Schweiz
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Celine Amaudruz, Nationalraetin SVP-GE, telefoniert im Vorzimmer des Nationalrats vor Beginn der Debatten, am Montag, 4. Mai 2015 waehrend der Sondersession im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Celine Amaudruz telefoniert – eine der Hauptbeschäftigungen von Parlamentariern. Bild: KEYSTONE

Parlamentarier erhalten eine Roaming-Pauschale – und die ist übertrieben hoch

Schweizer Parlamentarier dürfen im Ausland täglich pauschal 50 Franken fürs Roaming abrechnen. Viel zu viel, findet ein Telekom-Experte

Lorenz Honegger / Schweiz am Wochenende



Die Europäische Union hat das Roaming vergangenen Sommer für ihre Bürger abgeschafft. Schweizer Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden weiterhin happige Zuschläge verlangen, wenn diese im Ausland telefonieren und mobil surfen – das Parlament sträubt sich bislang gegen eine Einschränkung.

Die National- und Ständeräte selber sind nicht von den hohen Tarifen betroffen: Für sie gilt ein vergleichsweise grosszügiges Regime bei offiziellen Auslandaufenthalten. Für jeden Tag, den sie mit einer Kommission oder Delegation ausserhalb der Schweiz verbringen, erhalten sie eine Roaming-Pauschale von 50 Franken – unabhängig davon, ob sie diesen Betrag effektiv benötigen.

134'000 Franken fürs Telefonieren im Ausland

Neue Zahlen der Parlamentsdienste zeigen, dass National- und Ständeräte diese Vergütung in der laufenden Legislatur (2015 bis 2019) bisher fast 2700 Mal in Anspruch genommen haben – das macht gut 134'000 Franken. Von 2016 auf 2017 ist die Zahl der Anträge um 17 Prozent gewachsen. «Der Betrag wird jeweils mit der Abrechnung der Reise ausbezahlt. Ein Beleg ist nicht notwendig», heisst es im Leitfaden für Ratsmitglieder.

«Eine Roaming-Pauschale von 50 Franken pro Tag ist nicht mehr zeitgemäss.»

Ralf Beyeler, Telekom-Experte

Wie komfortabel diese Roaming-Regelung ist, zeigt sich beim Blick auf die Vergütung für Kommunikationsdienstleistungen. Jedes Parlamentsmitglied hat Anspruch auf eine Pauschale von monatlich 200 Franken für Internet-Anschlüsse, Handy- oder Festnetzabos. Über 90 Prozent nehmen diesen Betrag in Anspruch, wie aus den Zahlen der Parlamentsdienste hervorgeht.

«Das könnte man ersatzlos streichen»

Für den Schweizer Telekom-Experten Ralf Beyeler vom Online-Vergleichsdienst Moneyland.ch ist klar: «Eine Roaming-Pauschale von 50 Franken pro Tag ist nicht mehr zeitgemäss.» Der Datenverbrauch im Ausland sei heute bei vielen Abos inklusive. Bei der vergleichsweise teuren Swisscom erhalte man bereits für 160 Franken einen guten Internetanschluss und ein mittleres Mobilfunk-Abo mit unbegrenzter Telefonie und Datennutzung im Inland. In Europa könne man mit diesem Angebot 60 Tage gratis telefonieren und 3 Gigabyte Daten herunterladen. Für 40 Franken mehr gebe es sogar jährlich 12 Gigabyte. «Eine zusätzliche Roaming-Pauschale ist da überflüssig. Das könnte man ersatzlos streichen.» Gerechtfertigt sei die Vergütung allenfalls bei Reisen ausserhalb Europas. «50 Franken sind aber immer noch an der oberen Grenze.»

Kurt Fluri, Nationalrat FDP-SO, links, und Petra Goessi, Nationalraetin FDP-SZ, telefonieren in der Wandelhalle des Bundeshauses, am Mittwoch, 10. September 2014, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Kurt Fluri und Petra Gössi am Telefon. Bild: KEYSTONE

Die Pauschale hat die Verwaltungsdelegation des Parlaments 2014 beschlossen. Bis dahin hatten Parlamentarier Zugang zu einer speziellen Business-Abo-Lösung. «Da die Bedürfnisse der Ratsmitglieder allerdings zu unterschiedlich waren, wurde diese Lösung ersetzt», erklärt eine Sprecherin der Parlamentsdienste.

Wenig Verständnis für die Kritik an der Roaming-Vergütung hat der Aussenpolitiker und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH). Er zahle bei Auslandsreisen finanziell eher drauf, als dass er von hohen Pauschalvergütungen profitiere, sagt der Aussenpolitiker und nennt als Beispiel die Übernachtungskosten. Am Meeting der Weltbank in Washington beliefen sich die Kosten für eine Nacht im Hotel schnell auf 600 Franken – mit der Übernachtungspauschale könne er nicht einmal die Hälfte bezahlen, während Parlamentarier anderer Länder einfach die effektiven Kosten abrechnen und dann erst noch mit der Limousine zum Kongresszentrum fahren würden.

Roaming bald ganz abgeschafft?

So schnell dürfte sich also an den Roaming-Pauschalen der Parlamentarier nichts ändern. Dafür dürfen die gewöhnlichen Konsumenten hoffen: Die Fernmeldekommission des Nationalrate stimmte im Februar einer parlamentarischen Initiative der Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu, welche verlangt, dass die Mobilfunkanbieter einander die Roaming-Kosten nur noch kostenbasiert und den Endverbrauchern mit einer vom Bundesrat festzusetzenden maximalen Preismarge verrechnen dürfen.

Bei einer vollständigen Abschaffung des Roamings dürften wohl auch die 50-Franken-Pauschalen für Parlamentarier nur noch schwierig zu rechtfertigen sein.

Die turbulente Geschichte des Schweizer Mobilfunks

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    Alle Leser-Kommentare
  • DerRaucher 06.05.2018 12:34
    Highlight Highlight Überall um uns gibt es kein Roaming mehr. Nur die Schweiz braucht eine Extrawurst. Warum lässt man sich das eigentlich gefallen? In der Schweiz schluckt man solche Sachen einfach lieber als anders wo.
    • El Vals del Obrero 06.05.2018 13:51
      Highlight Highlight Ich behaupte mal, hätte es 1992 schon Roaming gegeben, wäre die EWR-Abstimmung anders gelaufen.
    • Interessierter 06.05.2018 16:42
      Highlight Highlight Haben Sie seinerzeit nein zum EWR-Beitritt gestimmt? Wenn ja, bitte jetzt auch nicht jammern. Liechtenstein z.B. hat dieses Problem nicht... Danken Sie der SVP bitte dafür... Auch dafür, dass sich die Swisscom damit die Taschen füllen kann und nichts dagegen unternommen wird.
    • DerRaucher 06.05.2018 18:17
      Highlight Highlight Bei der EWR Abstimmung war ich noch zu jung um selbst abstimmen zu dürfen. Wäre aber nachträglich dafür gewesen. Ich denke auch das am EU Roaming in der Schweiz, noch so lange wie möglich festgehalten wird. Wie soll sich was daran ändern, wenn Politiker davon nicht betroffen sind. Vielleicht könnte mal ein Anbieter voran gehen und einfach kein Roaming mehr verlangen, auch nicht bei Prepaid. Da würden die anderen wahrscheinlich auch schneller mitziehen. Wird aber kaum passieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • martinsteiger 06.05.2018 12:06
    Highlight Highlight Wenn man sich auch nur gelegentlich im Ausland aufhält, sind 3 oder auch 12 GB pro Jahr viel zu wenig. Wenn man Aktualisierungen oder Foto-Synchronisation per Mobilfunk aktiviert hat, bewegt man sich sofort darüber … Insofern hoffe ich, dass es früher oder später auch Angebote mit unbeschränktem Internet-Zugang im Ausland geben wird.

    In der Zwischenzeit wäre es hilfreich, wenn das iPhone für Reisen in der «Roaming-Hölle» einen datensparsamen Modus hätte. Momentan muss man diese Datensparsamkeit an mehreren Orten – letztlich für jede einzelne App – von Hand konfigurieren.
  • derEchteElch 06.05.2018 10:44
    Highlight Highlight Eigentlich müsste das Volk (als Arbeitgeber und oberster Chef der Parlamentarier und Bundesräte) über deren Entschädigungen, Löhne, Zusatzpauschalen etc. entscheiden.

    Ich bin überzeugt, dass die Kosten bedeutend gesenkt werden könnten, dies widerum könnte zu Steuereinsparungen führen und so auch das Portemonnaie des Bürgers/Bürgerin entlasten...
    • redeye70 06.05.2018 15:14
      Highlight Highlight Ich würde allgemein mal gerne wissen was uns der ganze Apparat jedes Jahr kostet. Sparpotential sehe ich zuhauf. Wie mit unseren Zuger Regierungsräten. Sparen beim Kanton das es kracht aber selber auf keinen Franken verzichten wollen. Tolle Vorbilder unsere Politiker, nicht?
  • Quacksalber 06.05.2018 10:24
    Highlight Highlight Schaut mal was Firmenvertreter als Spesen abrechnen. Der Artikel ist etwas übertrieben und ich rege mich überhaupt nicht auf.
    • Tiny Rick 06.05.2018 14:58
      Highlight Highlight Der Unterschied haben Die gerade aufgeführt. Eine Firmenvertretter arbeitet für eine Firma (Privatwirtschaft) welche dies entschieden hat zu bezahlen, die Parlamentarier arbeiten für das Volk (Steuergelder).
    • Richu 06.05.2018 17:17
      Highlight Highlight @Quacksalber: Bei den Privatfirmen, welche ich kenne, werden die Spesen der Mitarbeiter nach dem effektiven Aufwand (oft auch nur gegen Quittung der Auslagen) dem Arbeitgeber verrechnet!
  • Patric Maeder 06.05.2018 10:03
    Highlight Highlight Ich finde es super werden die Ausgaben unserer Volksvertreter in Bern unter die Luppe genommen. Was ich schade finde ist, dass man sich auf einen Punkt im Spesenreglement fixiert und den Rest ausser acht lässt. Wie man schon in einigen Kommentaren lesen kann, führt dies dazu, dass es sofort heisst: "Ah!!! Die in Bern, die machen doch was sie wollen und bekommen sowieso viel zu viel." Ob dies nun stimmt oder nicht, kann nur mit Fakten, in einer Diskussion festgestellt werden. Meine Hypothese ist, dass im intereuropäischen Vergleich CH-Politiker nicht übermässig viel Spesen abrechnen können.
  • MaxHeiri 06.05.2018 09:55
    Highlight Highlight Eigentlich sollten sie es aus eigener Tasche bezahlen. Dann wäre ihnen schnell bewusst, was für eine Frechheit die meisten Roamingtarife sind
  • walsi 06.05.2018 09:40
    Highlight Highlight Das ist ein wunderbarer Empörungsartikel über den sich Herr und Frau Schweizer wunderbar aufregen kann. Dabei lenkt der Artikel nur von den waren Problemen ab. Was verdienen die National- und Ständeräte mit ihren Mandaten in der privaten Wirtschaft die sie nur dank ihres politischen Mandats haben? Wie korreliert das Abstimmungsverhalten der Räte mit den Interessen ihrer Mandate? Das wären doch mal spannende Fragen die man journalistisch auf arbeiten könnte. Da sind die CHF 50.--/Tg. für das Roaming ein Furz im Orkan.
    • redeye70 06.05.2018 15:18
      Highlight Highlight Leider haben wir in unserem Land hauptsächlich nur halbzahmen Journalismus. Investigativer Journalismus wie in Deutschland gibt es kaum. Unser politisches System lädt zur Korruption förmlich ein. Es braucht unbedingt mehr Transparenz, angefangen bei den Parteispenden. Warum macht die Linke eigentlich nichts in diesem Bereich? Eine Volksabstimmung über die Offenlegung der Parteispenden hätte Erfolg!
  • Moelal 06.05.2018 09:38
    Highlight Highlight Interessant: als Lobbyisten von Swisscom und anderen lehnen sie es ab die Roamingebüren abzuschaffen...da sonst die Pfründe der Telefonanbieter geschmälert werden - als Telefonierer (auch privat!!!) werden sie selber von den Kosten befreit. Es gibt Länder, wo dies als Korruption bezeichnet würde...
  • p4trick 06.05.2018 08:55
    Highlight Highlight Da müsste das gesamte Spesenreglement ersichtlich sein.
    CHF300 für eine Hotelübernachtung in Washington ist eher wenig. Können die Parlamentarier z.B. das gesamte Mobile abziehen oder nicht? Wenn nicht und er/sie zahlt 160/Monat für Alles Inklusive inkl. Roaming sind ja die 50.- gerechtfertigt.
    Evtl. käme es günstiger wenn der Bund einen Vertrag mit der Swisscom macht und alle Abos verwaltet. Dann kostet ein Alles inklusive inkl. EU Roaming deutlich unter 100 pro Monat.
    • Roman h 06.05.2018 11:29
      Highlight Highlight Bei einem Abo von 160 sind die 50.-gerechtfertigt?

      Die bekommen jeden Monat 200.- für ihr Internet Abo.
      Ich verstehe nicht mal wieso wir denen ihr WLAN zuhause bezahlen müssen.
      Jeden Tag im Ausland 50.- auch wenn sie das Handy zuhause lassen
    • yellowastra 06.05.2018 12:31
      Highlight Highlight Bekommen doch schon eine Monatliche Pauschale von 200.-, die 50.- gibts noch oben drauf.
  • ProfKim 06.05.2018 08:45
    Highlight Highlight Was soll man dazu noch sagen? Wären es z.B. Diplomaten würde ich es ja noch knapp verstehen...
  • Francis Begbie 06.05.2018 08:42
    Highlight Highlight Für Reisen innerhalb der EU muss dies echt ersatzlos gestrichen werden. Dass die Steuerbehörden dies akzeptieren ist ja auch verwunderlich....
  • DerRabe 06.05.2018 08:32
    Highlight Highlight Ernsthaft? Natürlich setzen die sich nicht für die Bedürfnisse des Durchschnitts-Schweizers ein, wenn sie dessen Probleme überhaupt nicht nachvollziehen können:
    - Transportkosten werden übernommen
    - Kommunikationskosten werden nicht nur übernommen. Die Parlamentarier verdienen sogar noch daran
    - Was wird denen sonst noch alles geschenkt?
    • p4trick 06.05.2018 09:26
      Highlight Highlight Das ganze nennt sich Spesen, jede Firma machts genau gleich? Oder denkst du wenn ich im Ausland arbeiten muss für meine Firma muss ich alles selber bezahlen??
    • Matti_St 06.05.2018 09:34
      Highlight Highlight https://www.parlament.ch/de/organe/bezuege

      hier steht alles. Insgesamt kommen sie auf einen Betrag zwischen 130k - 150k. Ein grosser Teil davon steuerbefreit.
    • DerRabe 06.05.2018 16:47
      Highlight Highlight @p4trick, bei Spesen werden i.d.R. tatsächlich aufgetretene Kosten gedeckt (deshalb auch Beleg). Hier gibt es aber (hoch angesetzte) Pauschalen
      @Hoppla, bei Managern wäre mir das auch egal. Es geht hier aber um Parlamentarier, denen wie bereits beschrieben mit all diesen Vorzügen immer weniger bewusst wird, wie viel alltägliche Dinge kosten.
      Wenn man selbst nie Kommunikationskosten übernehmen muss, wird einem nicht bewusst, wie diese immer höher ausfallen obwohl man oft immer mehr darauf angewiesen ist.

      @matti, dankeschön. interessant...
    Weitere Antworten anzeigen
  • plaga versus 06.05.2018 07:58
    Highlight Highlight Schon speziell, dass die Roaming-Tagespauschale für Queesubventionierungen defizititärer Pauschalen genutzt werden darf. Ist doch clever.

    Also hey, kleiner Nummer, regt dich nicht auf...
  • Evan 06.05.2018 07:41
    Highlight Highlight Welch Wunder wollen die Schweizer Parlamentarier das Roaming nicht abschaffen 🤣
  • Randen 06.05.2018 07:39
    Highlight Highlight Das ist unglaublich dreist. Herr Portmann ich bin auch oft im Ausland am arbeiten und muss völlig unverhältnismässig viel bezahlen. Die 24GB im Jahr beim teuersten Swisscom Abo reichen höchstens ca für eine Woche.
    • p4trick 06.05.2018 09:24
      Highlight Highlight Du verbrauchst pro Stunde 600MB?? Was genau arbeitest du und zum Allen noch ausserhalb Reichweite eines Wireless Netzwerkes?
    • MBArocsTrucker 06.05.2018 13:44
      Highlight Highlight Es gibt Orte, da gibt es kein Wireless! Ich bin als Lastwagenfahrer viel in Deutschland und Frankreich unterwegs und übernachte an vielen Orten an denen es kein Wlan gibt. Ein Buch ist immer eine gute Lösung, aber irgendwann willst du Nachrichten lesen, schauen oder einfach mal wieder deine liebste Netflixserie suchten ;) Wenn du die ganze Woche alleine in der Kabine bist verstehst du das. Und ja, bei Netflix geht ca 1 GB pro Stunde drauf.
    • Randen 06.05.2018 15:55
      Highlight Highlight @p4trick Wahrscheinlich nicht 😜Aber 24GB für 1 Jahr ist wenig für das teuerste Abo. Aufpassen muss man immer. Sobald man das Smartphone als Hotspot nutzt und eventuell auch noch 2 andere dran hängen kann es schnell gehen.

Kommentar

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