde der Betrag erhöht und vom Parlament genehmigt, dies hat bezüglich 2014 zu Missverständnissen und zu einer Nachzahlung der Differenz gegenüber des im Vertrag festgehaltenen Betrages geführt. Ein neuer Vertrag wurde nicht als erforderlich beurteilt», schreibt Mediensprecherin Regula Kennel.

Heisst Klartext: Wenn Bund und Parlament mehr Subventionsbeiträge beschliessen, kriegt Suisselab auch mehr, auch wenn sich der Vertrag nicht ändert. 

Suisselab kontrolliert im Auftrag des Bundes zwei Mal pro Jahr die Tankmilch jedes einzelnen Schweizer Milchproduzenten. Sie soll keine Verunreinigungen oder Antibiotika enthalten und nicht von kranken Kühen stammen. Um der Volksgesundheit willen übernimmt der Bund den grössten Teil der anfallenden Kosten. Den Rest (zwischen 100'000 und 300'000 Franken jährlich) übernehmen die Landwirte und Käsereien. 

(rar)

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