Schweiz
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epa05941680 The leader of the Geman Social Democratic Party (SPD) and candidate for the German Chancellor, Martin Schulz, looks on during a press statement after his meeting with start up entrepreneurs  during the visit to Sonnen Ltd company, in Berlin, Germany, 03 May 2017. Schulz discussed with representants of start up companies the working conditions and challenges they faced.  EPA/FELIPE TRUEBA

Martin Schulz. Bild: FELIPE TRUEBA/EPA/KEYSTONE

Spionage: Martin Schulz verlangt «sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz»



In der Affäre um mutmassliche Spionage eines Schweizers in Deutschland sind noch immer viele Fragen offen. Während die Ermittlungen laufen und viele unbestätigte Details ans Licht kommen, hat das Thema den deutschen Wahlkampf längst erreicht.

Die Schweizer Bundeskanzlei bestätigte am Donnerstagabend, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im Rahmen des Strafverfahrens um gestohlene Datenträger in Deutschland den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kontaktiert hat. Dies sei üblich in Fällen, wenn die polizeiliche Zusammenarbeit und die internationale Rechtshilfe nicht möglich seien.

Der Bundesrat sei über die Demarche des Fedpol 2011 durch den damaligen Verteidigungsminister Ueli Maurer informiert worden. Die Aktivitäten des Nachrichtendienstes seien 2014 beendet worden, schreibt die Bundeskanzlei weiter.

«Völlig inakzeptabel»

Dass die Schweizer Regierung über den mutmasslichen Spionage-Einsatz im Bilde war, sorgt in Deutschland für Aufregung. Die dortige Regierung drängt auf volle Aufklärung des Falls. «Das muss natürlich bis ins Letzte aufgeklärt werden, was da passiert ist», sagte Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Beantwortet werden müssten die Fragen: «Warum? Wann? Mit wessen Beteiligung? Hintermänner? Zielrichtung der Aktivitäten und so weiter.»

epa05932237 German Minister of Justice, Heiko Maas, takes part in a tribute with contemporary witnesses on the 'Memorial to Homosexuals Persecuted Under Nazism', in Berlin, Germany, 28 April 2017. Wittnesses and representatives of the Magnuns Hirschfeld Foundation were invited to the German Parliament to a debate over the rehabilitation of criminal prosecuted homosexuals. The Paragraph 175 of the German Penal Code, that made homosexual acts between males a crime, and convicted an estimated 140,000 men, was removed in 1994.  EPA/FELIPE TRUEBA

Justizminister Heiko Maas. Bild: FELIPE TRUEBA/EPA/KEYSTONE

Justizminister Heiko Maas kündigte am Freitag eine «lückenlose Aufklärung» der Affäre an. «Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutschen Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel», sagte er der «Rheinischen Post».

«Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug», sagte Maas. Die Schweiz solle ihr Augenmerk auf diejenigen legen, die «Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen».

Beziehungen «auf historischem Tief»

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte eine offizielle Entschuldigung der Schweiz. Wenn sich bestätige, dass der Schweizer Nachrichtendienst die deutsche Finanzverwaltung gezielt ausspioniert habe, um an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen, offenbare das kriminelles Handeln, sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin «Spiegel».

«Dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken schützen zu wollen.» Der Nachrichtenagentur DPA sagte er, wer Steuerhinterziehung ermöglichen oder decken wolle, sei nicht besser als der Steuerhinterzieher. «Ich sehe daher die Beziehungen zur Schweiz auf einem historischen Tief angekommen.»

Am Mittwoch hatten wegen der Affäre Aussenminister Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel telefoniert. «Jetzt geht es darum, dass der Sachverhalt von allen Seiten schnell aufgeklärt wird», sagte eine deutsche Sprecherin.

Nerven sind angespannt

Dass es momentan wenig braucht, um die Gemüter zu erhitzen, zeigte ein Beispiel vom Freitagmorgen. Im Auto eines Düsseldorfer Steuerfahnders wurden gestohlene Notizen gefunden. Medien zogen daraufhin eine Verbindung zu den Schweizer Steuer-CDs. Wenig später gab ein Oberstaatsanwalt dann Entwarnung: «Die Unterlagen stehen nicht in Bezug zu einer angekauften Steuer-CD aus der Schweiz.»

Die offensiven Äusserungen deutscher Politiker dürften nicht zuletzt Wahlkampftaktik sein. In einer Woche finden in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen statt und im Herbst die Bundestagswahl. SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte, «sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz» zu führen.

Alter Streit neu entfacht

Bisher haben die deutschen Steuerbehörden immer wieder Datenträger gekauft, die aus Schweizer Banken gestohlen waren, um deutschen Steuerhinterziehern im Ausland auf die Schliche zu kommen – allen voran Nordrhein-Westfalen, das seit 2010 elf Steuer-CDs erworben hatte.

Gemäss den der Nachrichtenagentur SDA vorliegenden Auszügen des Haftbefehls war der Schweizer Spion beauftragt zu klären, wie diese Steuer-CDs konkret beschafft wurden. Dies habe er auch getan, denn die Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen gegen Steuerfahnder ein. Entsprechende Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte sind weiterhin in Kraft. (nfr/sda/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Don Alejandro 05.05.2017 21:08
    Highlight Highlight Sandkastenspiel aus Deutschland. Wer bitteschön engagierte Hehler um an gestohlene Bankdaten zu kommen? Wer im Glashaus sitzt werfe den ersten Stein....
  • David1980 05.05.2017 20:42
    Highlight Highlight Also komm, wir Sprechen miteinander.
  • xname 05.05.2017 20:14
    Highlight Highlight Seltsam... In Deutschland wird bis auf den Tag des bekanntwerdens nichts darüber geschrieben, noch sonst etwas.
    Nur schweizer Medien berichten darüber und machen ein grosses Thema daraus.
    Was mich an dem Ganzen wirklich stört, ist, dass der Geheimdienst hier, solche Aufträge an Private weiterreicht.
    In diesem Fall sogar an einen strafrechtlich Verurteilten.
    Wie sagt man in Schweizwerdeutsch so schön; so en Sauhuufe.
    Man sollte endlich mal beim Nachrichtendienst aufräumen und die unfähige Führung entfernen.
    • Lumpirr01 06.05.2017 11:59
      Highlight Highlight Ja, das ist doch das tolle bei Vergaben von heiklen Missionen an externe Auftragnehmer, Herr Seiler vom NDB! Wenn sie auffliegen, kann man sie wie heisse Kartoffeln fallen lassen! Anscheinend üblich bei Nachrichtendiensten, aber trotzdem kein netter Schachzug, Herr Seiler!
    • redeye70 06.05.2017 17:03
      Highlight Highlight Wenn Mitarbeiter ihr eigenes Spielchen spielen wollen, nur dann werden sie derart fallengelassen. Loyalität ist im Nachrichtendienst unerlässlich. Wer diese bricht wird hart bestraft dafür. Daniel M. dachte er sei clever.
  • Lumpirr01 05.05.2017 19:38
    Highlight Highlight Das korrekte Ausfüllen der Steuererklärung ist zu 100% alleinige Sache des Steuerpflichtigen. Wer Schwarzgeld bei seiner Steuerklärung vorbeischmuggelt, wird über kurz oder lang grössere Probleme kriegen, wenn es darum geht, dieses Geld wieder in den regulären Kreislauf zurückzuführen. Die plötzliche Vermögenszunahme fliegt bei den heutigen Vergleichsprogrammen vieler Steuerbehörden meistens sofort auf. Ja Herr Schulze, Sie sind halt als Linker für einen Ueberwachungs - & Kontrollstaat, der jedem Bürger misstraut, sich selber aber illegalen Mitteln bedient, um sich hier zu profilieren....
    • rodolofo 06.05.2017 07:23
      Highlight Highlight (siehe gleich unterhalb)
  • Rodney McKay 05.05.2017 19:34
    Highlight Highlight Zum Thema Datendiebstahl, und das war ja das ursprüngliche Delikt, welches untersucht werden sollte.

    1. Das neue NDG wurde im Vorfeld der Abstimmung vom ganzen linken Politspektrum vehement bekämpft, Hauptargument, der Schutz der Privatsphäre, liebe Leute, Bankdaten sind auch Privatdaten.

    2. Etwas weiter zurück, im Fall Hildebrand wurde das Bankgeheimnis von linker Seite sehr intensiv verteidigt, obwohl man selbiges zuvor abschaffen wollte.

    Es kann nicht sein, dass Gesetze nur dann angewendet werden, wenn sie zur eigenen Ideologie passen.
    • rodolofo 06.05.2017 07:22
      Highlight Highlight Das sagen ja gerade die Richtigen...
      Die Rechtsbürgerlichen machen nichts Anderes, als Argumente immer dann zu verwenden, wenn sie sich mit ihren Eigeninteressen decken!
      Beispiel:
      Umgang mit Kapital: Es soll frei sein. Der Staat hat sich rauszuhalten und "DEM Bürger" zu vertrauen.
      Umgang mit Menschen: Ihre Bewegungen sollen genau kontrolliert und begrenzt werden. Der Staat soll mit Polizei und Militär die Grenzen von Eigenheim und Nationalem Territorium absichern und notfalls auch mit Gewalt durchsetzen.
  • Ruffy 05.05.2017 19:17
    Highlight Highlight Oooch
    User Image
  • Lukas Figliuolo 05.05.2017 19:00
    Highlight Highlight Ein Staat der GESTOLENE Daten von jemanden abkauft, bezichtigt die Schweiz, dass sie eine Traftat begeht. Ich kann da nur lachen.
  • kupus@kombajn 05.05.2017 18:48
    Highlight Highlight Ich verlange "sehr ernsthafte Gespräche mit den Hehlerware kaufenden Deutschen"!
    • Gutelaunetyp 05.05.2017 19:44
      Highlight Highlight Absolute Doppelmoral, die Deutschland hier an den Tag legt.
  • Warumdennnicht? 05.05.2017 18:33
    Highlight Highlight Ich sags Mal so:

    Deutschland Illegal Steuerfahnder in der Schweiz beschäfftigt, die Illegal an Daten herankommen.
    Die Schweizer haben jemanden legal auf die Illegalen Aktivitäten angesetzt.

    Und die Deutschen motzen so fest? Ich finde da sollte die Schweiz auch härte zeigen und das Bankgeheimnis wieder stärken...
  • MaxHeiri 05.05.2017 18:20
    Highlight Highlight Zusätzlich würde ich mir als Deutscher ziemlich doof vorkommen, wenn mein Nachrichtendienst im Ausland mutmassliche Steuerbetrüger auf einer fragwürdigen rechtsstaatlichen Basis jagt und im Inland leider immer wieder Terroranschläge passieren. Das sollte man seinen Fokus auch differenzierter analysieren.
    • Ueli der Knecht 05.05.2017 19:15
      Highlight Highlight Ich komme mir als Schweizer ziemlich doof und verseckelt vor, weil «mein Nachrichtendienst» nicht «die Freiheit und die Rechte des Volkes» schützt (http://bit.ly/2pBHm3X) sondern vielmehr ausländische Steuersünder und die kriminellen Machenschaften der Banken und Geldsäcke. Ich finde es auch etwas peinlich, dass ich mich für viele meiner Landsleute fremdschämen muss, die solches Indianerli-Spielchen sogar noch gut finden (http://bit.ly/2pBVcDA). Kein Wunder, schicken die Cowboys ihre siebte Kavallerie aus Fort Yuma.
    • plapperi 05.05.2017 20:53
      Highlight Highlight Ich glaube, Ueli, das werden die Meisten hier nicht verstehen ... leider.
    • MaxHeiri 05.05.2017 21:43
      Highlight Highlight Also Ueli: Dich störrt es weniger wenn ein Irrer deine Kinder mit dem Truck zu Tode rollt als wenn dein Nachbar eventuell Steuern hinterzieht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaxHeiri 05.05.2017 18:15
    Highlight Highlight Deutschland hat in der Schweiz Spionageaktivitäten vorgenommen. Darauf hat die Schweiz mit Spionageabwehr in Deutschland begonnen. Ich glaube Herr Schulze verwechselt da Ursache und Wirkung.
    • redeye70 05.05.2017 18:43
      Highlight Highlight Ich bin kein Befürworter der Steuerhinterziehung, ganz und gar nicht. Aber Deutschland sollte jetzt nicht so scheinheilig auftreten. Ausserdem muss man feststellen, dass in Deutschland Wahljahr ist und nun vor allem Politiker am Aufjaulen sind, dessen Felle davonschwimmen. Die Merkel ist die Ruhe selbst und wartet mal ab, was unterm Strich noch bleibt von diesem "Skandal". Da hatte sie eben meist das bessere politische Gespür als ihre Gegenspieler.
    • Peter von der Flue 06.05.2017 01:06
      Highlight Highlight Da zuckt nur die SPD im Moment, kurz vor dem politischen Nichts. Ob das toll ist, wenn nur noch die CSU/CDU alleine regiert, kann man sich streiten. Dass dieses Land eigentlich eine kommunistische Hochburg sein müsste auf Grund der Lebensverhältnisse des gemeinen Bürgers, ist eigentlich tragisch.
    • redeye70 06.05.2017 16:24
      Highlight Highlight @Petervon der Flue
      Ob es wohl daran liegt, dass der deutsche Bürger per Live-Anschauungsunterricht 1:1 gesehen hat, wie die heutigen neuen Bundesländer von eben diesem Kommunismus ins schiere Verderben geführt wurden?
  • Sonokowitsch 05.05.2017 18:13
    Highlight Highlight Ja, die Beziehung ist tatsächlich auf einem historischen Tief. Meine Toblerone ist nämlich alle. Jetzt überleg ich mir zweimal, ob ich tatsächlich eine neue kaufe. Mehr Konsequenzen wird es für die Schweiz nicht geben, wetten?
  • Peter von der Flue 05.05.2017 18:01
    Highlight Highlight Martin wer? Ist dass der ehemalige Kanzler Kandidat, der im Herbst 2017 so jämmerlich wie nie ein Kandiat zuvor untergegangen ist. Das war ein Sonntag damals in Berlin. SARKASMUS AUS
  • rodolofo 05.05.2017 17:12
    Highlight Highlight Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir auch mal ein ernstes Wörtchen mit "Ueli dem Geheimdienstler" reden:
    "Nein Ueli, es ist NICHT in Ordnung, wenn die Reichen Gelder in Off-Shore-Steuerparadiesen parkieren!
    Nein Ueli, es kann NICHT das Ziel der Schweizerischen Politik sein, die Schweiz als Paradies für Steuerbetrüger, Geldwäscher, Diktatoren und Mafiosi zu positionieren!
    Nein, Ueli, Steuerhinterziehung ist KEIN Kavaliers-Delikt!
    Steuerhinterziehung = Steuerbetrug = Unpatriotische Handlung = Reiches Sozialschmarotzertum = Abschaum unserer Gesellschaft!"
    • E7#9 05.05.2017 21:21
      Highlight Highlight @rodolofo: Und deshalb wird das Problem gelöst durch den automatischen Informationsaustausch. Ab Januar 2017 werden allen Daten gesammelt, ab 2018 läuft der Austausch.

      https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/wirtschaft--waehrung--finanzplatz/finanzmarktpolitik/automatischer-informationsaustausch--aia-.html

      Die Verträge sind unterschrieben und unter Dach und Fach. Besagter Spionagefall ist alt und wird nun für persönliche Profilierungen im deutschen Wahlkampf benutzt. Btw: Es waren die deutschen Behörden, die bezüglich Daten-CDs gesetzwidrig handelten. Nicht die CH Behörden.
    • rodolofo 06.05.2017 07:17
      Highlight Highlight So einfach sollten es sich die Schweizer Behörden nicht machen!
      Die professionelle Beihilfe zum Steuerbetrug, welche zum Geschäftsmodell der Schweizer Grossbanken gehört, sowie die Deckung eines solchen Verhaltens durch die Bürgerlich dominierte Politik kann als eine Art von Organisiertem Verbrechen gesehen werden!
      Im Falle von Deutschland werden einem befreundeten, demokratisch funktionierenden Rechtsstaat Geldmittel entzogen, die von Reichen und Super-reichen stammen, was die Belastung für den Deutschen Mittelstand erhöht.
      Der AIA ist nur durch Druck und entlarvende CD's zustande gekommen...
  • manhunt 05.05.2017 16:49
    Highlight Highlight naja, es ist wahlkampf, da kann man es schnulzischulzi nicht verübeln, dass er mit seinem geplauder seine wähler beeindrucken will. erinnert mich irgendwie an peitschenpeer und seine kavallerie. dabei hätten die alle doch soviele innenpolitische probleme mit wesentlich höherer priorität. aber das bspw. bundeswehranhrhörige mit klar rassistischem gedankengut bis ganz oben gedeckt werden oder staatliche stellen mutmasslich zur verschleierung in der nsu-affäre beigetragen haben, interessiert im wahlkampf niemanden. ja so ists halt in der politik.
    • FrancoL 05.05.2017 18:19
      Highlight Highlight Wenn die Politiker in allen Ländern zuerst den Dreck vor der eigenen Tür kehren müssten dann könnte welche Politiker sich den Problemen in Nachbarstaaten sich widmen? Die Liste dürfte sehr, sehr klein ausfallen!
    • Roterriese 06.05.2017 07:49
      Highlight Highlight Toll wie Manhunt den islamischen Terror mit keinem Wort erwähnt. Bubble?
  • Donald 05.05.2017 16:25
    Highlight Highlight Haha. Die deutschen selbstgefälligen Politiker mal wieder bei ihrer Arbeit... Hört da noch jemand hin?
  • Shabina 05.05.2017 16:18
    Highlight Highlight Ganz einfach Gespräch verweigern, darauf hinweisen dass D widerrechtlich gestolenens Eigentum einkaufte, damit einen direkten Angriff auf die CH-Hoheit legitimiert hat, die CH also nur reagierte, nicht agierte.

    Wäre ein Rahmenabkommen (Das mit aller Kraft verhindert werden muss) bereits in Kraft, würde ein EU Gericht darüber verhandeln?
  • The Hat Guy 05.05.2017 16:04
    Highlight Highlight Klar, Deutschland kauft auf Staatsebene gestohlene Daten von Schweizer Bankkunden und das kriminelle daran ist, das die Schweiz diese Aktivitäten überwacht.
    • dmark 05.05.2017 18:02
      Highlight Highlight Genau darüber musste ich dann doch ein wenig lachen. Diese gespielte Empörung ist doch so was von scheinheilig.
  • N. Y. P. D. 05.05.2017 16:00
    Highlight Highlight Unser Martin.
    Da hast Du jetzt aber ein tolles Thema gefunden, um wieder Deinen abgeflauten Messias-Status aufzupolieren.
    Aber eigentlich ist dieses
    Suppenkasper-Thema völlig uninteressant für Deinen Wahlkampf. Selbst bei uns interessiert es die Journalisten mehr als die Leser.
  • Wilhelm Dingo 05.05.2017 16:00
    Highlight Highlight Wie siehts denn mit deutscher Spionage in der Schweiz aus?
  • sherpa 05.05.2017 15:59
    Highlight Highlight Aha, er verlangt also ernsthafte Gespräche mit der Schweiz. Na ja, verlangen kann man immer, aber als noch nicht mal gewählter Kanzler hat er eh noch keine Befugnis, irgend was zu verlangen und das wird vermutlich auch so bleiben, Er glaubt wohl mit den selben Methoden wie jene des nicht mehr aktiven "Kavallerieobersten" werde man schon zum Ziel kommen, Soll sich doch mal bei diesem Herrn erkundigen, wie es damit steht.
  • Wolf2000 05.05.2017 15:19
    Highlight Highlight Der wieder. Er würde die Schweiz eh am liebsten zerreissen und in die Eu als neues Bundesland integrieren. Vorher noch die Banken plündern.
    • Hierundjetzt 05.05.2017 16:11
      Highlight Highlight Chabis, die Credit Suisse wurde in den USA als kriminelle Organisation eingestuft.

      Sämtliche Bussen zusammengerechnet, mussten "unsere" Banken 30 Mrd bezahlen. 30'000'000'000.-!

      Da die Bussen von der Steuer abgezogen werden durften, daher die Steuerträge sehr tief ausfiehlen, musste Zürich uva die KK Prämienverbilligung für die Ärmsten zusammenstreichen.

      Cool oder? Eine Firma betrügt und bescheisst die ganze Welt und die Ärmsten unter uns zahlen dafür den Preis.

      Also hör auf mit Deiner ausgeleierten Schallplatte. Kanns nicht mehr hören.


    • demian 05.05.2017 16:15
      Highlight Highlight Der soll erstmal vor der eigenen Türe kehren...
    • Lowend 05.05.2017 16:20
      Highlight Highlight So einen frustrierten Schwachsinn habe ich selten gelesen! Immerhin haben zuerst Schweizer Banken in ganz grossem Stil Beihilfe zum Betrug an den ehrlichen Steuerzahlern in Deutschland und anderen Ländern geleistet und die rechten Staatszerstörer tun nun so, als ob es ein Menschenrecht auf Steuerbetrug für ihre reiche Klientel gäbe.
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