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Er geht: Bundesrat Schneider-Ammann tritt spätestens 2019 zurück

27.04.2018, 04:4127.04.2018, 13:41

Nach Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) will auch Johann Schneider-Ammann (FDP) spätestens im Herbst 2019 aus der Landesregierung zurücktreten. Dies kündigte der 66-jährige Wirtschaftsminister in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag an.

«Ich habe einen klaren Orientierungspunkt: Legislaturende 2019», sagte der Berner Bundesrat. Die laufende Legislatur werde sicher seine letzte sein.

Er sei einst als Bundesrat angetreten, um mitzuhelfen, die Vollbeschäftigung im Land zu sichern, die Industrie in der Schweiz zu halten und seine Partei dabei zu unterstützen, die Talsohle zu durchschreiten. Heute sei die Beschäftigung so gut wie noch nie, die Industrie stark und die FDP im Aufwind.

Johann Schneider-Ammann tritt ab.
Johann Schneider-Ammann tritt ab.
Bild: KEYSTONE

Alles in allem hätte er bereits abtreten können. Aber er wolle in der Agrarpolitik mit den Bauern noch etwas Gutes auf die Beine stellen.

Freihandelsabkommen und Youtube-Hit

Schneider-Ammann ist seit 2010 Bundesrat. Er wurde als Nachfolger des ebenfalls Freisinnigen Hans-Rudolf Merz in die Landesregierung gewählt. Der ETH-Elektroingenieur steht dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor. 2016 war er Bundespräsident.

Als Meisterstück seiner Amtszeit gilt etwa das Freihandelsabkommen mit China. Daneben hatte er zahlreiche unpopuläre Dossiers anzupacken, darunter die ihn immer noch beschäftigende Landwirtschaftsreform. In den Krisenjahren fiel er mit demonstrativer Distanz zu den Banken und seinem Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz auf.

SP wünscht koordinierten Rückzug von Schneider-Ammann und Leuthard
Bei der SP überrascht die Ankündigung von Schneider-Ammann nicht. Sie wünscht sich, dass der Wirtschaftsminister und Doris Leuthard, die schon 2017 angekündigt hatte, dass die laufende Legislatur ihre letzte sei, ihre Rücktritte koordinieren.
Eine solche Koordination sei zwar nicht zwingend, tue aber dem Kollegium gut, sagte Parteipräsident Christian Levrat. Umgekehrt stehe es aber den Parteien nicht zu, Bundesratsmitgliedern vorzuschreiben, wann sie zu gehen hätten.
Die Ankündigung Schneider-Ammanns nannte der SP-Präsident auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA «No News». Nicht beantwortet habe der Freisinnige die Frage, ob er schon vor dem Ende der Legislatur Ende 2019 gehe. Ein vorzeitiger Rücktritt Schneider-Ammanns würde es in seinen Augen zulassen, den Bundesrat zu «dynamisieren». (sda)

Schon als Unternehmer und Nationalrat hatte er sich eher als Netzwerker denn als Redner hervorgetan. Als Bundesrat verhedderte er sich oft in einen umständlichen Duktus. Die Ansprache des Bundespräsidenten 2016 zum Tag der Kranken missriet derart, dass sie zum Youtube-Hit avancierte.

«Rire, c'est bon pour la santé.»

Bevor er in den Bundesrat eintrat, war der zweifache Familienvater und Oberst im Generalstab Nationalrat. Als Präsident des Maschinenbauunternehmens der Familie seiner Frau Katharina Schneider-Ammann galt er als ein respektierter Wirtschaftsführer. Seine Familie gehört zu den reichsten des Landes.

Erneuerung im Bundesrat

Schneider-Ammann ist bereits der zweite amtierende Bundesrat, der seinen Rücktritt auf spätestens Ende der laufenden Legislatur angekündigt hat. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sagte bereits Mitte 2017, die laufende Legislaturperiode werde ihre letzte sein. Einen genauen Zeitpunkt für ihre Amtsniederlegung nannte sie allerdings noch nicht.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer – nach Leuthard der amtsälteste Bundesrat – erklärte derweil in Interviews, dass er 2019 als 69-Jähriger erneut zur Wahl antreten und für eine weitere Legislatur im Amt bleiben wolle. (sda)

SVP kritisch
SVP-Fraktionschef kritisiert Rücktrittsankündigungen ohne DatumSVP-Fraktionschef Thomas Aeschi verweist auf die Frage, ob Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard nach ihren Rücktrittsankündigungen gemeinsam zurücktreten sollten, auf die Entscheidungsfreiheit der Bundesräte. Er kritisiert aber das Vorgehen, Rücktrittsabsichten ohne Datum anzukündigen.
«Das ist etwas zur Unsitte geworden», sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur SDA. Und: «Das führt zu lame-duck-Bundesräten, bei denen alle nur noch darüber spekulieren, wann sie denn nun gehen.» Bei Leuthard sei diese Frage nach der No-Billag-Abstimmung im Raum gestanden, und sie stelle sich erneut vor den Sommerferien.
Video: watson/Renato Kaiser
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